Region Hannover

Team Kommunalaufsicht, Wahlen und Kommunale Angelegenheiten

Ansprechpartner für Städte und Gemeinden: das Team Kommunalaufsicht

Sie sind Ansprechpartner für die 20 Städte und Gemeinden in der Region Hannover: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Teams Kommunalaufsicht, Wahlen und Kommunale Angelegenheiten. Denn die Region Hannover ist die Kommunalaufsichtsbehörde über die Städte und Gemeinden in ihrem Gebiet. Nur die Landeshauptstadt Hannover untersteht direkt der Aufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums. Das Team Kommunalaufsicht führt zudem die Aufsicht über die Zweck- und Realverbände.

Nach §170 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist es die Aufgabe der Kommunalaufsicht, die Gemeinden in ihren Rechten zu schützen und die Erfüllung ihrer Pflichten zu sichern. Daneben muss die Kommunalaufsicht sicherstellen, dass die Gemeinden die geltenden Gesetze beachten. Beide Aufgaben erfüllt in der Regionsverwaltung das Team Kommunalaufsicht.

Dabei soll sich die Aufsicht nicht auf eine reine Kontrolltätigkeit beschränken. Im Mittelpunkt stehen die Beratung und Klärung von Zweifelsfragen im Vorfeld gemeindlicher Entscheidungen. Zusätzlich können sich auch Bürgerinnen und Bürgern an das Team Kommunalaufsicht wenden, wenn sie Fragen haben oder Eingaben machen möchten. Allerdings dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur im öffentlichen Interesse tätig werden.

Das Team Steuerungsunterstützung und Statistik bereitet außerdem die Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen vor, organisiert bei den überregionalen Wahlen die Briefwahlstellen für die 20 Städte und Gemeinden im Umland und ist dafür verantwortlich, die Ergebnisse aus den Wahllokalen zusammenzutragen und zu veröffentlichen.