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Kommunen in Europa

Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Während dieser Zeit führt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und leitet alle Ratssitzungen.

Ein großer Plenarsaal © Europäische Union

Saal des Rates der Europäischen Union

Zu den Prioritäten der Ratspräsidentschaft gehören die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie, der Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und Themen der Strategischen Agenda 2019-2024 wie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration.

Zehn-Punkte-Papier des Deutschen Städtetags

Das Präsidium des Deutschen Städtetags, dem Oberbürgermeister Belit Onay angehört, hat anlässlich der Ratspräsidentschaft ein Zehn-Punkte-Papier beschlossen, mit dem es die Bundesregierung auffordert, das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ mit Leben zu füllen. In dem Papier formuliert der Deutsche Städtetag seine Erwartungen und zeigt auf, dass die deutschen Städte für das Motto der Ratspräsidentschaft einstehen.

Die Erwartungen des Deutschen Städtetags an die deutsche Ratspräsidentschaft beinhalten unter anderem die Aufforderungen, die EU-Strukturpolitik nachhaltig und langfristig auszugestalten, die EU digital unabhängig aufzustellen, das kommunale Engagement zum Klimaschutz durch den Green Deal zu flankieren, der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zum Erfolg zu verhelfen und Impulse für die Gleichstellungspolitik auf EU-Ebene zu setzen. Das vollständige Zehn-Punkte-Papier ist auf www.staedtetag.de zu finden.

Veranstaltungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Der deutsche Vorsitz im Rat der EU wird von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland mit einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, u.a. mit einer Dialogreihe mit EU-Kommissar*innen zu den informellen Ministerräten, Rollenspielen für junge Erwachsene zu europapolitischen Themen und einer Online-Diskussion von Exekutivvizepräsident Timmermans mit Carla Reemtsma von der Klimabewegung „Fridays for Future“ am 16. Juli.

Weitere Informationen zu Programm und Themen sowie aktuelle Nachrichten zur deutschen Ratspräsidentschaft finden sich auf der offiziellen Website https://www.eu2020.de.