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Hinweis

Stadt informiert Brit*innen über Brexit-Folgen

Vor dem Hintergrund eines möglichen "ungeregelten Brexits" und der daraus resultierenden Unsicherheit bei britischen Staatsangehörigen im Hinblick auf ihren Aufenthaltsstatus, informiert die Stadtverwaltung über das weitere Vorgehen und die sich abzeichnenden rechtlichen Rahmenbedingungen.    

Die Britische Flagge in der Rathaushalle © LHH (Neue Medien)

Union Jack

Britische Staatsangehörige werden zeitnah informiert

Im Falle eines ungeregelten Brexits beachten Sie bitte Folgendes: Sofern britische Staatsangehörige bereits acht Jahre in Deutschland leben und die weiteren dort genannten Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, könnte die Stellung eines Einbürgerungsantrags möglich sein. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass britische Staatsangehörige auch mit zusätzlich fortbestehender britischer Staatsangehörigkeit eingebürgert werden können, wenn sie bis zum Tag des Austritts (31.10.2019) einen Einbürgerungsantrag gestellt haben. Die Einbürgerungsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung und der Einbürgerung erfüllt sein. Sollte ein Einbürgerungstest oder ein Sprachzertifikat erforderlich sein, kann die rechtzeitige Anmeldung zu diesem Test anerkannt werden, wenn eine Teilnahme bis zum Austrittstag bei den zertifizierten Prüfstellen nicht möglich ist.

Im Falle eines geregelten Brexits enthält das Brexit-Übergangsgesetz der Bundesregierung eine Übergangsregelung zugunsten britischer Einbürgerungsbewerber, die vor Ablauf der Übergangszeitraumes in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellen und innerhalb des Übergangszeitraumes die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. Sie werden unter Beibehaltung der bisherigen britische Staatsangehörigkeit eingebürgert, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraumes erfolgt und alle übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden.

Dreimonatige Übergangsregelung

Geplant ist ein Übergangszeitraum im Anschluss an den Austritt für zunächst drei Monate sowie eine Verlängerung dieser Übergangszeit für weitere sechs Monate mit Zustimmung des Bundesrates. Für Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen besteht damit weiterhin ein Aufenthaltsrecht.

Wird innerhalb des Übergangszeitraumes ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt, erhalten Betroffene eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die bestätigt, dass der Aufenthalt erlaubt ist.
Damit allen bisher freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebenden Briten und ihre Familienangehörigen ermöglich wird eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, hat Bundesregierung hat hierfür einen Gesetzesentwurf mit einer Überleitungsregelung auf den Weg gebracht.

Für weitere Informationen stehen Ihnen die Informationsblätter der Ausländerbehörde und der Einbürgerungsbehörde zur Verfügung.

Weitere Informationen

Aktuelle Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: