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FAQ Bundesteilhabegesetz

Häufig gestellte Fragen zum Eingliederungshilferecht

Ab 01. Januar 2020 werden die Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen als Sozialleistungen nach dem Neunten Sozialgesetzbuch erbracht, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Hier gibt es Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Eingliederungshilfen und grundsätzliche Infos.

Was sind Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen?

Die Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung sind die Leistungen, die der Träger der Eingliederungshilfe ab 01.01.2020 nach Vorschriften des 2. Kapitels des Neunten Sozialgesetzbuches gewähren wird.

Sie gehören zu den Leistungen der Teilhabe, die für Menschen mit Behinderungen von verschiedenen Trägern nach dem Allgemeinen Teil des SGB IX in Verbindungen mit den jeweiligen Leistungsgesetzen gewährt werden.

Noch bis 31.12.2019 gewähren die Träger der Sozialhilfe für die gleichen Lebenslagen und Bedürfnisse an Menschen mit Behinderungen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch. Diese Leistungen enden zum 31.12.2019. Die entsprechenden Vorschriften im SGB XII werden aufgehoben.

Was sind Leistungen zur Teilhabe?

Menschen mit Behinderungen können nach dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Verbindung mit speziellen Leistungsgesetzen Leistungen zur Teilhabe erhalten.

Diese Leistungen sind in Leistungsgruppen unterteilt:

Wer ist für Leistungen zur Teilhabe zuständig?

Für die Leistungen können je nach Leistungsgruppe und persönlichen Voraussetzungen der Leistungsberechtigten unterschiedliche Rehabilitationsträger zuständig sein:

Welcher Rehabilitationsträger ist zuständig (Tabelle öffnet sich per Klick)
Rehabilitationsträger (Leistungsgesetz) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen Leistungen zur Teilhabe an Bildung Leistungen zur Sozialen Teilhabe

Gesetzliche Krankenversicherung

(Fünftes Sozialgesetzbuch –SGB V-)

Angekreuzt / Zustimmung

  

 
Angekreuzt / Zustimmung

  

   
Bundesagentur für Arbeit (Drittes Sozialgesetzbuch –SGB III)  
Angekreuzt / Zustimmung

  

Angekreuzt / Zustimmung

  

   

Tröger der gesetzlichen Unfallversicherung

(Siebtes Sozialgesetzbuch –SGB VII)

Angekreuzt / Zustimmung

  

Angekreuzt / Zustimmung

  

Angekreuzt / Zustimmung

  

 
Angekreuzt / Zustimmung

  

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

(Sechstes Sozialgesetzbuch –SGB VI u. a.)

Angekreuzt / Zustimmung

  

Angekreuzt / Zustimmung

  

Angekreuzt / Zustimmung

  

 
Angekreuzt / Zustimmung

  

Träger der Kriegsopferfürsorge / Träger der Kriegsopferversorgung

(Bundesversorgungsgesetz u. a.)

Angekreuzt / Zustimmung

  

Angekreuzt / Zustimmung

  

Angekreuzt / Zustimmung

  

Angekreuzt / Zustimmung

  

Angekreuzt / Zustimmung

  

Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt)

(Achtes Sozialgesetzbuch –SGB VIII)

Angekreuzt / Zustimmung

  

Angekreuzt / Zustimmung

  

 
Angekreuzt / Zustimmung

  

Angekreuzt / Zustimmung

  

Träger der Eingliederungshilfe

(Neuntes Sozialgesetzbuch –SGB IX)

Angekreuzt / Zustimmung

  

Angekreuzt / Zustimmung

  

 
Angekreuzt / Zustimmung

  

Angekreuzt / Zustimmung

  

Art, Umfang und leistungsberechtigter Personenkreis richten sich nach den jeweils für die Träger geltenden Leistungsgesetzen.

     

Wie finde ich heraus, welcher Rehabilitationsträger zuständig ist?

Die Region Hannover bietet Menschen mit Behinderungen Beratung und Unterstützung an. Sie können sich an folgende Stellen wenden:

  • Für allgemeine und rechtliche Fragen:

Teams Leistungen der Eingliederungshilfe (Nord 50.04, Süd 50.03) / Soziales Entschädigungsrecht

  • Für Fragen zu Leistungen der Teilhabe für Menschen mit geistiger, körperlicher und / oder Sinnesbeeinträchtigung:

Team Sozialmedizin und Teilhabeplanung

  • Für Fragen zu Leistungen der Teilhabe für Menschen mit seelischer Behinderung:

Team Sozialpsychiatrischer Dienst

Sie können sich auch an die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen wenden. Eine Liste dieser Beratungsstellen mit den Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme finden Sie hier:

Was muss ich tun, um Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung (Leistungen der Eingliederungshilfe) zu beantragen?

Grundlegende Voraussetzung für die Leistungsgewährung ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde.

Dieser Antrag kann mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise gestellt werden. Der zuständige Träger der Eingliederungshilfe kann genauer festlegen, in welcher Weise Leistungen beantragt werden müssen.

Das Land Niedersachsen wird durch ein Ausführungsgesetz bestimmen, welche Behörde oder welche Behörden Träger der Eingliederungshilfe sein werden. Der Erlass des Ausführungsgesetzes wird voraussichtlich Endes des Jahres 2019 erfolgen.

Zurzeit ist noch kein Träger der Eingliederungshilfe bestimmt worden. Deshalb gibt es auch noch keine Festlegung, wie der Antrag gestellt werden muss.

Die oben aufgelisteten Beratungsangebote der Region Hannover sind Ihnen gern behilflich, den Antrag zu stellen.

Wo muss ich den Antrag stellen?

Zuständige Behörde für die Antragsbearbeitung und Leistungsgewährung wird der Träger der Eingliederungshilfe sein, in dessen Bereich sich der Mensch mit Behinderung den gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung hat. 

Das Land Niedersachsen wird durch ein Ausführungsgesetz bestimmen, welche Behörde oder welche Behörden Träger der Eingliederungshilfe sein werden. Der Erlass des Ausführungsgesetzes wird voraussichtlich Endes des Jahres 2019 erfolgen.

Der vorliegende Entwurf (Landtagsdrucksache 18/3742; Stand: 14.05.2019) sieht folgende Zuständigkeiten vor:

  • Die Kreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover werden örtliche Träger der Eingliederungshilfe. Sie werden zuständig für Menschen im Alter von 0-17 Jahren. Die Kreise und die Region Hannover können die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben heranziehen. Dies kann erst nach Erlass des Ausführungsgesetzes geschehen und wird durch Satzung oder öffentlich-rechtlichen Vertrag. Das Land Niedersachsen wird überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe. Es wird zuständig für Menschen im Alter ab 18 Jahren. Es wird die Kreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover zur Durchführung von Aufgaben heranziehen. Diese Kreise und die Region Hannover können wiederum ihre angehörigen Städte und Gemeinden auch zur Durchführung dieser Aufgaben heranziehen. Dies kann erst nach Erlass des Ausführungsgesetzes geschehen und wird durch Satzung oder öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt.

Ich erhalte Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII. Muss ich trotzdem einen Antrag auf Leistungen nach SGB IX stellen?

Grundsätzlich ja, denn die gesetzlichen Regelungen sehen keine Übergangsregelungen für den Systemwechsel von SGB XII zu SGB IX vor.

Für einige Leistungen nach SGB IX müssen Einkommens- und Vermögensverhältnisse überprüft werden. Hier wird es Unterschiede zur bisherigen Prüfung geben. Sie müssen also voraussichtlich damit rechnen, dass Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erfragt werden.

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42- 48 SGB IX)

Zur medizinischen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um

  1. Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Verschlimmerung zu verhüten oder
  2. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern,eine Verschlimmerung zu verhindern sowie den vorzeitigen Bezug von laufenden Sozialleistungen zu verhüten oder laufende Sozialleistungen zu mindern.

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation umfassen insbesondere

  1. Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte und Angehörige anderer Heilberufe, soweit deren Leistungen unter ärztlicher Aufsicht oder auf ärztliche Anordnung ausgeführt werden, einschließlich der Anleitung, eigene Heilungskräfte zu entwickeln,
  2. Früherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder,
  3. Arznei- und Verbandsmittel,
  4. Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie,
  5. Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung,
  6. Hilfsmittel sowie
  7. Belastungserprobung und Arbeitstherapie.

Bestandteil der Leistungen sind auch medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im Einzelfall erforderlich sind, um die genannten Ziele zu erreichen.

Nähere Informationen erhalten Sie bei einer der genannten Beratungsstellen oder beim zuständigen Träger der Rehabilitation.

Was sind die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 -63 SGB IX)?

Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Frauen mit Behinderungen werden gleiche Chancen im Erwerbsleben zugesichert, insbesondere durch in der beruflichen Zielsetzung geeignete, wohnortnahe und auch in Teilzeit nutzbare Angebote.

Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen insbesondere

  1. Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
  2. eine Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung,
  3. die individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung,
  4. die berufliche Anpassung und Weiterbildung, auch soweit die Leistungen einen zur Teilnahme erforderlichen schulischen Abschluss einschließen,
  5. die berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden,
  6. die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 und
  7. sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um Menschen mit Behinderungen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten.

Zu den Leistungen gehören auch Leistungen für die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§§ 56-59 SGB IX), bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX) oder die Inanspruchnahme eines Budgets für Arbeit (§ 61 SGB IX).

Nähere Informationen erhalten Sie bei einer der genannten Beratungsstellen  [???] oder beim zuständigen Träger der Rehabilitation.

Welche unterhaltssicherende oder andere ergänzende Leistungen (§§ 64 – 74 SGB IX) gibt es?

Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben werden ergänzt durch

  1. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Ausbildungsgeld oder Unterhaltsbeihilfe,
  2. Beiträge und Beitragszuschüsse
    1. zur Krankenversicherung,
    2. zur Unfallversicherung,
    3. zur Rentenversicherung,
    4. zur Bundesagentur für Arbeit,
    5. zur Pflegeversicherung,
  3. ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung, einschließlich Übungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen, die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen,
  4. ärztlich verordnetes Funktionstraining in Gruppen unter fachkundiger Anleitung und Überwachung,
  5. Reisekosten sowie
  6. Betriebs- oder Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten.

Welche Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§75 SGB IX) gibt es?

Zur Teilhabe an Bildung werden unterstützende Leistungen erbracht, die erforderlich sind, damit Menschen mit Behinderungen Bildungsangebote gleichberechtigt wahrnehmen können.

Die Leistungen umfassen insbesondere

  1. Hilfen zur Schulbildung, insbesondere im Rahmen der Schulpflicht einschließlich der Vorbereitung hierzu,
  2. Hilfen zur schulischen Berufsausbildung,
  3. Hilfen zur Hochschulbildung und
  4. Hilfen zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung.

Leistungen zur Sozialen Teilhabe (§§ 76 – 84 SGB IX)

Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Hierzu gehört, Leistungsberechtigte zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum sowie in ihrem Sozialraum zu befähigen oder sie hierbei zu unterstützen.

Leistungen zur Sozialen Teilhabe sind insbesondere

  1. Leistungen für Wohnraum,
  2. Assistenzleistungen,
  3. heilpädagogische Leistungen,
  4. Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie
  5. Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten,
  6. Leistungen zur Förderung der Verständigung,
  7. Leistungen zur Mobilität und
  8. Hilfsmittel.