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Landeshauptstadt Hannover

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Neuregelung zum 1. August 2018

Die syrische Flagge, die auf einen Container gegenüber der Markthalle gemalt ist © LHH

Wegen des Krieges in ihrer Heimat mussten Millionen Syrer fliehen.

Der Familiennachzug für die Kernfamilie (Eltern minderjähriger subsidiär Schutzberechtigter, Ehepartner und Kinder) von Personen, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge subsidiären Schutz zuerkannt hat und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative Aufenthaltsgesetz (AufenthG) besitzen, wurde zum 01.08.2018 neu geregelt.

Kriterien

Nachfolgend sind die wesentlichen Kriterien dieser Regelungen kurz dargestellt:

Ein Familiennachzug ist in der Regel ausgeschlossen, wenn

  • die Ehe nicht vor der Flucht geschlossen wurde,
  • schwerwiegende Straftaten begangen wurden,
  • die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen nicht möglich ist oder dieser seine freiwillige Ausreise plant.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis/Visums ist zudem Gefährdern versagt.

Die Aufenthaltserlaubnis kann aus humanitären Gründen erteilt werden. Die Auswahl der Personen erfolgt durch das Bundesverwaltungsamt (BVA); Kindeswohlinteressen und Integrationsaspekte werden besonders berücksichtigt.

Positive Integrationsaspekte sind z. B. Kenntnisse der deutschen Sprache, gesellschaftliches Engagement, das Vorhandensein ausreichenden Wohnraumes oder die Sicherung des Lebensunterhaltes bzw. nachhaltige Bemühungen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Absolvierung einer Berufsausbildung. Als negativer Integrationsaspekt wird z. B. die Begehung von Straftaten berücksichtigt.

Verfahren

Der Antrag auf Familiennachzug wird bei der Auslandsvertretung (Botschaft) gestellt. Dieser wird nach einer Vorprüfung an die Ausländerbehörde übermittelt. Die Ausländerbehörde prüft die im Bundesgebiet – in der Person des subsidiär Schutzberechtigten - liegenden Umstände und übermittelt das Prüfungsergebnis an die Auslandsvertretung, die alle Informationen gesammelt an das Bundesverwaltungsamt weiterleitet. Das Bundesverwaltungsamt trifft die Auswahl über die nachzugsberechtigten Personen. Das Visum wird durch die Botschaft ausgestellt.

Hinweis

Der Familiennachzug ist auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt, daher können nicht alle Familienangehörigen sofort zuziehen. Wir haben keinen Einfluss auf die Terminvergabe bei den deutschen Auslandsvertretungen oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes. Wir können weder vorhersagen, wann uns ein Antrag durch die Auslandsvertretung übermittelt wird, noch wie lange das Verfahren insgesamt dauert. Eine Prognose zu möglichen Erfolgsaussichten ist ebenso nicht möglich. Sollten wir von den im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen Unterlagen benötigen, erhalten diese von uns unaufgefordert ein entsprechendes Anschreiben. 

Wegen des neuen Verfahrens der Kontingentierung können sich die Einreisen trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen verzögern.

Wir bitten Sie, von Sachstandsanfragen und Vorsprachen abzusehen.

Weitere Informationen

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) führt seit Juni 2016 das Familien-Unterstützungsprogramm Family Assistance Program durch. IOM hat im Irak, im Libanon und in der Türkei Zentren für Familienangehörige eingerichtet. Im Rahmen dieses Programms können Familienangehörigen von irakischen oder syrischen Flüchtlingen Hilfe im Visumverfahren erhalten (siehe http://germany.iom.int/de/internationalde).  

Sie können sich diesen Informationstext auch als PDF herunterladen: