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Entscheidung des OLG Celle

Abfallentsorgung in der Region Hannover muss nicht ausgeschrieben werden

Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover bleibt rechtens.

Ein Fahrzeug der Abafallwirtschaft Region Hannover (aha) verlässt das Betriebsgelände. Neben dem Fahrer sitzen zwei weitere Mitarbeiter in der Fahrerkabine. © Region Hannover

Abfallentsorgungsfahrzeug der aha

Die Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover im Jahr 2003 war rechtmäßig und bleibt dauerhaft vergaberechtsfrei: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in zweiter Instanz die Beschwerde der Firma Remondis gegen die Entscheidung der Vergabekammer im Nachprüfverfahren zurückgewiesen. Prof. Dr. Axel Priebs, Umweltdezernent der Region Hannover, unterrichtete heute die Mitglieder des Ausschusses für Abfallwirtschaft über den Beschluss des Senats: "Das Urteil stärkt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Es räumt den Kommunen die Kompetenz ein, ihre Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu organisieren und dabei auch zusammenzuarbeiten."

Die Celler Richter hatten vor der eigenen Entscheidung zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um eine rechtliche Überprüfung gebeten, ob die Region Hannover die auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover übertragenen Entsorgungsleistungen hätten ausgeschrieben werden müssen. Der EuGH hatte dies Ende letzten Jahres verneint: Öffentliche Stellen können frei entscheiden, ob sie für die Erfüllung ihrer im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben wie die Abfallentsorgung auf den Markt zurückgreifen oder hiervon absehen wollen. 

Das Entsorgungsunternehmen Remondis hatte 2012 erstmals gegen die Gründung des Zweckverbands aha geklagt. Es vertritt die Auffassung, dass das Vergaberecht hätte berücksichtigt werden müssen.

Die Landeshauptstadt Hannover und die neu gegründete Region Hannover hatten im Jahr 2003 im Zweckverband die Abfallentsorgung für das Stadtgebiet und das ehemalige Landkreisgebiet zusammengeführt.

(Veröffentlicht: 31. August 2017)