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Hinweis

Stadt informiert britische Staatsangehörige über Brexit-Folgen

Das zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Austrittsabkommen wurde erfolgreich ratifiziert, der geregelte Austritt Großbritanniens aus der EU ist zum 31. Januar 2020 vollzogen worden.

Die Britische Flagge in der Rathaushalle © LHH (Neue Medien)

Union Jack

Was passiert jetzt nach diesem Austritt?

Seit dem 1. Februar 2020 gilt nach diesem Austrittsabkommen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020, in der sich für britische Staatsangehörige zunächst aufenthaltsrechtlich nichts ändert. Auch der Deutsche Bundestag hat bereits am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt.

Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet

Bis zum 31. Dezember 2020 wird Großbritannien nach der Übergangsregelung aufenthaltsrechtlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Freizügigkeitsregeln der EU gelten in dieser Zeit fort und freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige können sich weiterhin im gesamten Gebiet der Europäischen Union frei bewegen und arbeiten.

Einbürgerung

Auch im Staatsangehörigkeitsrecht ist Großbritannien während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Britische Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt, sofern alle Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt waren und zum Zeitpunkt der Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.

Wie geht es nach der Übergangszeit weiter?

Für die Zeit nach dem Ablauf des Übergangszeitraums bereitet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat derzeit ergänzende neue Regelungen für die Personen vor, deren Rechte sich aus dem Abkommen ergeben. Die geplanten bundesrechtlichen Regelungen werden rechtzeitig in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Grundsätzlich sollen dabei die bisher freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen im Bundesgebiet entsprechend dem Austrittsabkommen eine Rechtsstellung behalten, die der derzeitigen Rechtsstellung sehr ähnlich ist. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Ausübung von Erwerbstätigkeiten.

Das genaue weitere Verfahren für bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen im Bundesgebiet steht somit derzeit noch nicht fest und hängt vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ab. Über dieses Verfahren werden wir zu gegebener Zeit an dieser Stelle informieren. Darüber hinaus ist geplant, dass alle in der Landeshauptstadt Hannover gemeldeten britischen Staatsangehörigen im Laufe des Jahres 2020 einen Brief mit entsprechenden Hinweisen zum Verfahren erhalten werden.