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Gebühren, Gebührenbefreiung

Grundsätzlich kostet die Genehmigung einer Veranstaltung im öffentlichen Raum Geld. Die Höhe der Gebühren hängt von zahlreichen unterschiedlichen Faktoren ab. Zunächst ist die Frage, ob die jeweilige Veranstaltung einen gewerblichen Hintergrund hat, von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus sind der Veranstaltungstag und -ort, die Anzahl der Verkaufsstände und der  zu erwartenden BesucherInnen sowie die Dauer der Veranstaltung entscheidende Faktoren. Deshalb erfolgt eine Festsetzung der Gebühren erst, wenn eine vollständige Genehmigung vorliegt.

Eine Gebührenbefreiung ist bei nichtkommerziellen Veranstaltungen gemeindlicher Einrichtungen mit kommunalem Interesse sowie bei Wohltätigkeitsveranstaltungen privater Veranstalter möglich, wenn der Nachweis (z. B. Kontoauszug) innerhalb von vier Wochen erbracht wird, dass das erwirtschaftete Geld einem wohltätigen Zweck zugegangen ist.

Eine Gebührenermäßigung um 50 Prozent ist bei jugendfördernden Veranstaltungen und bei Wohltätigkeitsveranstaltungen gewerblicher Veranstalter möglich, wenn der Nachweis (z. B. Kontoauszug) innerhalb von vier Wochen erbracht wird, dass das erwirtschaftete Geld einem wohltätigen Zweck zugegangen ist. Grundsätzlich werden 50 Prozent der Gebühr fällig, wenn ein Antrag bereits bearbeitet aber durch den Antragsteller zurückgezogen wird.

Für die Erteilung einer Erlaubnis für Informationsstände wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10 Euro pro Tag erhoben.