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Erlass einer Verordnung über die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete

des Bullerbachs, Kirchdorfer Mühlbachs, Levester Bachs, Reitbachs, Stockbachs, Büntegrabens, der Haferriede und der Mösecke (ÜSG Deistervorland) in der Region Hannover

AZ.: 36 38 22/01/16

Bekanntmachung

Das Land Niedersachsen hat durch seinen gewässerkundlichen Landesdienst, den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), die Grenzen der Überschwemmungsgebiete der o.g. Gewässer für ein 100-jährliches Hochwasserereignis neu ermittelt. Die Grenzen wurden in Arbeitskarten dargestellt und mit Bekanntmachung vom 28.11.2018 im Niedersächsischen Ministerialblatt Nr. 39/2018 im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht und vorläufig gesichert. Bereits mit der vorläufigen Sicherung gelten im Überschwemmungsgebiet die Schutzvorschriften des § 78 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Die Region Hannover hat nach § 115 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) als Untere Wasserbehörde die Aufgabe, das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet durch Verordnung festzusetzen.

Vor Erlass der Verordnung führt die Region Hannover gemäß § 115 Abs. 3 NWG ein Anhörungsverfahren entsprechend § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durch.

Die Unterlagen liegen nach Vorgaben des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren (PlanSiG) während der COVID-19-Pandemie in der Zeit vom

29.07.2020 bis 28.08.2020

an dieser Stelle im Internet sowie bei der Unteren Wasserbehörde, Region Hannover, Fachbereich Umwelt, Raum 105, Wilhelmstr. 1, 30171 Hannover öffentlich aus. Eine Einsicht der Unterlagen ist nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter 0511/616-23930 oder 0511/616-22725 möglich.

Einwendungen können von jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 11.09.2020, schriftlich erhoben werden.  Die Abgabe der Einwendungen zur Niederschrift wird gem. § 4 Abs. 1 PlanSiG ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 2 PlanSiG kann die Einwendung als elektronische Erklärung an gewaesserschutz@region-hannover.de gesendet werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen.

Zusätzlich liegt der Verordnungsentwurf mit den dazugehörigen Arbeitskarten in den Rathäusern der Städte Barsinghausen, Gehrden und Seelze während der jeweiligen Dienststunden mit unterschiedlichen Auslegungsfristen zur Einsicht aus.

Die mit einer Einwendung verbundenen personenbezogenen Daten werden bei der Region Hannover gespeichert und verarbeitet. Informationen zum Umgang mit Daten können der den ausgelegten Unterlagen beigefügen Datenschutzerklärung entnommen werden.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird die Region Hannover einen Erörterungstermin mit den Behörden, die Stellungnahmen abgegeben haben und den Betroffenen, die Einwendungen erhoben haben, durchführen.

Hannover, den 07.07.2020

 

REGION HANNOVER

Der Regionspräsident

Im Auftrag

 

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