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Richtlinie der Region Hannover über die Gewährung von Billigkeitsleistungen

zur Unterstützung von gemeinnützigen Zwecken dienenden Vereinen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

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1 Zweck und Rechtsgrundlage

1.1 Die Region Hannover gewährt Mittel als Billigkeitsleistungen i.S. des § 53 LHO zur Förderung von Vereinen im Regionsgebiet, nach Maßgabe dieser Richtlinie, des Beschlusses der Regionsversammlung vom 16.06.2020 (Nr. 3371(IV)) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Die Leistungen werden Vereinen gewährt, die infolge der COVID-19-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage und somit in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Ziel dieser Billigkeitsleistungen ist, von der Corona-Krise nachhaltig betroffene Vereine zu unterstützen, um wirtschaftliche Schäden abzumildern und ihre Existenz zu sichern. Die Gewährung von Billigkeitsleistungen nach dieser Richtlinie setzt daher voraus, dass die COVID 19-Pandemie ursächlich für die eingetretene wirtschaftliche Notlage ist.

1.2 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Billigkeitsleistung besteht nicht. Die Billigkeitsleistung wird als freiwillige Leistung gewährt. Die Region Hannover entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Billigkeitsleistung

Die Leistungen richten sich an Vereine mit Sitz in der Region Hannover. Sie dienen der Überwindung wirtschaftlicher Notlagen, die in der Zeit vom 15.3.2020 – 31.08.2020 durch die COVID-19-Pandemie und damit einhergehende Auflagen und Einschränkungen entstanden sind.

Mit den Leistungen sollen die aus der COVID-19-Pandemie herzuleitenden wirtschaftlichen Folgen reduziert werden.

3 Empfänger der Billigkeitsleistung

3.1 Antragsberechtigt sind vorbehaltlich Ziffer 3.2 Vereine, die seit mindestens dem 01.03.2020 ihren Sitz in der Region Hannover haben, ausschließlich einen gemeinnützigen Zweck entsprechend des § 52 der Abgabenordnung (AO) verfolgen und infolge der COVID-19-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind.

3.2 Von der Leistung ausgeschlossen sind:

  • Vereine, die nicht im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der grundgesetzlichen Werteordnung agieren
  • Vereine, die wirtschaftlich tätig sind und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen agieren (z.B. Profivereine)
  • Privatpersonen
  • Vereine in Gründung
  • Vereine, die sich in der Auflösung befinden oder von denen ein dauerhafter Bestand nicht gegeben ist
  • Vereine, bei denen keine erkennbare Kausalität zwischen dem Liquiditätsengpass und den Corona-Maßnahmen des Landes Niedersachsen oder der Region Hannover vorliegt.

4 Voraussetzungen für die Gewährung von Billigkeitsleistungen

4.1 Der Antragsteller muss infolge der COVID-19-Pandemie bzw. der in den Verordnungen des Landes Niedersachsen sowie der Allgemeinverfügungen der Region Hannover festgelegten Maßnahmen in eine wirtschaftliche Notlage und somit in einen Liquiditätsengpass geraten sein. Durch die Billigkeitsleistungen sollen den Vereinen tatsächlich entstandene Kosten zwischen dem 15.03.2020 und dem 31.08.2020 reduziert oder gedeckt und fehlende Einnahmen kompensiert werden.

Zuschüsse zum Ausgleich von Kosten, die vor dem 15.03.2020 oder nach dem 31.08.2020 entstanden sind oder voraussichtlich entstehen, werden nicht gewährt. Voraussetzung für die Gewährung der Billigkeitsleistungen ist, dass der jeweilige Verein vor dem 15.03.2020 nicht in einer wirtschaftlichen Notlage gewesen ist, der Liquiditätsengpass ab 15.03.2020 erfolgt sein muss und die Einnahmen sowie die bestehenden liquiden und nicht zweckgebundenen Mittel des Vereines nicht ausreichen, um tatsächlich entstandene Kosten im Zeitraum zwischen 15.03. und 31.08.2020 auszugleichen.

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn

  • die Billigkeitsleistung nur der allgemeinen Unterstützung dienen soll, ohne dass eine erkennbare Notsituation vorliegt,
  • mit der Billigkeitsleistung Personalkosten finanziert werden sollen,
  • mit der Billigkeitsleistung lediglich Spendenausfälle oder Ausfälle bei weiteren institutionellen Finanzierungsbeiträgen kompensiert werden,
  • sich der Antrag auf vereinszugehörige Liegenschaften außerhalb der Region Hannover bezieht
  • der Antrag sich auf Verpflichtungen bezieht, die nach dem 15.03.2020 eingegangen wurden und deren Unwirtschaftlichkeit der Antragsteller erkannt hat oder hätte erkennen müssen.

4.2 Fördermittel von Bund und Ländern müssen vorrangig beantragt und ausgeschöpft werden. Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen kann dennoch zulässig sein, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt. Der Antragsteller ist nach erfolgter Aufhebung des Bewilligungsbescheides (§§ 48, 49 VwVfG) verpflichtet, die Billigkeitsleistung zurückzuzahlen, soweit Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen und/oder andere Fördermaßnahmen einzeln oder zusammen zu einer Überkompensation führen.
Der Antragsteller ist verpflichtet, sämtliche beantragte und ggf. bewilligte Mittel aus Drittförderungen anzugeben. Eine Nichtbeantragung von übergeordneten Fördermitteln kann als Ausschlusskriterium von der Billigkeitsleistung gewertet werden.

5 Art und Höhe der Billigkeitsleistung

Die endgültige Billigkeitsleistung wird nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Anzahl eingegangener Anträge und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel festgelegt. Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbarer Einmalzuschuss gewährt und beträgt pro Antragsteller maximal 10.000 €.

6 Verfahren

6.1 Antragsberechtigte Vereine müssen ihren Antrag bis zum 30.11.2020 über eine auf der Internetseite der Region Hannover (www.hannover.de) bereitgestellte PDF-Datei nebst der Anlagen postalisch an die Region Hannover, Team Gremien und Repräsentation, stellen.

6.2 Der Antrag muss enthalten:

  • Angaben über den Antragsteller und Beschreibung der Tätigkeiten des Vereins
  • Detaillierte Beschreibung der finanziellen Situation vor und während der Corona-Pandemie
  • Nachweise über die Liquidität (z.B. Kontoauszüge, Kopie von Sparbüchern)
  • Aufstellung der Haushaltspläne der Jahre 2019 und evtl. vorheriger Jahre
  • Kassenberichte
  • Erläuterungen zu Einnahmen und Ausgaben sowie vorgenommenen Kostenreduzierungen
  • Nachweise der tatsächlich durch die Corona-Pandemie und entsprechende Maßnahmen entstandenen Kosten und Mehraufwendungen
  • Belege für Veranstaltungsabsagen
  • Erklärung und Nachweise über beantragte weitere Förderungen und ggf. deren Ausschöpfung
  • Vereinssatzung

7 Geltungsdauer / Inkrafttreten

Diese Richtlinie gilt vom 23.09.2020 bis zum 31.12.2021.

Richtlinie als PDF zum Download