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Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten

Der Niedersächsische Landtag hat am 08.03.2007 das Gesetz über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verabschiedet. Das Gesetz ist seit dem 01.04.2007 in Kraft.

An Werktagen dürfen Waren ohne zeitliche Beschränkung verkauft werden. Zusätzlich dürfen sonntags an drei Stunden, die außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen sollten, Verkaufsstellen öffnen, die nach ihrem Sortiment auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf ausgerichtet sind (Bäcker, Kioske, Blumenverkaufsstellen)

Nach § 5 des Gesetzes soll die zuständige Behörde auf Antrag (siehe unten) der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereichs oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung zulassen, dass Verkaufsstellen unabhängig von der Regelung des § 4 an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnung darf im Jahr an insgesamt höchstens vier Sonn- und Feiertagen und höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zugelassen werden. Genehmigungen für den Karfreitag, den Ostersonntag und den Ostermontag, Himmelfahrt, den Pfingstsonntag und den Pfingstmontag, den Volkstrauertag und den Totensonntag sowie die Adventssonntage und den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag dürfen nicht erteilt werden. Die Öffnungszeiten sollen außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Die Behörde kann eine Genehmigung auch ausnahmsweise für einzelne Verkaufsstellen erteilen.

Die vier möglichen Termine für Sonntagsöffnungen im Jahr 2017 sind:

02.04., 18.06., 24.09. und 05.11.2017.

Aufgrund von verschiedenen Urteilen in den letzten Jahren sind Sonntagsöffnungen nur in unmittelbarer Nähe von Veranstaltungen möglich. Diese Veranstaltungen bedürfen eines solchen Ausmaßes mit besonderer Bedeutung, dass die erwartete Besucherzahl deutlich über der Zahl der für die Sonntagsöffnung erwarteten Kunden der anliegenden Geschäfte liegen muss. An den genannten Terminen können unterschiedliche Anlässe eine Öffnung der Ladengeschäfte im jeweiligen Umfeld begründen.

Die Antragsteller müssen für jeden einzelnen Standort, der sich an einer Sonntagsöffnung beteiligen will, hinsichtlich der erwarteten Anzahl der Veranstaltungsbesucherinnen und –besucher eine nachvollziehbare Prognose vorlegen. Es ist erforderlich zu schildern, wie viele Besucher allein für die Anlässe (ohne Öffnung der Ladengeschäfte) und wie viele Kunden für die Ladengeschäfte erwartet werden.

Da wir im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch die Beteiligten, wie z. B. die Kirchen und ver.di anhören müssen, bitten wir Sie um eine frühzeitige Antragstellung. Grundsätzlich sollten die Anträge spätestens zwei Monate vor der Veranstaltung bei uns eingehen, da wir aufgrund des Anhörungsverfahrens durchaus einen Vorlauf von bis zu fünf Wochen benötigen.

Benötigte Antragsangaben

Um nachvollziehen zu können, ob der Anlass für die geplante Sonntagsöffnung tatsächlich angemessen ist, benötigen wir mindestens folgende Angaben:

  • Datum, Zeitraum und voraussichtlicher Name / Thema der Veranstaltung, die den Anlass für die Öffnung darstellt,
  • Name und Kontaktdaten des Veranstalters,
  • genaue Angaben zum Ort der Veranstaltung*,
  • möglichst detaillierte Angaben zur Veranstaltung selbst (z. B. Anzahl und Art der Stände, Anzahl der beteiligten Verbände, Hinweis auf Erfahrungen mit früheren oder ähnlichen Veranstaltungen an anderen Orten etc.),
  • Auflistung der Ladengeschäfte mit Adresse, die aufgrund dieser Veranstaltung öffnen möchten*,
  • Prognose zur erwarteten Besucherzahl allein aufgrund der Veranstaltung an dem Sonntag mit Erläuterungen, so dass diese Prognose für uns nachvollziehbar ist,
  • Prognose zur erwarteten Besucherzahl allein aufgrund der Ladenöffnung (muss geringer sein, als die der Veranstaltung selbst) und
  • sonstige Informationen zu der geplanten Veranstaltung.

*Zur Darstellung bieten sich entsprechend gekennzeichnete Karten an. Die Lage der Geschäfte und der Ort der Veranstaltung können durchaus auf einer gemeinsamen Karte dargestellt werden.

Die Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags werden wie folgt gestaffelt:

  • Kleinbetriebe mit einer Verkaufsfläche bis zu 150 m² = 90,00 Euro,
  • Mittelbetriebe mit einer Verkaufsfläche bis zu 1.000 m² = 150,00 Euro,
  • Großbetriebe mit einer Verkaufsfläche über 1.000 m² = 200,00 Euro.
  • Bei Antrag durch eine den Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung werden 650 Euro und in den einzelnen Stadtteilen mit wenigen Straßenzügen werden 450,00 Euro pro Termin berechnet.

Bei Anträgen für mehrere Termine werden für die zusätzlich beantragten Termine von den vorgenannten Beträgen pro Termin je 20 Euro erlassen.

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