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Hinweis

Stadt informiert britische Staatsangehörige über Brexit-Folgen

Das zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Austrittsabkommen wurde am 20. Dezember 2019 vom britischen Unterhaus angenommen. Anschließend muss in Großbritannien noch das Brexit-Gesetz ratifiziert werden. Am 9. Januar 2020 hat das britische Unterhaus dieses Gesetz mit deutlicher Mehrheit angenommen. Nun muss es noch mehrere Stufen im britischen Oberhaus durchlaufen. Auch das EU-Parlament muss das Austrittsabkommen noch ratifizieren. Nach allgemeiner Auffassung gilt beides jedoch nur noch als Formsache. Daher ist von einem geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU spätestens zum 31. Januar 2020 auszugehen.

Die Britische Flagge in der Rathaushalle © LHH (Neue Medien)

Union Jack

Was passiert nach dem zu erwartenden geregelten Austritt?

Wird das Austrittsabkommen wie erwartet ratifiziert, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat bereits am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt.

Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet

Bis zum 31. Dezember 2020 wird Großbritannien nach der Übergangsregelung aufenthaltsrechtlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Freizügigkeitsregeln der EU gelten in dieser Zeit fort und freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige können sich weiterhin im gesamten Gebiet der Europäischen Union frei bewegen und aufhalten.

Einbürgerung

Auch im Staatsangehörigkeitsrecht ist Großbritannien während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Britische Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt, sofern alle Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt waren und zum Zeitpunkt der Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.

Wie geht es danach weiter?

Das Austrittsabkommen sieht einen weitgehenden Erhalt der Freizügigkeitsrechte auf Lebenszeit für betroffene Bürger vor. Berechtigt sind bei Ende der Übergangsphase in Deutschland lebende britische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige.

Sind Sie also britischer Staatsangehöriger oder Familienangehöriger eines britischen Staatsangehörigen und vor dem 31. Dezember 2020 nach Deutschland gezogen, werden Sie im Regelfall Ihr Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet behalten. Wenn Sie in Hannover gemeldet sind, werden Sie nach dem Austritt und bis zum 31. Dezember 2020 bei uns als der für Sie zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag stellen müssen. Über den genauen Ablauf dieses Antragsverfahrens werden wir zu gegebener Zeit an dieser Stelle informieren.