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Regionsversammlung 14. Juli 2020

Regionspräsident Hauke Jagau zur aktuellen Situtation

Regionspräsident Hauke Jagau äußert sich zu den Auswirkungen der Coronakrise auf die Gesellschaft und die zukünftigen Aufgaben der Region Hannover.

Regionspräsident Hauke Jagau © Region Hannover, Kirsch

Regionspräsident Hauke Jagau

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Wir werden nach der Krise eine andere Gesellschaft sein."

Dieses Zitat stammt aus der Osteransprache des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Ich teile seine Einschätzung. Deutschland und gleichzeitig die ganze Welt stehen seit Beginn der Corona-Pandemie vor einer der größten Herausforderung der letzten hundert Jahre. Seit März mussten wir von jetzt auf gleich Geschäfte und Produktionsstätten schließen, Kinder konnten keine Schulen, Kindertagesstätten und Krippen mehr besuchen, Kontaktverbote mussten auferlegt werden und eine Maskenpflicht wurde eingeführt. Viele Entscheidungen mussten getroffen werden, die den Alltag der Bevölkerung massiv eingeschränkt haben. Der ohne Zweifel notwendige Lockdown hat wirtschaftliche und soziale und auch Bildungsfolgen, die unvergleichlich sind. Es gab Entscheidungen, die ich noch Anfang des Jahres für unvorstellbar gehalten hätte.

Der griechisch-lateinische Begriff "Krisis", im Deutschen "Krise", bedeutet das, was in den letzten Monaten von politischer Seite immer wieder abgefordert wurde: Entscheidung. Wir verstehen unter einer Krise auch den Höhe- und gleichzeitig Wendepunkt einer bedrohlichen Entwicklung. Die mit dem Wendepunkt eng verknüpfte Entscheidungssituation beinhaltet sowohl die Möglichkeit zur Lösung des Konflikts als auch seine Verschärfung.

Wer aber glaubt, dass wir zwangsläufig besser und gestärkt aus der Corona Krise hervorgehen, ohne etwas an unserem derzeitigen und zukünftigen Handeln ändern zu müssen, begibt sich auf einen gefährlichen Irrweg. "Augen zu und durch" oder "Weiter so" sind keine Option.

Ein Blick in die Vergangenheit auf die großen Epidemien, die die Menschheit heimgesucht haben - sei es die Pest im Europa des 14. Jahrhunderts oder die Spanische Grippe am Ende des Ersten Weltkrieges - zeigt eines ganz deutlich: Krisen erschüttern Gesellschaften und führen zu tiefgreifenden Umwälzungsprozessen. Sie verändern Systeme und führen fast immer zu einem Mentalitätswandel. Sie haben das Potential, das Beste aber auch das Schlechteste aus den Menschen herauszuholen.
So hat die große Mehrheit der Deutschen bewiesen, dass Demokratie und Solidarität funktionieren. Der Sozialpsychologe Harald Welzer beschreibt dies als "gelungene Aufklärung". Ich zitiere: "Die Bedrohung durch die Pandemie wurde durch die Forschung öffentlich erörtert, politisch in Handlungsempfehlungen und Verordnungen übersetzt und die Bevölkerung ihrerseits, die Informationen verglich und diskutierte, war aufmerksam und wach, bereit, sich überzeugen zu lassen, und war in der Folge mit den Regeln weitgehend einverstanden."

Sicher trifft diese Analyse nicht in jedem Fall zu. So machen Antihygiene-Demonstranten und Verschwörungsideologen Stimmung gegen staatliche Maßnahmen und verbreiten antisemitische Mythen und andere, teils rechte Wahnvorstellungen. Wieder andere verstoßen absichtlich gegen bestehende Regeln, die sie als Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit ablehnen und verhalten sich damit rücksichtslos, dumm und verantwortungslos. Es gehört offenbar auch zu den Begleiterscheinungen der erfolgreichen Maßnahmen, dass sich durch das Ausbleiben der Katastrophe bald die Stimmen mehren, das Ganze sei ja gar nicht so schlimm gewesen. Hier spreche ich aber von einer Minderheit, die das Gesamtbild nicht verzerren sollte.
Die sehr große Mehrheit der Menschen hat sich solidarisch gezeigt, Rücksicht und Verzicht geübt: durch freiwillige Quarantäne, Unterstützung von kulturellen Einrichtungen und Fundraising-Projekten, Nachbarschaftshilfe und Zurücknahme des eigenen Egoismus. Und heute wissen wir: Diese Maßnahmen waren erfolgreich. Sie haben verhindert, dass unser Gesundheitssystem an eine Belastungsgrenze geführt wurde, wie es in anderen Ländern der Fall war und teilweise ist. Sie haben verhindert, dass die grausamen Bilder aus Italien auch hier zur Realität werden.

Die Region Hannover hat sich innerhalb kürzester Zeit den neuen Herausforderungen gestellt. Unser Krisenmanagement hat dafür gesorgt, dass das Infektionsgeschehen in der Region eingedämmt wurde und die Vorsorge mit Schutzgütern und die stationäre gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu jeder Zeit gesichert war und ist. Die getroffenen Maßnahmen gingen dabei weit über das hinaus, was die Regionsverwaltung originär zu ihren Aufgaben zählt. Aus den unmittelbaren gesetzlichen Verpflichtungen des Infektionsschutzes leiteten sich zahlreiche weitere Aufgaben ab, z.B. im Bereich Gaststättenrecht, Versammlungsrecht, Gewährung von Notbetreuung oder auch Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Die erste Phase der Pandemie scheint bewältigt zu sein. Wir befinden uns nun in der Situation, in der wir mit den Gefahren eines erneuten Aufflammens des Infektionsgeschehens leben müssen.

Es gibt eine neue "Normalität". Dazu zählt zum Beispiel, im ÖPNV weiterhin eine Maske oder, wie es so schön heißt, einen "Mund-Nasen-Schutz" zu tragen. Es sind weiterhin Abstands- und Hygieneregeln und auch Einschränkungen im sozialen Umgang und im kulturellen Bereich verordnet und zum Teil auch schon internalisiert. Nach wie vor beschäftigt sich ein erheblicher Teil unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit, die Infektionen zu verfolgen und neue Infektionsherde zu verhindern. Neben dem Infektionsgeschehen beschäftigen wir uns immer mehr mit den Folgen des Lockdowns. Offenkundig sind dabei die wirtschaftlichen Folgen:

  • Die Zahl der Arbeitslosen lag im Mai um 19,6 % über dem Vorjahresniveau. Um knapp 8.000 Personen ist damit die Arbeitslosigkeit gestiegen.
  • Mindestens jeder sechste der 14.500 Soloselbstständigen bangt in der Krise um seine oder ihre Existenz. 
  • Für 183.000 Personen ist im Bereich der Arbeitsagentur Kurzarbeit angezeigt worden. Jeder fünfte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz in der Region ist davon betroffen. 
  • Die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen Hannover-Langenhagen ist im April um 79,1 % gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.
  • Einige der wichtigsten Unternehmen in Hannover sind durch die Krise arg angeschlagen: TUI musste mehrere Milliarden Staatshilfen in Anspruch nehmen, Continental leidet unter dem Zusammenbruch im Fahrzeughandel, VW Nutzfahrzeuge hat die Produktion phasenweise eingestellt, das Geschäft der Messe ist zum Erliegen gekommen.

Die getroffenen Maßnahmen von Kurzarbeit über Liquiditätshilfen bis hin zu Veränderungen im Insolvenzrecht haben schlimmere volkswirtschaftliche Konsequenzen abmildern können. Nun allerdings müssen die globalen Wertschöpfungsketten wieder in Gang gesetzt werden. Trotzdem bleiben weite Teile des Einzelhandels, der Gastronomie, des Tourismus, des produzierenden Gewerbes und personennahe Dienstleistungen gefährdet.

Die Einschränkungen in der Kinderbetreuung und in der Schule belasten Familien und ihre Abläufe stark, oftmals mit wechselseitigen Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit. Das hat klassische Muster der Rollenverteilung in dieser Zeit wieder verstärkt: Frauen trugen stärker die Lasten, wenn es um die Kinderbetreuung oder das Homeschooling ging.

Es gibt Studien, die zeigen, dass die Situation im Home-Office oder in häuslicher Quarantäne zu einem Anstieg von häuslicher Gewalt geführt hat. Vor allem wenn Familien aufgrund der Pandemie in finanzielle Sorgen gerieten, Eltern unter Angst oder Depressionen litten, erhöhte sich die Zahl der Übergriffe. Die Auswirkungen in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen spüren wir noch immer. Die Angst vor dem Virus verändert unser Sozialverhalten. Viele Menschen verzichten bewusst auf Kontakte zu Freunden, Familienangehörigen, aber auch Ärzten, verschieben eigentlich notwendige Untersuchungen oder Behandlungen. Das Kontaktverbot trifft besonders ältere Menschen, Alleinstehende und psychisch Kranke hart.

Das kulturelle Leben ist quasi zum Erliegen gekommen. Die Auswirkungen auf die Kulturszene sind trotz staatlicher Hilfen immens. Vielerorts drohen kulturelle Angebote komplett zu verschwinden, was wiederum Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort hat. Dabei kommt der Kultur, dem zwischenmenschlichen Austausch, dem "Mensch sein" nicht nur in Krisenzeiten eine besondere Bedeutung zu. Sie nährt den Geist, hilft uns, trotz Kontaktverboten menschliche Nähe zu spüren, nicht zu vereinsamen, Gemeinschaft zu empfinden. Unsere Kulturverwaltung arbeitet seitdem auf Hochtouren, um im Rahmen des Möglichen Kultur erlebbar zu machen und Kulturschaffenden Arbeitsmöglichkeiten zu geben. Ich danke Ihnen, dass Sie durch ihre Entscheidungen die Möglichkeit dazu geschaffen haben. Zunächst gab es Online-Angebote. Audio- und Mediatheken haben ihr Angebot um Konzerte, Lesungen und Vorträge erweitert, Museen und Bildungseinrichtungen haben digitale Angebote geschaffen. Dann kamen Fenster- und Hofkonzerte gerade auch vor Alteneinrichtungen dazu. Inzwischen sind wieder kleine Kulturveranstaltungen möglich.

Das heißt, in der Krise hat es positive Entwicklungen gegeben, die die Krise überdauern werden. Natürlich gibt es auch wirtschaftliche Profiteure der Krise, Lieferdienste, Softwareunternehmen und den Online-Handel.
Die Krise hat auch den Blick geschärft für bestehende und gängige Modelle und Praxen in der Arbeitswelt. Wie sehen nun genauer hin, wenn es um die Entlohnung wertvoller Tätigkeiten im medizinischen Bereich und in der Pflege geht, und wir erkennen die dort vollbrachten Leistungen und den Einsatz an. Wir sehen genauer hin, wenn es um Arbeitsbedingungen geht, Lebensumstände von Arbeitskräften und Geschäftsmodelle, die zeigen, wie katastrophal mit Menschen (und Tieren) in einigen Branchen umgegangen wird. Wir erleben, wie Menschen ihre Verhaltensmuster ändern, indem sie zum Beispiel ihre Mobilität anpassen: weniger öffentliche Verkehrsmittel, weniger Fahrtzeiten durch Homeoffice, ein immenser Aufschwung des Fahrrades.
Als hochmobile Region mit starken Verkehrsbeziehungen zwischen Umland und Landeshauptstadt, mit ausgeprägten Verkehren durch Wirtschaft, Kultur, Schule oder Hochschule war der Verkehrsrückgang in der ersten Phase der Pandemie signifikant. Dadurch haben sich auch die Schadstoffemissionen verringert. Unser Klima profitiert also von der Krise. Die Frage wird sein, wie nachhaltig der Effekt ist. Sicher ist, dass wir bislang verfehlte Klimaziele nicht erreichen werden, wenn wir nicht dauerhaft unser Mobilitätsverhalten, den Energieverbrauch oder unser Reiseverhalten ändern. Und auch wenn es wirtschaftliche Notwendigkeiten gibt, die Krise zu überwinden, müssen wir ein positives Zukunftsbild entwerfen. Zentrale staatliche wie gesellschaftliche Aufgabe wird dabei sein, dafür zur sorgen, dass sich die Spaltungslinie der Gesellschaft nicht weiter vertieft. So gibt es Menschen und Berufsgruppen, die im Grunde wirtschaftlich unbeschadet durch die bisherige Krise gekommen sind; dazu gehören übrigens auch die Mitarbeitenden der Regionsverwaltung.

In anderen Berufszweigen konnten durch Kurzarbeitergeld, Aufstockungsleistungen oder Hilfspakete ein Verlust der Kaufkraft vermieden werden - Bereiche, in denen die Hoffnung besteht, dass Waren und Dienstleistungen am Ende der Krise wieder zunehmend konsumiert werden. Das dritte Segment sind jene Firmen und Geschäftsmodelle, die langfristig und nachhaltig durch die Krise erschüttert wurden. Ob große Touristikunternehmen, kleine Reisebüros, Messebaubetriebe, Restaurants, Kneipen, Kultureinrichtungen, sie alle stehen weiterhin auf der Kippe. Hier ist das Ende der Krise nur in Ansätzen absehbar. Die Kluft zwischen diesen drei am Arbeitsmarkt aktiven Gruppen wird noch zusätzlich dadurch verschärft, dass oftmals besondere Rücksicht wegen besonderer Corona-Risiken (Alter, Vorerkrankungen etc.) eher bei den ohnehin schon privilegierten Gruppen genommen wird als bei den weniger privilegierten Gruppen.

Als vierte Gruppe sind noch diejenigen zu nennen, die bereits seit Jahren kaum Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Ihre Position wird sich weiter verschlechtern. Damit wären die positiven Entwicklungen der letzten Jahre, die einen Rückgang von verfestigter Arbeitslosigkeit zeigten, in Gefahr.

Dass die Krise besonders diejenigen am härtesten trifft, die ohnehin einen schlechteren finanziellen Stand haben, zeigt sich auch durch den Wegfall vieler ehrenamtlicher und karitativer Leistungen. Besonders Kinder und Jugendliche leiden somit sogar doppelt, durch die Schließung von Kitas und Schulen zum einen, zum anderen durch ihre soziale Situation. Bildungserfolge und Kompetenzentwicklungen sind also ebenfalls in Gefahr.

Der Lockdown war aus virologischen Gründen zweifelsohne richtig. Trotzdem ist die Debatte um die Verhältnismäßigkeit der Mittel in einer Demokratie unerlässlich. Eine Demokratie wird jedoch auch nur dann mit solch schweren Eingriffen in den Grundrechtskatalog erfolgreich umgehen können, wenn sichergestellt ist, dass die Belastungen für alle Teile der Gesellschaft gerecht sind. Die ökonomischen Verwerfungen, aber auch die sich vertiefenden sozialen Klüfte gilt es daher zu schließen.
Doch neben dieser zentralen staatlichen Aufgabe ist es die Pflicht jedes einzelnen, in dieser Zeit der Pandemie zum einen durch das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin dafür zu sorgen, dass besonders gefährdete Personen geschützt bleiben und unser Gesundheitssystem und alle die in diesem Bereich arbeiten nicht an das Belastungsmaximum geführt werden. Zum anderen müssen wir die Krise als Chance begreifen, Fehlentwicklungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie radikal neu zu denken. Wir müssen in mutige und innovative Ideen investieren und positive Entwicklungen der Krise konsequent fortführen und zu Ende denken. Wir werden gesamtgesellschaftlich hoffentlich nie wieder in eine Situation geraten, die einen umfangreichen Reset des Systems erfordert. Aber da er vollzogen werden muss, müssen wir ihn als Chance begreifen und die Herausforderung annehmen.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Pandemie nicht unsere einzige Baustelle ist. Wir führen viele Debatten um Chancengleichheit, soziale Ungerechtigkeit, eine drohende Klimakatastrophe, strukturellen Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Wir haben ein Problem mit Rechtsterrorismus in Deutschland, mit rechtsradikalen Strukturen in Teilen der Bundeswehr und Teilen des Sicherheitspersonals. Und wir führen die Debatten mehr denn je in der Anonymität des Internets, versteckt hinten Pseudonymen, unterwandert von Bots, beeinflusst durch Algorithmen und bestätigt durch unsere eigene Filterblase. Unser Sprachgebrauch wird dabei allzu oft aggressiver, Menschen werden intoleranter, angeheizt durch immer wieder vollzogene Tabubrüche aus Politik und Gesellschaft. Wir verlieren so mehr und mehr unsere grundlegenden Werte: Empathie, Wertschätzung, Respekt, Toleranz für Mensch und Umwelt. Dabei sollte unsere Diskussion lösungsorientiert sein, durch Betonen des Gemeinsamen. Und nicht durch die Betonung dessen, was uns trennt.

Harald Welzer sieht in der Pandemie eine "Aufklärungschance sondergleichen". Durch den Lockdown und den damit verbundenen Stillstand sei das Bild der Gesellschaft, insbesondere ihre Missstände und Versäumnisse, glasklar zu erkennen. So treten die Missstände in der Pflege genauso eklatant zu Tage wie die für Mensch und Tier gleichsam grausamen Bedingungen in der Fleischindustrie. Auch die Unfähigkeit populistischer Regierungschefs, angemessene Antworten in der Krise zu finden, ist unübersehbar und tragisch in ihrer Folge für die jeweilige Bevölkerung.

Anders formuliert: Wir dürfen die Schwierigkeiten nicht aus den Augen verlieren, die uns schon lange beschäftigen: Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, soziale Ungerechtigkeit, eine drohende Klimakatastrophe, struktureller Rassismus und Antisemitismus, aufkommender Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind nur einige Themen, die im Interesse einer freien demokratischen und sozialen Gesellschaft nicht von der Agenda verschwinden dürfen.
Nochmals, wir sollten uns nicht selbst belügen: Viele der Missstände waren schon vor der Pandemie offensichtlich. Und doch wurde ein "Weiter so wie immer" nur allzu gern praktiziert. Wegschauen war die bequemere Variante. Da die Bedingungen schwieriger geworden sind, können wir uns weitere Ausflüchte nicht mehr leisten. Wir müssen uns der Realität und dem, was nicht gut läuft in unserer Gesellschaft, mit offenen Augen stellen. Wir müssen die Erkenntnisse nutzen und Veränderungen herbeiführen. Sonst haben wir aus der Krise rein gar nichts gelernt.

Rahmenbedingungen für die Regionsverwaltung

Finanzpolitische Auswirkung

Die Folgen der Corona-Pandemie werden für die Finanzen aller Gebietskörperschaften erheblich sein. Schon jetzt zeichnet sich ein Einnahmeeinbruch bei den regionsangehörigen Kommunen ab.

  • Sofern die Gewerbesteuereinnahmen auf dem Niveau des zweiten Quartals bleiben, werden die regionsangehörigen Kommunen Mindereinnahmen von ca. 300 Mio. € allein bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen haben. 
  • Die Einkommensteuerzahlen für den Monat April zeigen einen Rückgang von 9,8 % gegenüber dem Vorjahreswert. 
  • Das Konjunkturpaket des Bundes, ergänzt durch Mittel des Landes Niedersachsen, wird einen wesentlichen Teil der Gewerbesteuer-Mindereinnahmen für die Kommunen in 2020 ausgleichen. 
  • Gleichzeitig bestehen bei den Kommunen Einnahmeausfälle bei Gebühren und erhöhte Aufwendungen. 

Die Rückgänge bei den anderen Steuerarten haben die Kommunen selber auszugleichen. Das alles stellt natürlich nur eine Momentaufnahme dar. Das völlige Ausmaß der Einnahmeausfälle in den kommunalen Haushalten wird sich erst am Ende des Jahres mit letzter Gewissheit feststellen lassen. Wir wissen aber schon heute, dass die Situation im Vergleich zum Vorjahr sehr angespannt sein wird.

Die Einbrüche werden sich, wie immer, um ein Jahr verzögert auf die Regionsfinanzen auswirken. Die Regionsumlage wird bei gleichbleibenden Hebesätzen nominal stark zurückgehen. Ein Einnahmerückgang in dreistelliger Millionenhöhe ist nicht unrealistisch und deshalb werden der Handlungsfähigkeit der Region Hannover engere Grenzen gesetzt sein. Dies gilt, obwohl vonseiten des Bundes und des Landes Kompensationen bei der Gewerbesteuer oder bei den Kosten der Unterkunft vorgenommen werden. Diese werden im Jahr 2021 helfen, das entstehende Defizit einzugrenzen, es jedoch nicht beseitigen. Für die Folgejahre wird es darauf ankommen, dass die Wirtschaft wieder anspringt und die sozialen Folgekosten nicht dauerhaft ansteigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Mehrausgaben und Mindereinnahmen im laufenden Jahr werden den aktuellen Jahresabschluss zwar beeinflussen, ihn jedoch nicht gefährden. Da Land und Bund zudem einen Teil der Mehrkosten erstatten, werden einige dramatische Effekte abgefedert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen zwingen die Regionsverwaltung jedoch dazu, konsolidierende Maßnahmen zu ergreifen. Es wäre aber grundfalsch, gegen die Krise anzusparen. Es braucht unbedingt Investitionen der öffentlichen Hand, jetzt mehr als zuvor.

Überdies kann nur die öffentliche Hand im Moment die notwendigen Garantien geben, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt. Es wird deshalb darauf ankommen, sich auf wirksame Schwerpunkte zu konzentrieren, punktuell Standards abzusenken und Effizienzpotentiale zu nutzen.

Innovationsschub in der Regionsverwaltung

Tatsächlich sind die Grundlagen für interne Modernisierungsmaßnahmen gerade durch die Krise verbessert worden. Die Regionsverwaltung hat sich in kurzer Zeit auf die Bewältigung der Krise umgestellt. Dieses schlägt sich in einer flexibleren Arbeitsweise ebenso nieder wie in einem Schub bei der Digitalisierung der Verwaltungsarbeit.

Die Verwaltung der Region Hannover hat bereits vor Corona vier Schritte der Modernisierung eingeleitet:

  • Veränderungen der Bürowelten
  • Agiles Arbeiten
  • Digitalisierung der Prozesse
  • und eine zeitgemäße Erreichbarkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger

Aus einer sich schlagartig veränderten Situation heraus mussten Organisationsstrukturen auf die veränderte Arbeitslage hin angepasst werden. Dadurch haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regionsverwaltung ihre Aufgabe in andere Arbeitsbereiche hinein verlagert oder haben ihre Fachkompetenz den Bereichen zur Verfügung gestellt, die in der Krise Personalbedarf hatten.

Und weil alle gleichermaßen über Nacht die bewährte Routinearbeit verlassen mussten, war auch die Fehlertoleranz hoch. Es wurden digitale Lösungen umgesetzt, die im Regelbetrieb in dieser Geschwindigkeit nie verwirklicht worden wären:

  • Phasenweise war die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionsverwaltung im Homeoffice. Hierfür sind entsprechende Hard- und Softwarelösungen realisiert worden.
  • Im Fachbereich Gesundheit und im Fachbereich Öffentliche Sicherheit wurden neue Fachverfahren implementiert.
  • Meetings in den Teams oder Sitzungen der Führungskräfte finden immer öfter als Telefon- oder Videokonferenz statt. 
  • Dienstreisen sind teilweise durch Formen der Onlinekommunikation und -abstimmung ersetzt worden. Im ersten Halbjahr sind dadurch die Ausgaben für Dienstreisen um fast 50 % zurückgegangen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichten von höherer Zufriedenheit, es gab positive Effekte auf den Krankenstand und eine höhere Produktivität. Vieles hat sich durch digitale Verfahren ersetzen lassen, aber beileibe nicht alles. Teils gibt zum Beispiel formalisierte Verfahren, die verändert werden können. Teils lässt sich aber das soziale Miteinander in Gruppenprozessen oder in Teamstrukturen noch nicht digital abbilden. Und teilweise stoßen digitale Prozesse schlicht an ihre Grenzen, wenn viele Menschen gleichzeitig digitale Ressourcen nutzen.

Die Führungskräfte sind grundsätzlich sehr pragmatisch mit der neuen Situation umgegangen, haben Homeoffice-Lösungen befördert und Wege gesucht, die Kommunikation zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der neuen Situation anzupassen. Diese Haltung ist zentrale Grundlage agiler Arbeitsweisen. Die Erkenntnis dabei: Auch wenn viele Bereiche der Regionsverwaltung nur im Notbetrieb liefen oder vom Homeoffice arbeiteten, die öffentliche Daseinsvorsorge war zu jeder Zeit gesichert. In der aktuellen Phase der Krise sollten wir uns fragen, welche Schlüsse wir ziehen. Jetzt kommt es darauf an, die positiven Fortschritte zu sichern und den Impuls aufzunehmen.

Die Krise legt aber zugleich offen, dass Handlungsbedarfe bestehen. So stellt sich mit den Erfahrungen der letzten Monate die Frage, ob all die gewohnten Routinen und Verfahren Bestand haben müssen. Etliche Prüfungen und mehrfachen Absicherungen, etliche Formen der doppelten Ablage, Vorschriften, deren Ursprung und Sinn sich nicht mehr erschließen - all das gehört jetzt auf den Prüfstand. Und schließlich eröffnen die veränderten Präsenzzeiten, wie die stärkere Nutzung von Homeoffice, Möglichkeiten, Flächenbedarfe anzupassen, um weitere Anmietungen zu vermeiden und neue Arbeitsplatzstandards unter Berücksichtigung von Desksharing zu definieren.

In dieser Krise zeigt sich, wie auch schon bei der Flüchtlingsherausforderung 2015, dass die Verwaltung zukünftig wesentlich flexibler auf Anforderungen reagieren muss. Es wird erforderlich sein, Strukturen zu schaffen, um leichter unsere Personalressourcen dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Zum einen ist zu identifizieren, wo besondere Bedarfe in besonderen Situationen entstehen können. Zum anderen muss klar sein, welche Aufgaben in anderen Bereichen dafür zurückstehen müssen.

Neuer Rahmen 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2021 wird die Region ihren 20. Geburtstag feiern. Das erste Jahrzehnt nach Regionsbildung war vom Aufbau neuer Strukturen geprägt. Vier verschiedene Verwaltungen mit vier verschiedenen Organisationskulturen mussten vereint werden. Fusionskosten mussten bezahlt und Synergien gehoben werden. Das zweite Jahrzehnt war von der Konsolidierung unserer Aufgaben geprägt. Die Anforderungen an die Verwaltung sind komplexer geworden, die Aufgaben und Zuständigkeiten sind in dieser Zeit stark gewachsen.

Das dritte Jahrzehnt der Region wird von der Bewältigung der globalen Herausforderungen im regionalen Rahmen geprägt sein. Es wird dabei kurz- bis mittelfristig um die Überwindung der Coronakrise und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen gehen, es wird weiter um den Abbau von sozialer Ungleichheit gehen und es wird um die richtigen Antworten auf den Klimawandel gehen.

Es entscheidet sich jetzt, wie zukunftsfähig die Krisenfolgen beantwortet werden. Dafür braucht es einen Dreiklang aus Effizienz, Investitionen und Innovationen. Wir werden mit erheblich reduzierten finanziellen Mitteln genauso umgehen müssen wie mit der Notwendigkeit, weiterhin alle gesetzlichen Aufgaben bestmöglich zu erfüllen: Wir werden weiter investieren, wichtige politische Projekte weiterverfolgen und krisenbedingte Unwuchten ausgleichen. Dafür braucht es die kritische Selbstüberprüfung, wie sich unsere Arbeit verändern muss, um zeitgemäßen Anforderungen gerecht zu werden.

Deshalb ist es erforderlich einen Orientierungsrahmen zu formulieren, der über das Haushaltsjahr 2021 hinaus den Rahmen für das Verwaltungshandeln und die vorrangigen Vorhaben für unsere Arbeit setzt. Mein Ziel ist eine moderne, die Gesamt-Region denkende Verwaltung. Der neue Rahmen zur Orientierung der Gesamtverwaltung, den ich hierfür vorschlage, beinhaltet fünf programmatische Leitgedanken:

1. Eine nachhaltige Finanzpolitik

Vor dem Hintergrund dramatisch zurückgehender finanzieller Mittel ab dem Haushaltsjahr 2021, müssen wir Schwerpunkte setzen und unsere Ressourcen fokussiert einsetzen. Die Krise verlangt Investitionen im Interesse der Zukunftssicherung und Sparsamkeit im Interesse der Finanzierbarkeit. Doch die Unsicherheiten sind heute noch immer groß. Das heißt im Moment: auf Sicht fahren. Bei der derzeitigen Unübersichtlichkeit halte ich eine Veränderung der Hebesätze zum Haushalt 2021 deshalb weder in die eine noch in die andere Richtung für sinnvoll. Aus diesem Grund müssen wir für unsere eigenen Investitionstätigkeiten neue Schulden machen, und wir müssen dafür sorgen, dass diese Schulden auf mittlerer Sicht abgetragen werden.

2. Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche hatten und haben bisher am längsten unter den Auswirkungen der Coronakrise zu leiden. Deshalb muss die Hilfe für Kinder und Jugendliche ein besonderer Arbeitsschwerpunkt im Jahr 2021 in der Region Hannover sein. Es wäre für unsere Gesellschaft verheerend, wenn bei Kindern und Jugendlichen der Eindruck entstünde, sie wären in dieser Gesellschaft nicht gewünscht.
Kinder und Jugendlichen müssen insbesondere unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern am digitalen Bildungs- und Ausbildungserfolg teilhaben. Der Schwerpunkt Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche ist Kernbestandteil eines nachhaltigen sozialen Zusammenhalts in der Region Hannover.

3. Klimaschutz und Verkehrswende

Bei aller Sorge aufgrund der Covid-19-Pandemie und deren Folgen dürfen wir die Bekämpfung des Klimawandels nicht aus den Augen verlieren. Insbesondere bei Unternehmen in der Region, die die Corona-Pandemie stark zu spüren bekommen haben, sollten wirksamer Klimaschutz und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zwei Seiten der gleichen Medaille sein. Wichtige Schlüsselbranchen sollten unter diesen Gesichtspunkten besonders in den Fokus genommen werden. Dabei geht es auch bei einer Neuausrichtung der Unternehmen darum, Planungs- und Investitionssicherheit, aber ebenso Zukunftssicherheit und daher auch Klimaschutz im Blick zu haben.
Das gleiche gilt für die damit eng zusammenhängende Verkehrswende. Unsere kommunalen Verkehrsbetriebe werden dabei eine bedeutende Rolle spielen. Nur durch eine Verkehrswende können wir die Ziele des Klimaschutzes erreichen; und ohne ÖPNV können wir diese Umorientierung in der Mobilität nicht bewältigen.

4. Zukunftssichernde Regionalentwicklung

Zukunftsfähigkeit und zukunftssichernde Regionalentwicklung sind auch in anderen Bereichen das A und O. Eine der größten Herausforderungen stellt der Markt für bezahlbaren Wohnraum dar. Der generelle Trend, dass Ballungsräume wachsen und Wohnraum knapp und teuer ist, wird sich fortsetzen. Das trifft auch und im Besonderen für die Region Hannover zu. Deshalb gilt das erklärte Ziel, weiter bezahlbaren Wohnraum zu schaffen uneingeschränkt fort. Die Wohnbauinitiative (WoBI) bleibt ein wichtiges Zukunftsprojekt der Region.

Die soziale Frage nach bezahlbarem Wohnraum, die auch 2021 unter erschwerten finanzeilen Rahmenbedingungen uneingeschränkt fortgeführt werden muss, steht an vorderster Stelle.

5. Konsequente Verwaltungsmodernisierung

Eine Verwaltung, die auf neuen Herausforderungen angemessen reagieren soll, muss sich laufend selbst erneuern. Daher steht die Regionsverwaltung seit vielen Jahren in einem kontinuierlichen Modernisierungsprozess. Sie wird künftig anders arbeiten müssen, weil die Anforderungen der Gesellschaft an die Qualität des Verwaltungshandeln sich ändern. An die Stelle der Frage nach der Zuständigkeit muss Verwaltung stärker lösungsorientiertes Handeln setzen. Diese Veränderungsprozesse müssen wir aktiv gestalten und steuern, sie dürfen nicht zufällig passieren.

Angefangen beim Verwaltungsreformprozess (VRP) vor mehr als zehn Jahren bis zum jetzigen Übergang in die Digitalisierung und neue, flexiblere Arbeitsformen, war und ist das Ziel, Verwaltungsprozesse zu straffen, zu optimieren und zu digitalisieren, flexible Arbeit und moderne Arbeitswelten zu ermöglichen sowie gute Serviceleistungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner und Unternehmen zu schaffen.

Maßnahmen zur Umsetzung des Orientierungsrahmens

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pandemie und die mit ihr einhergehende Krise wird in den kommenden Jahren die Regionsverwaltung belasten. Wir stehen also vor der großen Herausforderung, zum einen weiterhin das breite Aufgabenspektrum der Region Hannover zu bearbeiten und zum anderen Wege aus der Krise aufzuzeigen und die Digitalisierung und Modernisierung unserer Verwaltung voranzutreiben. Wie kann das gelingen, wenn zukünftig noch weniger Mittel zur Verfügung stehen? Wir werden heute Prozesse in Gang zu setzen für Mut zu innovativen Ideen, für ein selbstkritisches Hinterfragen unserer Abläufe und für einen größtmöglichen Willen zur Flexibilität.

Es erfordert einen Modernisierungsschub, um die angeschobenen Entwicklungen konsequent zu Ende zu denken. In der Verwaltung beginnt nun ein Arbeitsprozess. Die bereits skizzierten Gedanken werden wir bis zu den kommenden Haushaltsberatungen weiterentwickeln und vorstellen. Wir sprechen hier insgesamt von einem mehrjährigen Anpassungsprozess, der sehr intensiv sein und sich auf allen Ebenen der Verwaltung niederschlagen wird.

Dabei sind die Digitalisierung und die Agilität unserer Verwaltung wesentliche Eckpfeiler der zukünftigen Ausrichtung. Die Krise hat gezeigt, dass wir als Verwaltung breit und flexibel aufgestellt sein müssen, um verwaltungsintern kurzfristig auf personellen Mehrbedarf zu reagieren. Dafür müssen wir Strukturen vorhalten und Kompetenzen aufbauen. Gleichzeitig müssen wir bereit sein, auch über die Grenzen unseres Arbeitsbereiches hinaus interessiert und lernfähig zu sein. Dazu müssen wir Entscheidungsbefugnisse und die Eigenverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbauen und eine Kultur entwickeln, in der Fehler erlaubt sind, um aus ihnen zu lernen. Die Frage, ob die Politik dazu bereit ist, müssen auch Sie sich stellen. Die Absicherungs- und Null-Risiko-Haltung hat auf allen Ebenen der Gesellschaft dazu geführt, dass die Administrations- und Prozesskosten in den letzten Jahrzehnten immens gestiegen sind.

Ebenso gehört dazu, bestehende Abläufe der Regionsverwaltung kritisch zu hinterfragen und vorhandene Ressourcen zu überprüfen. Wie lassen sich Prozesse optimieren? Welche Aufgaben lassen sich modernisieren, digitalisieren oder sogar abschaffen. Wie werden Spielräume erwirtschaftet und gestaltet? Dazu sind umfängliche Bestandsaufnahmen in den jeweiligen Teams nötig, die ein hohes Maß an Selbstkritik und Reflexionsvermögen erfordern. Es gibt auf Grund der finanziellen Perspektive noch eine Erkenntnis, die ich Ihnen kurz vor Schluss noch mitteilen will: Der Haushalt 2021 wird keine großen Stellenzuwächse zulassen. Die bereits skizzierten Gedanken werden wir bis zu den kommenden Haushaltsberatungen weiterentwickeln und vorstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei allem was man zu den letzten Monaten sagen kann, will ich zum Ende noch einmal feststellen, dass wir froh sein können, in Deutschland zu leben - in einem Land mit einem guten, hervorragenden Gesundheitssystem, mit einer krisenfesten, handlungsfähigen öffentlichen Infrastruktur und vor allem mit Menschen, die ideenreich sind und sich einsetzen, wenn es darauf ankommt.

Unsere Solidargemeinschaft hat funktioniert. Gleichzeitig hat die Region das Infektionsgeschehen in unseren Städten und Gemeinden im Blick und im Griff gehabt und die Herausforderung in einem unbeschreiblichen Kraftakt gemeistert. Bei allem, was wir vielleicht im Detail besser machen könnten, ist es wichtig, sich immer wieder bewusst zu machen: Weite Teile der Welt beneiden uns um unsere Situation. Was nicht heißt, dass diese Situation nicht für einzelne bedrohlich ist und verbessert werden muss.
Wir sind noch nicht am Ende der Krise. Wir sind mittendrin. Aber wir lernen aus ihr, in allen Bereichen.

veröffentlicht: 15.07.2020