41. Sitzung des Internationalen Ausschusses

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Die 41. Sitzung des Internationalen Ausschusses unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hermann am 12. Mai begann mit einem Antrag auf Zuwendungen in Höhe von 15.000 Euro an Transition Town e.V. für die Einrichtung eines Flüchtlingscafés (Drucks. 0895/2016). Sozial- und Sportdezernentin Konstanze Beckedorf musste allerdings darauf hinweisen, dass die Drucksache wegen aktueller Entwicklungen doch noch nicht beschlussreif sei. Derzeit, so ergänzte der stellvertretende Bereichsleiter Paul-Burkhard Schneider, sei die Verwaltung im Gespräch mit den Ko-Finanzierer/innen, deren Unterstützung eine Bedingung für die städtische Förderung sei. Danach beschloss der Ausschuss einstimmig eine Zuwendung in Höhe von 6.000 Euro an die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover e.V. (Drucks. 0765/2016).

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Kontrovers wurde es beim darauffolgenden Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. 0762/2016). Demnach soll Oberbürgermeister Schostok aufgefordert werden, die Einwohner/innen der jeweiligen Stadtteile an den Planungen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu beteiligen. Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU) argumentierte, es herrsche allgemeine Unzufriedenheit, weil die Unterbringung von Flüchtlingen über die Köpfe der Einwohner/innen hinweg entschieden worden sei. Zum Beispiel habe die Auswahl der Standorte im nicht-öffentlichen Teil der zuständigen Gremiensitzungen stattgefunden – mit dem Antrag wolle die CDU-Fraktion die Einwohner/innen „mitnehmen“ und die Diskussionen transparenter gestalten. Ratsherr Lars Kelich äußerte Zweifel, ob es der CDU-Fraktion tatsächlich um Transparenz gehe. Schließlich gebe es keine „Geheimgruppe“ in der Verwaltung, die die Entscheidungen treffe. Dass die Einwohner/innen nicht vollumfassend informiert werden konnten, sei auf die Geschwindigkeit zurückzuführen, in der Standorte gefunden werden mussten. Er warf den Antragssteller/innen vor, nur Stimmung gegen den Oberbürgermeister zu machen, und bezeichnete den Antrag als „Farce“. Auch Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi (Die Linke) äußerte Bedenken zum Antrag. In den Bürgerversammlungen der Stadtteile seien die Teilnehmer/innen umfassend informiert worden. Sie warnte davor, dem „Rumoren“ einzelner Teile der Bevölkerung nachzugeben. Es gebe nun mal Menschen, die grundsätzlich gegen Einwanderung seien, doch die Anliegen dieser Minderheit seien ihr egal. Der Antrag scheiterte mit drei Ja- zu acht Nein-Stimmen.

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Anschließend informierte Stefan Rauhaus (Leiter des Bereichs Kindertagesstätten) über eine Maßnahme, nach der hannoversche Zweigstellen des Deutschen Roten Kreuzes und der Caritasverband Hannover e.V. insgesamt knapp 74.000 Euro zur Kinderbetreuung und Elternbegleitung für Flüchtlingsfamilien (Drucks. 2094/2015 N1) erhalten. Der Ausschuss nahm die Drucksache zur Kenntnis.

Im nächsten Tagesordnungspunkt (Drucks. 0796/2016) berichtete Anke Broßat-Warschun (Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie) über die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF). Seit einer Gesetzeserweiterung des SGB VIII Ende 2015 müsse im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der weitere Verbleib der UMF in der Bundesrepublik geklärt werden. Dies erfolge unter anderem nach Maßgabe der Aufnahmequote, des Gesundheitszustands der Betroffenen und verwandtschaftliche Beziehungen.

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Weiter ging es mit dem aktuellen Kinderschutzbericht (Drucks. 0786/2016). Die Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes, so Broßat-Warschun, sei eine Querschnittsaufgabe, deren Koordinierung beim Sachgebiet Kinderschutz liege. Hierzu habe die Stadt eine Reihe von Rahmenvereinbarungen mit Kooperationspartner/innen geschlossen, die die Grundlage der Zusammenarbeit bilden. Zum Beispiel sollen Mitarbeiter/innen in den Flüchtlingsunterkünften auf fachliche Beratung zurückgreifen können und in Sachen Kinderschutz qualifiziert und sensibilisiert werden. Außerdem finde ein regelmäßiger Austausch im eigens gegründeten runden Tisch „Prävention und Schutz vor Gewalt und sexualisierter Gewalt in Flüchtlingsunterkünften und Obdach“ statt. Der Ausschuss lobte den Fachbereich Jugend und Familie einhellig für das erfolgreiche Bündeln vieler verschiedener Kompetenzen.

Zum Schluss des öffentlichen Teils informierte Dezernentin Beckedorf über die „Woche gegen Rechts – für Demokratie“, die am 27. Mai mit einer zweitägigen Auftaktveranstaltung auf dem Goseriedeplatz beginnt. Als Abschlussveranstaltung der Woche gegen Rechts findet am 3. Juni der „Tag des demokratischen Engagements“ im Neuen Rathaus statt. Das volle Programm der „Woche gegen Rechts – für Demokratie“ hier abrufbar.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.