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Landeshauptstadt Hannover

Verbraucherinformations­­gesetz (VIG)

Ziel des Gesetzes ist es, eine umfassende Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.

Das am 5. November 2007 beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation“– kurz das „Verbraucherinformationsgesetz (VIG)“ ist zum 1. Mai 2008 in Kraft getreten.

Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei den zuständigen Behörden vorliegenden Informationen über Lebensmittel, Futtermittel und Bedarfsgegenstände, Kosmetika oder Wein sowie über technische Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (z. B. Haushaltsgeräte oder Heimwerkerartikel).

Zuständig sind die Landkreise und kreisfreien Städte.

Auskünfte

Von den Behörden können Auskünfte zu folgenden Sachverhalten gewährt werden:

  • nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
  • Gefahren/Risiken, die von Erzeugnissen oder Verbraucherprodukten für Verbraucher ausgehen,
  • Zugang zu Daten über die Zusammensetzung von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie ihre Beschaffenheit,
  • Kennzeichnung, Herkunft, Verwendung, Herstellen und Behandeln von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten,
  • Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren
  • Überwachungsmaßnahmen, Auswerten dieser Tätigkeiten, Statistiken über Verstöße.

Um Auskunft zu erhalten, muss schriftlich ein Antrag an folgende Dienststelle gestellt werden:

Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Öffentliche Ordnung
Bereich Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten
OE 32.22.2V
Vordere Schöneworth 14
30167 Hannover

Durch die Behörde wird dann entschieden, ob die Auskunft erteilt werden kann. Von einer Weitergabe ausgeschlossen sind beispielsweise Informationen, die sich auf laufende Verwaltungsverfahren beziehen, nachteilige Auswirkungen haben können auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden.

Eine Auskunft wird in der Regel innerhalb eines Monats erteilt. Sofern Dritte von dem Auskunftsbegehren betroffen sind, etwa Lebensmittelunternehmer, müssen die Behörden diese in einem Verwaltungsverfahren zunächst zu dem Auskunftsbegehren anhören. In diesen Fällen verlängert sich die Frist zur Auskunftserteilung auf zwei Monate.

Kosten

Verbraucheranfragen können kostenpflichtig sein. Soweit im Einzelfall Kosten entstehen, beträgt der Gebührenrahmen 27,00 bis 250,00 Euro.

Vor der Erhebung von Kosten soll der Antragsteller über dessen voraussichtliche Höhe informiert werden. Er hat das Recht, seinen Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken.

Beschwerden

Beschwerden über Lebensmittelbetriebe werden selbstverständlich auch weiterhin telefonisch, montags bis donnerstags von 8 bis 15 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer (0511) 168-31152 entgegengenommen.

Weitere hilfreiche Informationen sowie den aktuellen Gesetzestext finden Sie hier: