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Urteil

Verwaltungsgericht lehnt Antrag der AfD-Fraktion ab

AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Teilnahme bei Israel-Reise

In seinem Beschluss vom 30. Oktober 2019 hat das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss bei der geplanten Delegationsreise nach Unter-Galiläa abgelehnt.

Die AfD-Regionsfraktion hat sich damit ohne Erfolg gegen die Entscheidung der Regionsversammlung vom 24. September 2019 gewendet. Laut Gericht ist die Entscheidung nicht rechtswidrig. Die Regionsversammlung kann nicht dazu verpflichtet werden, die Teilnahme von AfD-Fraktionsmitgliedern zuzulassen.

Regionspräsident Hauke Jagau begrüßte den Beschluss des Gerichts: "Ich bin froh, dass die Reise wie geplant stattfinden kann und wir diese entsprechend partnerschaftlich und in gegenseitigem Verständnis durchführen können."

(Veröffentlicht am 30. Oktober 2019)