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Zwischen privilegierter Zulässigkeit im Außenbereich und Steuerung durch Bauleitplanung

Biomasseanlagen und Bauplanungsrecht

Planungsrechtliche Ausgangslage

Biomasseanlagen sind normale gewerbliche Anlagen, die, anders als etwa Vorhaben der Land- oder Forstwirtschaft oder des Bodenabbaus, nicht wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung oder wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung nur im Außenbereich betrieben werden können oder sollen.

Biomasseanlagen sind nämlich grundsätzlich zulässig

  • In bauleitplanerisch ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebieten sowie in speziell dafür festgesetzten Sondergebieten oder Versorgungsflächen. Vereinzelt wird sogar die Auffassung vertreten, Biomasseanlagen könnten in Dorfgebieten zulässig sein.
  •  Im unbeplanten Innenbereich können Biomasseanlagen dort zulässig sein, wo die nähere Umgebung geprägt ist von großmaßstäblichen, gewerblichen oder Landwirtschaftlichen Gebäuden.

Mit der Novellierung des Baugesetzbuchs 2004 (BauGB) wurden Anlagen zur energetischen Nutzung von Biomasse, die im Rahmen von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus und der Tierhaltung betrieben werden, in die Reihe der im Außenbereich privilegiert zulässigen Anlagen aufgenommen (§ 35 Abs. 1, Nr. 6 BauGB). Neben der Förderung der Nutzung von regenerativen Energien sollte damit ausdrücklich der Landwirtschaft in Zeiten des Strukturwandels ein zusätzliches wirtschaftliches Betätigungsfeld eröffnet werden.

Um die damit verbundene weitere Inanspruchnahme des Außenbereichs durch Bebauung zu begrenzen, wurde die Privilegierung an Voraussetzungen geknüpft:

  • Die Anlage muss mit dem Betrieb räumlich-funktional zusammenhängen,
  • die Biomasse muss aus dem Betrieb selbst u. benachbarten Betrieben stammen,
  • es ist nur eine Anlage je Hofstelle bzw. Betriebsstätte zulässig und
  • die elektrische Leistung der Anlage ist auf max. 0,5 MW begrenzt.

So vorteilhaft die privilegierte Zulassungsmöglichkeit von Biomasseanlagen im Außenbereich unter den beiden Zielsetzungen Förderung der Nutzung regenerativer Energien und Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft bei erstem Hinsehen erscheint, ihre Nachteile sind offensichtlich:

  • Die Standortwahl erfolgt allein auf Grund der zufälligen Lage der Betriebsstätte des Investors. Eine Optimierung unter Alternativenvergleich, beispielsweise im Hinblick auf Landschaftsbild, Immissionsschutz, Nutzung der "Abwärme" oder Verkehr, kann kaum stattfinden.
  • Nachbarschaftskonflikte führen häufig dazu, dass der „räumlich-funktionale Zusammenhang“ überdehnt wird, was weiter zu Lasten der freien Landschaft (Zersiedlung) geht.
  • Auch die weiteren o. g. gesetzlichen Voraussetzungen für die Privilegierung sind schwere Hemmnisse für eine effektive Nutzung regenerativer Energien. Das gilt insbesondere die dort bestimmte Einschränkung der Anlagengröße und die Herkunft der Rohstoffe, die verwendet werden dürfen.

Es drängt sich also die Frage auf, ob diese Nachteile nicht durch planerische Steuerung vermieden werden können, und zwar möglichst ohne Einschränkungen für die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele (Förderung regenerativer Energien, Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft).

Planerische Steuerung von Biomasseanlagen; zwei grundsätzliche Möglichkeiten

  • Möglichkeit 1:
    Konzentrationsplanung durch Ziele der Raumordnung oder durch Flächennutzungsplan

 

Privilegierte Biomasseanlagen unterliegen dem in § 35 Abs. 3, S. 3 BauGB normierten Planungsvorbehalt. Danach hat vor allem die Gemeinde die Möglichkeit, die Zulässigkeit bestimmter privilegierter Vorhaben so zu steuern, dass sie innerhalb von Konzentrationsflächen, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden, zulässig und außerhalb dieser Flächen i. d. R. unzulässig sind.

 

Ein schwerwiegende Nachteil einer solchen Planung ist ohne weiteres erkennbar: Die Einzelzulassung von Biomasseanlagen erfolgt weiterhin als privilegiertes Vorhaben, und entsprechend gelten uneingeschränkt die o.g. einengenden Regeln.

 

Darüber hinaus ist nicht zu erwarten, dass die guten Erfahrungen mit der Konzentrationsplanung für Windkraftanlagen auf die Steuerung von Biomasseanlagen übertragbar sind. Jedenfalls wird es kaum gelingen, entsprechend große Teile des Gemeindegebiets von Biomasseanlagen frei zu halten. Das ergibt sich vor allem daraus, dass das Erfordernis einer Konzentrationsplanung für Biomasseanlagen aufgrund der bereits im Gesetz enthaltenen Sicherungen zum Schutz des Außenbereichs in aller Regel sehr viel schwerer zu belegen sein wird als dies etwa bei entsprechenden Planungen für Windkraftanlagen der Fall ist.

 

In der planerischen Abwägung wäre zudem der Wille des Gesetzgebers, den landwirtschaftlichen Betrieben mit der Biomassenutzung ein zusätzliches wirtschaftliches Betätigungsfeld zu eröffnen, zu berücksichtigen. Das daraus erwachsende private Betriebsinteresse stünde mit hohem Gewicht dagegen, große Teile des Gemeindegebietes komplett von solchen Anlagen freihalten zu wollen.

 

Grundsätzlich ist die Möglichkeit einer Konzentrationsplanung mit Hilfe von Eignungsflächen bzw. Vorrangflächen zwar auch der Regionalplanung eröffnet, es ist aber nicht zu erwarten, dass die raumordnerische Steuerung privilegierter Biomasseanlagen größere Bedeutung gewinnen kann. Weder dürften Einzelanlagen von max. 0,5 MW raumbedeutsam sein, noch ist wegen der Bindung der Anlage an die jeweilige Hof- bzw. Betriebsstätte vorstellbar, dass sich eine Raumbedeutsamkeit aufgrund der Vielzahl von Anlagen auf engem Raum ergeben könnte. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu Windkraftanlagen.

  • Möglichkeit 2:
    Schaffung regulärer Baurechte durch Bebauungsplan und koordinierendes Hinlenken der Investitionswünsche auf optimierten Standort.

 

Bei aller Privilegierung darf nicht vergessen werden, dass Biomasseanlagen innerhalb von geeigneten, durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebieten zulässig sind. Da die Standortsuche im Bauleitplanverfahren losgelöst ist von den ein-engenden Voraussetzungen, die für privilegierte Anlagen gelten, kann sie konzentriert werden auf die Optimierung im Hinblick auf Kriterien, wie "Abwärme"-Nutzung / Gasnetzanbindung, Nachbarschaftskonflikte / Immissionen, Verkehrsanbindung.

 

Es handelt sich allerdings um eine Angebotsplanung. Damit dieses "Angebot" von regulären Baurechten an einem koordinierten Standorts im Vergleich zur privilegierten Anlagenzulassung von den Investoren als die attraktivere Alternative erkannt wird, müssen die Vorteile offensiv vermittelt und propagiert werden.

 

Durch Bebauungsplan gesicherte Baurechte bieten nämlich eine Reihe von Vorteilen, sowohl in Bezug auf Allgemeinwohlbelange als auch im Investoreninteresse.