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Fahrerlaubnisbehörde Hannover

Genehmigungen für Güterkraftverkehrsunternehmen

Informationen zur Erlangung einer Erlaubnis bzw. Lizenz

Bitte beachten Sie die abweichenden Öffnungszeiten für Genehmigungen für Güterkraftverkehrsunternehmen in der großen Kontaktbox auf der rechten Seite. Außerhalb der regulären Öffnungszeiten können weitere Termine vereinbart werden.

Gewerblicher Güterkraftverkehr

Der Transport von Gütern ist in speziellen Gesetzen und EU-Verordnungen geregelt. Mit dem am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts (GüKG) ist der bisherige nationale Ordnungsrahmen an die europäische Rechtsentwicklung angepasst und die für den Güterfernverkehr geltende Kontingentierung sowie die Beschränkung der Nahzone aufgehoben worden.

Voraussetzung für die Durchführung von gewerblichem Güterkraftverkehr innerhalb Deutschlands ist eine Erlaubnis; für Güterbeförderungen im Bereich der Europäischen Union (EU) oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eine Gemeinschaftslizenz.

Der Weg zur Erteilung einer Erlaubnis oder Lizenz

Benötigen Sie überhaupt eine Erlaubnis oder Lizenz?

Die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 t haben, ist erlaubnispflichtig und versicherungspflichtig (§§ 1,3 und 7 GüKG).
Beförderungen mit Fahrzeugen (Zugfahrzeug und Anhänger), deren zulässiges Gesamtgewicht unter dieser Gewichtsgrenze liegen, benötigen keine Erlaubnis.
Die Beförderung von Gütern für eigene Zwecke eines Unternehmens (Werkverkehr) ist erlaubnisfrei, wenn jeweils alle in § 1 Abs. 2 oder 3 GüKG aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind.
Sind die in Abs. 2 oder 3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist erlaubnispflichtiger Güterkraftverkehr gegeben (§ 1 Abs. 4 GüKG)
Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 8 GüKG aufgeführten Beförderungsfälle sind vom Anwendungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes freigestellt.

Nach welchen Kriterien wird eine Erlaubnis oder Lizenz erteilt?

Die Erlaubnis oder die Gemeinschaftslizenz wird auf Antrag erteilt, wenn die im Folgenden aufgeführten Bedingungen für den Berufszugang nachgewiesen werden:

  • die Zuverlässigkeit von Unternehmer und der für die Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Person
  • die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens
  • die fachliche Eignung von Unternehmer oder der für die Führung der Güterkraft verkehrsgeschäfte bestellten Person

Wann sind die Bedingungen erfüllt und wie ist der Nachweis zu erbringen?

Die Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Güterkraftverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden. Die Anhaltspunkte sind in § 1 Abs. 2 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) aufgeführt.
Dazu gehören:

  1. eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften,
  2. schwere Verstöße gegen
    1. Vorschriften des GüKG oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen
    2. arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals
    3. Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs,- Betriebs- und Lebensmittelsicherheit erlassen wurden, insbesondere gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßen-Verkehrs-Zulassungs-Ordnung,
    4. die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben,
    5. § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes,
    6. die besonderen Regelungen, die für die Beförderung lebender Tiere gelten,
    7. umweltschützende Vorschriften, insbesondere des Abfall- und Emissionsschutzrechts sowie des Rechts der Beförderung gefährlicher Güter.

Wie ist die Zuverlässigkeit nachzuweisen?

Durch Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen und folgenden Registerauszügen:

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister*,
  • Auszug aus dem Fahreignungsregister,
  • Führungszeugnis.

Für wen sind die Registerauszüge zu beantragen?

  • für den Unternehmer
  • für die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person
  • bei Personengesellschaften für alle Gesellschafter
  • bei einer OHG oder KG für die Gesellschaft und für die geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter
  • bei juristischen Personen für die juristische Person und den oder die gesetzlichen Vertreter

Wo sind diese Unterlagen erhältlich?
Die Registerauszüge und das Führungszeugnis können Sie bei Antragstellung in der Fahrerlaubnisbehörde der Landeshauptstadt Hannover unter Beifügung des Formblattes Einverständniserklärung beantragen.

Ausnahme: Die mit * gekennzeichneten Auszüge aus dem Gewerbezentralregister für eine Gesellschaft, z. B. GmbH, OHG oder KG können nur bei der Landeshauptstadt Hannover, Fachbereich Öffentliche Ordnung, Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz beantragt werden.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen, insbesondere verkehrssicheren Führung des Unternehmens erforderlichen Mittel verfügbar sind. § 2 Abs. 1 Nr. 2 der GBZugV regelt die Mindestanforderungen. Danach muss das Unternehmen über Eigenkapital und Reserven von 9 000 Euro für das erste Fahrzeug und 5000 Euro für jedes weitere Fahrzeug betragen. Dabei ist zu beachten, dass Anhänger und Auflieger auch als Fahrzeuge gelten.

Wie ist die finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen?
Durch Vorlage nachfolgend aufgeführter Unterlagen:

  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde,
  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Trägers der Sozialversicherung (Krankenkasse),
  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft,
  • eine Eigenkapitalbescheinigung, ggf. mit Zusatzbescheinigung, eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts

Für wen sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen zu beantragen?

  • für das Unternehmen
  • für die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Person

Wo sind diese Unterlagen erhältlich?

  • Die Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) des Finanzamtes beim zuständigen Finanzamt,
  • die UB der Gemeinde beim Fachbereich Finanzen der Landeshauptstadt Hannover,
  • die UB des Sozialversicherungsträger bei der zuständigen Krankenkasse, z. B. AOK,
  • die UB der Berufsgenossenschaft bei der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen in Hamburg
  • die Eigenkapitalbescheinigung bei einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, etc.

Wie lange sind die Unterlagen gültig?

  • Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.
  • Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen.

Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person über die zur ordnungsgemäßen Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens verfügt.
Wie ist die fachliche Eignung nachzuweisen?
Die fachliche Eignung wird grundsätzlich durch Vorlage einer Prüfungsbescheinigung der Industrie und Handelskammer nachgewiesen.
Als gleichwertige Abschlussprüfungen gelten die:

  • zum Kaufmann / zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr Schwerpunkt: Güterkraftverkehr
  • zum Speditionskaufmann / zur Speditionskauffrau
  • zur Fortbildung zum Verkehrsfachwirt / zur Verkehrsfachwirtin
  • als Diplom-Betriebswirt/in im Ausbildungsbereich Wirtschaft, Fachrichtung Spedition der Berufsakademien Lörrach und Mannheim
  • als Diplom-Betriebswirt/in im Fachbereich Wirtschaft I, Studiengang Verkehrswirtschaft und Logistik, Fachrichtung Güterverkehr der Fachhochschule Heilbronn.

Sie kann auch durch eine mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen nachgewiesen werden, das Güterkraftverkehr betreibt. Die Prüfung dieser Voraussetzungen obliegt der Industrie- und Handelskammer.

Wer muss die fachliche Eignung nachweisen?

  • der Unternehmer
  • die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Personengesellschaft
  • der oder die gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person
  • wird eine Person für die Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellt, so genügt der Nachweis der fachlichen Eignung für diese Person.

Was ist noch zu beachten?

  • Die Bestellung einer zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Person ist durch den Arbeitsvertrag und/oder den Gesellschaftsvertrag nachzuweisen.
  • Für Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, ist eine beglaubigte Abschrift der Eintragungen, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem die Gesellschafterliste, einzureichen.
  • Für Personengesellschaften und juristische Personen ist der Gesellschaftsvertrag vorzulegen.

An wen wird die Erlaubnis oder die Gemeinschaftslizenz erteilt?

Die Erlaubnis oder die Gemeinschaftslizenz wird dem Unternehmer für seine Person erteilt. Sowohl die Erlaubnis als auch die Gemeinschaftslizenz sind nicht übertragbar. Unternehmer sind:

  • die einzelne natürliche Person, die ein Güterkraftverkehrsgewerbe betreibt,
  • jeder Miterbe,
  • jeder Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts,
  • die offene Handelsgesellschaft,
  • die Kommanditgesellschaft,
  • die juristische Person.

Für welchen Zeitraum wird die Erlaubnis oder Lizenz erteilt?

Die Erlaubnis wird für die Dauer von fünf Jahren erteilt. Auf Antrag wird sie nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unbefristet erteilt, wenn der Unternehmer die Berufszugangsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt. Regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre wird geprüft, ob das Unternehmen die Berufszugangsvoraussetzungen noch erfüllt.

Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt. Die erneute Lizenz sollte drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt werden.

Wie viel Erlaubnisausfertigungen oder beglaubigte Abschriften der Gemeinschaftslizenz können erteilt werden?

Der Erlaubnis- oder Lizenzinhaber erhält auf Antrag neben der Originalurkunde der Erlaubnis oder Gemeinschaftslizenz so viele Erlaubnisausfertigungen oder beglaubigte Abschriften der Gemeinschaftslizenz, wie ihm Fahrzeuge und die für diese Fahrzeuge erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit zur Verfügung stehen. 

Erlaubnis oder Gemeinschaftslizenz?

Tipp: Beantragen Sie die Erteilung der Gemeinschaftslizenz!
Die Gemeinschaftslizenz berechtigt zu Inlandsbeförderungen als auch innergemeinschaftliche Beförderungen durchzuführen. Damit sind Sie in der Lage, sich flexibel den Anforderungsprofilen in der Transportnachfrage anzupassen.

Was mache ich, wenn ich nach der Erteilung noch weitere Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften benötige?

In diesem Fall können Sie durch ein Formblatt weitere Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften beantragen. Sofern sich der Bestand an Fahrzeugen um mehr als 50 % oder um mehr als 5 Fahrzeuge erhöht, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit erneut nachzuweisen.

Wann benötige ich für einen Fahrer eine Fahrerbescheinigung?

Gemäß § 7 b Absatz 1 GüKG darf ein Unternehmen, das seinen Sitz im Inland hat, einen Fahrer aus einem Staat, der weder Mitglied der EU noch des EWR ist, nur beschäftigen, wenn für diesen eine Fahrerbescheinigung erteilt worden ist.
Diese Vorschrift gilt ausdrücklich nur für grenzüberschreitende Beförderungen und damit nur für Unternehmen, die im Besitz einer Gemeinschaftslizenz sind.
Für die Ausstellung einer Fahrerbescheinigung sind bei Antragstellung die folgenden Unterlagen vorzulegen bzw. Angaben zu machen:

  • die dem Unternehmen erteilte Gemeinschaftslizenz,
  • die Arbeitsgenehmigung des eingesetzten Fahrpersonals,
  • Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Ausweises, Ausstellungszeitpunkt und -ort des Ausweises, Nummer der Fahrerlaubnis, Ausstellungszeitpunkt und -ort der Fahrerlaubnis sowie die Nummer der Sozialversicherung des Fahrers

Die Fahrerbescheinigung wird auf höchstens fünf Jahre ausgestellt. Erlaubnisinhaber ist das Unternehmen, nicht der Fahrer.

Weitere Informationen sind erhältlich bei folgenden Institutionen:
 
AOK Hannover
30142 Hannover
Tel. 0511 / 285-0
Fax: 0511 / 285-2980
E-mail: aok.hannover@nds.aok.de
Internet: www.aok-niedersachsen.de

Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
Ottenser Hauptstr. 54
22765 Hamburg
Tel. 040 / 3980-0
Fax: 040 / 3980-1666
E-mail: hv-m@bgf.de
Internet: www.bg-verkehr.de

Bundesamt für den Güterverkehr
Goseriede 6
30159 Hannover
Tel. 0511 / 12 60 74 0
Fax: 0511 / 12 60 74 66
E-mail: gudrun.grages@bag.bund.de

Existenzgründungszentrum Hannover (EGZ)
Davenstedter Str. 60
30453 Hannover
Tel: 0511 / 21 42 99 60
Fax: 0511 / 22 14 29 97 0
E-mail: egz.hannover@t-online.de

Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V.
Lister Kirchweg 95
30177 Hannover
Tel. 0511 / 962629-0
Fax: 0511 / 9626299
E-mail: schaefer@gvn.de
Internet: www.gvn.de

Gewerkschaft ver.di
Goseriede 10
30159 Hannover
Tel. 0511 / 12400-0
Fax: 0511 / 12400-377
E-mail: christoph.feldmann@verdi.de
Internet: www.verdi.de

Industrie- und Handelskammer
Schiffgraben 49
30175 Hannover
Tel. 0511 / 3107-322
Fax: 0511 / 3107-302
E-mail: fachkunde-verkehr@hannover-ihk.de
Internet: www.hannover.ihk.de

Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Öffentliche Ordnung
Bereich Gewerbeangelegenheiten
Gewerbemeldung
Blumenauer Straße 5-7
30449 Hannover
Tel. 0511 / 168-31148
Fax: 0511 / 168-31173
E-mail: 32.22.1@Hannover-Stadt.de

Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Öffentliche Ordnung
Bereich Gewerbeangelegenheiten
Gewerbeprüfung
Blumenauer Straße 5-7
Tel. 0511 / 168-31112
Fax: 0511 / 168-31177
E-mail: 32.22.1@Hannover-Stadt.de

Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Finanzen
Bereich Vollstreckung
Johanssenstraße 10
30159 Hannover
Tel. 0511 / 168-0
Fax: 0511 / 168-45144
E-mail: 20.4@Hannover-Stadt.de

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt
Am Listholze 74
30177 Hannover
Tel. 0511 / 9096-0
Fax: 0511 / 9096-199
E-mail: poststelle@gaa-h.niedersachsen.de