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Allgemeinverfügung der Region Hannover über kontaktreduzierende Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für...

Allgemeinverfügung der Region Hannover über kontaktreduzierende Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) und der Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i.S.v. § 2 Abs. 7 NuWG anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung „COVID-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 (im Folgenden „Sars-CoV-2“)

Die Region Hannover erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1 S. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 3 Abs. 3 NKomVG iVm § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD folgende

I. Allgemeinverfügung:

Für das gesamte Gebiet der Region Hannover wird folgendes angeordnet:

1. Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen müssen folgende Maßnahmen ergreifen:

a) Besuchs- und Betretungsverbote sind auszusprechen.
Ausgenommen von den Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch oder ethisch-sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.

b) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

c) Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Die Einhaltung der o.g. Maßnahmen ist von den Einrichtungen zu überwachen.

2. Alle Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG müssen folgende Maßnahmen ergreifen:

a) Besuchs- und Betretungsverbote sind auszusprechen.
Ausgenommen von diesen Besuchsverboten sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.
Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt.

b) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen sind für Besucherinnen und Besucher zu schließen.

c) Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen,
Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Die Einhaltung der o.g. Maßnahmen ist von den Einrichtungen zu überwachen.

3. Der Betrieb aller Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Absatz 7 NuWG wird untersagt.

Ausgenommen von dieser Untersagung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Die Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  • Beschäftigte insbesondere im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
  • Beschäftigte im Bereich der Daseinsvorsorge (insbesondere der Wasser-, Strom- und Gasversorgung),
  • Beschäftigte im Bereich der Lebensmittelversorgung (Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sowie Lebensmittelhandel)
  • Beschäftigte im Bereich der Informationstechnik und Telekommunikation
  • Beschäftigte im Bereich des Finanzwesens (Bargeldversorgung, kartengestützte Zahlungsverkehr, konventioneller Zahlungsverkehr)
  • Beschäftigte, die zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung in Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG, in Schulen und in Kindertageseinrichtungen benötigt werden.

Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).

4. Diese Anordnungen gelten zunächst bis einschließlich 18. April 2020.
Eine Verlängerung ist möglich.

Die in meiner Allgemeinverfügung vom 12.03.2020 bezüglich des Umgangs mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten getroffenen Anordnungen gelten weiterhin.

Das Gebiet der Region Hannover besteht aus folgenden Städten und Gemeinden:

Stadt Barsinghausen, Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Garbsen, Stadt Gehrden, Landeshauptstadt Hannover, Stadt Hemmingen, Gemeinde Isernhagen, Stadt Laatzen, Stadt Langenhagen, Stadt Lehrte, Stadt Neustadt am Rübenberge, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Gemeinde Uetze, Gemeinde Wedemark, Gemeinde Wennigsen, Stadt Wunstorf.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 iVm § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Auf die Strafvorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen.

II. Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Die Region Hannover ist nach § 3 Abs. 3 NKomVG iVm § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und gemäß § 28 Abs. 1 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.

Erkenntnisse aus anderen Ländern belegen die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Auch in der Region Hannover ist eine stetig steigende Anzahl von infizierten Personen zu verzeichnen.

Ziel ist weiterhin, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verzögern.

Zu 1. und 2.:

Neben den bisher ergriffenen Maßnahmen zur Einschränkung von Veranstaltungen und der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen ist es notwendig, weitere Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen zu ergreifen. Eine dieser Personengruppe besteht aus den Beschäftigten im Medizin- und Pflegebereich, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung zwingend erforderlich sind. Ferner sind diese Personen aufgrund der Vielzahl der täglichen Kontakte mit wechselnden Personen einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt.

Darüber hinaus ist die Gruppe der älteren Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie die Gruppe multimorbider Menschen einem besonders hohen Risiko an schweren Krankheitsverläufen ausgesetzt, wenn sie sich mit dem Corona Virus infizieren. Zudem ist es diesen Personen aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit häufig nicht möglich ihre Kontakte zu verringern und ihr Ansteckungsrisiko dadurch selbst zu verringern. Daher gilt es, auch diese Gruppe besonders zu schützen. Um dieses Risiko auf das notwendigste einzudämmen, sind die hier ergriffenen Maßnahmen notwendig.

Vor diesem Hintergrund sind die angeordneten Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig, um eine Infektion durch soziale Nahkontakte zu verhindern und einen möglichen Viruseintrag in die Einrichtungen durch nicht behandlungsbedürftige oder pflegebedürftige Dritte zu verhindern.

Die angeordneten Maßnahmen sind auch geeignet, um weitere Infektionsketten zu unterbrechen und die Ausbreitung der Infektionen einzudämmen.

Mildere und gleich wirksame Mittel sind nicht erkennbar. Insbesondere eine Beschränkung der Besuchsdauer ist in Anbetracht der derzeitigen Situation nicht ausreichend.

Die Ansteckungsketten müssen kurzfristig und effektiv unterbrochen werden. Dieses gilt insbesondere auch für Einrichtungen, in denen Menschen leben und versorgt werden, für die durch Alter, Erkrankung oder Behinderung ein besonderes Risiko durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht.

Die Interessen an der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und des Schutzes der besonders gefährdeten Personengruppen überwiegen hier die Interessen der Einzelnen an der Aufrechterhaltung der unmittelbaren persönlichen Kontakte. Insofern sind für bestimmte Personengruppen Ausnahmen vorgesehen.

Zu 3.:

Um die Infektionen zu verlangsamen, müssen Verbreitungswege gebremst und nicht notwendige Kontakte müssen verhindert werden.

Die Untersagungen des Betriebes von Tagespflegeeinrichtungen nach § 2 Abs. 7 NuWG ist ein geeignetes Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit. Diese Eignung ist bereits durch frühere Erfahrungen bei einzelnen Einrichtungsschließungen belegt. Die Unterbindung von unzähligen, nicht nachvollziehbaren Kontakten untereinander hindert eine Verbreitung der Infektionskrankheit.  Die Betriebsuntersagungen sind somit als präventive Schutzmaßnahme geeignet, um eine Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 zu verhindern oder zumindest einzudämmen. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel, welches dem Ziel, eine Ansteckung der betreuten Personen und des Personals untereinander sowie die Weiterverbreitung in den Familien zu verhindern, in gleicher Weise förderlich wäre, ist nicht ersichtlich.

Das Allgemeininteresse, die Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern, überwiegt das wirtschaftliche Interesse an dem Betrieb der Einrichtungen und das Interesse der Angehörigen, in der Pflegesituation entlastet zu werden.

III. Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG).

IV. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Hinweis/Empfehlung: Es wird empfohlen, das durch eine Schließung der Tagespflegeeinrichtungen freie Personal für die Versorgungssicherstellung sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich einzusetzen, auch trägerübergreifend bei entsprechenden Personalengpässen.

Hannover, den 17.03.2020
Der Regionspräsident
Hauke Jagau