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Corona-Krise

Städte fordern direkten Zugang zum EU-Aufbauprogramm

In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Oberbürgermeister*innen von 16 deutschen Großstädten an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Mit Blick auf die Folgen der Corona-Krise fordern sie einen direkten Zugang der Städte zu den Fonds des neuen Aufbauprogramms der Europäischen Union. Hintergrund ist die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und das Aufbauinstrument "Next Generation EU" in Höhe von 750 Milliarden Euro.

Die 16 Städte, darunter die Landeshauptstadt Hannover, sind Mitglieder von "Eurocities". Das wichtigste Netzwerk europäischer Großstädte engagiert sich auf europäischer Ebene, damit die Interessen der Städte in den strategischen und finanziellen Entscheidungen der EU berücksichtigt werden. Mit ihrer Initiative setzen die unterzeichnenden Städte diese Bemühungen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf der Bundesebene fort.

Erhebliche Herausforderungen

In ihrem Schreiben betonen die Oberbürgermeister*innen, dass die Corona-Krise die europäischen Städte vor erhebliche Herausforderungen und schwerwiegende finanzielle Belastungen stelle. Gleichzeitig seien die Städte mehr denn je entschlossen, Europa für die nächsten Generationen neu zu gestalten und die Krise als Chance für systematische Veränderungen zu nutzen. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay betont: "Die Städte sind wichtige Partner der EU, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, und den vielfältigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen. Deshalb ist es wichtig, dass Städte einen direkten Zugang zu den europäischen Geldern haben, damit diese eine schnellere und größere Wirkung auf lokaler Ebene entfalten."

"Next Generation EU": Direkter Zugang gefordert

Die Unterzeichner*innen bitten die Bundeskanzlerin, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sicherzustellen, dass der besonderen Rolle der Städte, den städtischen Bedürfnissen und den lokalen Investitionslücken Rechnung getragen wird. Insbesondere fordern sie einen direkten Zugang der Städte zu den Fonds des Aufbauinstruments "Next Generation EU" sowie eine stärkere Berücksichtigung im mehrjährigen Finanzrahmen. Das Programm "Next Generation EU" soll die Erholung nach der Corona-Pandemie unterstützen. Mit einem Finanzvolumen von 750 Milliarden Euro soll es die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden, die durch die Pandemie entstanden sind, beheben, den Aufbau ankurbeln und eine bessere Zukunft für die nächste Generation vorbereiten.

Zu den Unterzeichner*innen des Schreibens an die Bundeskanzlerin gehören neben Belit Onay auch die Oberbürgermeister*innen der Städte Bonn, Chemnitz, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Mannheim, Münster, München und Stuttgart.