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Sondersitzung Regionsversammlung

Region bietet Kommunen Bau von Sammelunterkünften an

Die Region will modulare Sammelunterkünfte auf eigene Kosten bauen lassen, die Kommunen sollen die Grundstücke zur Verfügung stellen. Dieser Vorschlag der Regionsverwaltung ist ein Thema der Sondersitzung der Regionsversammlung am 9. Februar zum Thema Flüchtlinge

Mitglieder der Regionsversammlung sitzen auf Stühlen und an Tischen, die kreisförmig aufgestellt sind. © Region Hannover

Regionsversammlung im Haus der Region Hannover

Die Region Hannover will den Städten und Gemeinden ganz konkret Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen anbieten: Sie lässt auf eigene Kosten in Modulbauweise Sammelunterkünfte bauen. Die Kommunen stellen hierfür baufertige Grundstücke. Grundlage dafür ist eine „Vereinbarung zur Beschaffung und zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften“. Die Region Hannover kalkuliert mit Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro.

Mehr als 5000 Flüchtlinge soll die Region Hannover – ohne Landeshauptstadt Hannover – allein im ersten Quartal des Jahres 2016 neu aufnehmen. So sieht es die Prognose des Landes vor. „Ein Kraftakt, bei dem wir die Kommunen, die für die Unterbringung zuständig sind, nicht alleine lassen wollen“, sagt Regionspräsident Hauke Jagau. Auf diese Weise solle auch der Druck auf dem Wohnungsmarkt gemindert werden. Noch handelt es sich um einen Vorschlag der Verwaltung. In einer Sondersitzung am Dienstag, 9. Februar 2016, muss sich die Regionsversammlung mit dem Vorhaben beschäftigen.

 

„Wir haben in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit den Städten und Gemeinden geführt“, berichtet Andrea Fischer, Dezernentin für Finanzen und Gebäude. „Die meisten haben ein großes Interesse an dieser Lösung und haben bereits Grundstücke benannt, auf denen Unterkünfte errichtet werden könnten.“ Rund 100 Millionen Euro wird die Region nach derzeitiger Schätzung investieren müssen, um die derzeit absehbaren Bedarfe zu realisieren. Das Geld müsste über Kredite finanziert werden. Der entsprechende Beschluss eines Nachtragshaushalts könnte in der Regionsversammlung am 1. März gefasst werden. Besonders schnell ließen sich nach jetzigem Sachstand Projekte in Barsinghausen und Burgdorf realisieren. „Dort stehen sofort Flächen zur Verfügung“, berichtet Fischer. Gibt die Regionsversammlung am Dienstag grünes Licht, könnten dort innerhalb weniger Monate die ersten Modulbauten stehen. „Diese Modulbauten sollen eine Haltbarkeit von zehn bis 15 Jahren haben“, erläutert Sozialdezernent Erwin Jordan.

Anders sieht es beim sogenannten KSG-Modell aus, das die Region Hannover bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des Wohnraumförderprogramms entwickelt hat. In diesem Fall bauen Wohnbaugesellschaften – zum Beispiel die KSG GmbH – Unterkünfte, die in den ersten sieben bis 13 Jahren für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Nach Ablauf dieser Zeit werden die Gebäude in Sozialwohnungen mit Belegrecht umgewandelt. Die Region Hannover fördert diese Vorhaben dann mit bis zu 22 Prozent der Gesamtbaukosten bzw. maximal 572 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.

Das Modell ist in den vergangenen Monaten auf große Zustimmung bei den Kommunen gestoßen. „Wir erwägen, auch dieses Programm noch einmal aufzustocken, um auf Dauer sicherzustellen, dass in den Städten und Gemeinden günstiger Wohnraum zur Verfügung steht“, sagt Regionspräsident Jagau.

Bei dem Vorschlag zur Errichtung von Unterkünften in Modulbauweise, der am Dienstag in der Regionsversammlung auf dem Tisch liegt, entstehen den Kommunen keine unmittelbaren Kosten, da die Region grundsätzlich die Unterbringungskosten für Flüchtlinge trägt. Die Unterkünfte werden den Kommunen vielmehr von vornherein unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der Region ist dies ebenfalls ein tragfähiges Modell, da sie selbst am Ende Kostenträgerin für alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – also Unterbringung und Lebenshaltungskosten von Flüchtlingen – ist.

Für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen setzt die Region ebenfalls auf Modulbauten. Nach Zustimmung der Regionsversammlung sollen sehr schnell sowohl auf dem Grundstück des Jugend-, Gäste- und Seminarhauses Gailhof in der Wedemark als auch auf dem Gelände der BBS Neustadt in Wunstorf Modulbauten errichtet werden, um Teenager, die ohne ihre Familie nach Deutschland gekommen sind, unterzubringen. Rund 250 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stehen derzeit in der Obhut der Region Hannover als Jugendhilfeträgerin, davon fast 100 in eigenen Einrichtungen der Region. „Damit haben wir die Quote, die wir erfüllen sollen, noch nicht erfüllt“, sagt Sozialdezernent Jordan. „Da kommen also noch einige auf uns zu.“

Regionspräsident Jagau betont: „Städte und Gemeinden haben mit großer Kraftanstrengung ihre Aufgaben bearbeitet. Wir erwarten aber auch von der Bundesregierung, dass sie auf europäischer Ebene eine abgestimmte Lösung zur Zuzugsberechtigung herbeiführt.“

(veröffentlicht: 5. Februar 2016)