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Blick durch einen Paragrafen: Bausteine mit Buchstaben liegen auf einem blauen Hintergrund, sie bilden die Worte "Recht", "Vorschrift" und "Gesetz". © Region Hannover, Liebenthal

Recht und Ordnung

Kein Verbot

Stellnetzfischerei am Steinhuder Meer bleibt erlaubt

Umweltministerium bestätigt Entscheidung der Region Hannover, dass die Stellnetzfischerei mit den Erhaltungszielen der FFH-und Vogelschutz-Richtlinie bei Einhaltung von Nebenbestimmungen verträglich sei.

Das niedersächsische Umweltministerium (MU) hat jetzt in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Genehmigung der Stellnetzfischerei am Steinhuder Meer Bestand hat und ein Verbot "unangemessen" sei. Auch das Landwirtschaftsministerium vertrete diese Einschätzung, heißt es. Damit werden Einwände des NABU widerlegt, der eine Überprüfung des Bescheids der Region gefordert hatte.

Der ursprüngliche Bescheid der Region Hannover

datiert vom November 2019 und ist zeitlich nicht befristet. Es wird darin die Verträglichkeit der Stellnetzfischerei für die Erhaltungsziele der FFH-und Vogelschutz-Richtlinie bei Einhaltung von Nebenbestimmungen festgestellt. Die Region Hannover hatte in ihrem Bescheid die besondere Situation am Steinhuder Meer als Flachwassersee berücksichtigt und entsprechende Nebenbestimmungen formuliert, die eine potenzielle Gefährdung von Wasservögeln durch die Stellnetzfischerei vermeiden sollen. Beide niedersächsischen Ministerien halten es für geboten, eine Begleituntersuchung zum Beifangrisiko für Wasservögel durchzuführen.

Die Stellnetzfischerei wird mindestens seit den 1950er Jahren am Steinhuder Meer betrieben. Geändert hat sich in der Zwischenzeit der rechtliche Status des Steinhuder Meeres (Meldung des Steinhuder Meeres als Vogelschutz- und FFH-Gebiet). Gemäß §34 (6) Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) wurde die Stellnetzfischerei als Projekt gegenüber der Region Hannover angezeigt. Ein Genehmigungsverfahren ist nicht vorgesehen: Es besteht ein Pachtvertrag mit dem Land Niedersachsen.

(Veröffentlicht am 22. April 2020)