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Verbrauchermarkt Wettmar

Bauarbeiten sind rechtens

Genehmigung ist bestandskräftig: Die Region Hannover bestätigt, dass die vorbereitenden Arbeiten für den Bau eines Verbrauchermarktes in Burgwedel-Wettmar rechtmäßig sind.

Im Burgwedeler Ortsteil Wettmar haben jetzt die vorbereitenden Arbeiten für den Bau eines Verbrauchermarktes begonnen. Das Vorhaben ist umstritten; ein Anlieger war gerichtlich dagegen vorgegangen. Die Region Hannover bestätigt nun, dass die begonnenen Arbeiten rechtmäßig sind.

"Keine nachbarlichen Belange betroffen"

Zwar hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Entscheidung vom 9. Dezember 2013 den Bebauungsplan aufgehoben und darauf verwiesen, dass der Plan nicht mit den Zielen der Landes-Raumordnung vereinbar sei. Dieselbe Kammer hatte jedoch in einem zweiten Verfahren am 19. Dezember 2013 ebenfalls entschieden, dass die Baugenehmigung für den Verbrauchermarkt Bestand hat, weil keine nachbarlichen Belange betroffen sind. "Die Baugenehmigung, die die Region Hannover bereits 2010 erteilt hat, ist somit bestandskräftig und kann vom Bauherrn genutzt werden", sagt Prof. Dr. Priebs, Dezernent für Umwelt, Planung und Bauen. Allerdings müsse die Regionsverwaltung in eigener Zuständigkeit prüfen, ob aus dem Urteil weitere Folgerungen zu ziehen sind. Deswegen sei der Bauherr zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, die in Kürze vorliegen werde.

Urteil steckt Rahmen enger

Grundsätzlich stelle das Urteil vom 9. Dezember 2013 die bisherige Anwendungspraxis für solche Vorhaben infrage. "Der Rahmen ist dadurch enger gesteckt. Einige Orte, die bislang eine Chance auf einen eigenen Markt hatten, müssen sich jetzt vermutlich neu orientieren." So habe das Gericht darauf verwiesen, dass das Landes-Raumordnungsprogramm vorsieht, dass Lebensmittelmärkte von mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche nur an sogenannten Zentralen Orten einer Kommune errichtet werden dürfen oder nachweislich der Nahversorgung dienen müssen. Das heißt, die Märkte müssen fußläufig erreichbar sein und sollten nicht am Rand eines Ortes liegen. "Lebensmittelmärkte mit einer Verkaufsfläche von unter 800 Quadratmetern sind von dieser Regelung unberührt", betont Prof. Dr. Priebs.

Verhandlungen mit den Land Niedersachsen

Die Regionsverwaltung werde sich in Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen aber darum bemühen, dass auch im künftigen Regionalen Raumordnungsprogramm herausgehobene Nahversorgungsstandorte ausgewiesen werden können. Diese Regelung, die unter bestimmten Voraussetzungen auch Ladengeschäfte über 800 Quadratmetern ermöglichen solle, habe sich aus Sicht der Region bewährt. Gerade in ländlich strukturierten Teilräumen mit langen Wegen zum nächsten Grund- oder Mittelzentrum sei das breitere Nahversorgungsangebot dort sinnvoll, wo es auch gute ÖPNV-Verbindungen in die umliegenden Dörfer gebe. Priebs zeigte sich überzeugt, dass sich eine solche Regelung mit den aktualisierten landesplanerischen Vorgaben vereinbaren lasse.