Rede zur DS 2475 IV BDs in der Regionsversammlung am 24.09.2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
werte Mitglieder der Regionsversammlung,
verehrte Pressevertreter und Gäste,

die vorliegende Drucksache befasst sich mit der Erteilung einer Dienstreisegenehmigung für die teilnehmenden Regionsabgeordneten an der Delegationsreise in unsere Partnerregion Unter-Galiläa in Israel im November dieses Jahres.

Dienstreisegenehmigungen für Regionsabgeordnete werden gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG abschließend im Regionsausschuss entschieden. In diesem Fall hat der Regionsausschuss die Entscheidung der Regionsversammlung übertragen. Nicht weil er keine Haltung hatte, sondern weil der Regionsausschuss vertraulich tagt. Der Regionsausschuss war mit mir der Auffassung, es solle offen darüber diskutiert werden, warum es, um die Partnerschaft und den Austausch nicht zu gefährden, sinnvoll ist, von der gewohnten Praxis abzuweichen und keine Vertreter der AfD mitzunehmen. Deshalb reden und entscheiden wir heute in der Regionsversammlung. 

Lassen Sie mich kurz einführend erläutern, wie das übliche Verfahren zur Zusammensetzung abläuft. Üblicherweise wird in der Region bei Veranstaltungen und Delegationsreisen, deren Teilnehmerzahl begrenzt ist, nach Größe der Fraktionen verteilt. Die Verwaltung macht einen Vorschlag für die Verteilung und orientiert sich dabei an Hare-Niemeyer. Die Dienstreisegenehmigung wird im Regionsausschuss erteilt. Dies ist ein praktikabler Weg, weil es anders als bei Ausschüssen oder anderen politischen Gremien der Regionsversammlung keinerlei rechtliche Ansprüche der Fraktionen und Gruppen auf die Teilnahme an Delegationsreisen gibt. Dies hat in einem vergleichbaren Fall Anfang des Jahres auch der Nds. Staatsgerichtshof zur Frage der Berücksichtigung der AfD in der Stiftung Nds. Gedenkstätten durch den Nds. Landtag so entschieden.

In der Vergangenheit haben wir Delegationsreisen - orientiert an Hare-Niemeyer - zusammengestellt, an denen ab einer gewissen Größe auch Vertreter der AfD-Fraktion teilnahmen. Ich möchte nur an die Delegationsreise in die chinesische Stadt Luán oder in unseren Partnerlandkreis München erinnern.

Anders als bei den Reisen nach China oder München fahren nach Israel immer auch weitere Personen mit, die nicht der Regionsversammlung oder deren Gremien angehören. So sind fast immer auch zwei Bürgermeister dabei, Vertreter von Schulen oder den Organisationen, die aktiv beim Austauschprogramm mitmachen, wie z.B. der Regionssportbund oder andere. Auch bei der anstehenden Reise werden wieder Dritte mitfahren.

Dieses Mal musste aber das Verfahren für die Zusammensetzung der Delegation nach Israel neu überdacht werden, da in den vergangenen Monaten die Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Delegationsreisen nach Israel mit Problemen verbunden war. Kurz gesagt: AfD-Politiker sind in Israel nicht willkommen.

Entweder mussten wegen der Teilnahme von AfD-Mitgliedern die Reisen komplett abgesagt werden oder es kam vor Ort zu erheblichen Programmänderungen, da aufgrund der AfD-Abgeordneten diese Delegationen in Israel nicht bei allen Programmpunkten empfangen wurden.

So wurde zum Beispiel bei einer Delegationsreise des hessischen Landtages in diesem Jahr von israelischer Seite ein Treffen mit Vertretern des israelischen Wirtschaftsministeriums und weitere offizielle Termine abgesagt. Auch der Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wurde aufgrund der Anwesenheit eines AfD Abgeordneten gestrichen. Eine Informationsreise des Digitalausschusses des NRW-Landtags wurde komplett abgesagt, weil man mit einem AfD-Abgeordneten in der Gruppe nicht offiziell empfangen worden wäre.

Meine Damen und Herren,

die Haltung von israelischen Behörden und vieler jüdischer Organisationen und Verbände ist eindeutig. Ich zitiere hier den israelischen Botschafter in Deutschland Jeremy Issacharof, der vor wenigen Monaten sagte: “Spitzenpolitiker der AfD haben Aussagen gemacht, die für jeden Juden oder Israeli sehr verletzend sind… Wenn es Leute gibt, die sich als demonstrativ pro-israelisch darstellen, aber im Kern antisemitisch sind, besteht keinerlei Interesse an einem Kontakt.“

Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten, doch die Aussagen von Spitzenvertretern der AfD zeigen eine andere Haltung.

Jüdische Organisationen wie zum Beispiel der Zentralrat der Juden in Deutschland oder die Jüdische Studierendenunion beschreiben die AfD deshalb als eine Partei,

• in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Shoah ein Zuhause haben,
• die Hass sät und die Gesellschaft spaltet,
• die sich zunehmend radikalisiert und nicht davor zurückschreckt, Geschichte umzuschreiben und
• die versucht, Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der“ Juden darzustellen.

Auch der niedersächsische Landesverband der jüdischen Gemeinden berichtet, dass israelische Partner die insgesamt ausländerfeindliche Haltung und in vielen Bereichen auch antisemitische Haltung der AfD und ihrer Repräsentanten mit großer Besorgnis wahrnehmen. Sie beziehen dabei sämtliche AfD-Repräsentanten ein, auch wenn sich einzelne hierzu noch gar nicht oder zumindest nicht negativ geäußert bzw. distanziert haben.

Dass Vertreter der AfD dann immer mal wieder den muslimischen Antisemitismus und die sich eigentlich dahinter versteckende Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft betonen, ändert an der eigentlichen Haltung zum Judentum und zu der Verantwortung der Deutschen für den Holocaust nichts. Es ist vielmehr Teil eines Konzeptes, in dem die deutsche Herkunft maßgeblich für die Zugehörigkeit und im Umkehrschluss andere Kulturen und Ethnien durch Ausgrenzung und schüren von Angst nicht Teil unserer demokratischen gleichberechtigten Gesellschaft sein soll.

Wir können es uns kaum vorstellen, wie sich Opfer des Nationalsozialismus und deren Familien gefühlt haben müssen, als Frauke Petry im September 2016 als AfD Parteivorsitzende sagte, der Begriff „völkisch“ müsse wieder positiv besetzt werden. Es sei eine „unzulässige Verkürzung“, wenn gesagt werde, „‚völkisch’ ist rassistisch“. Petry erklärte damals weiter: „Ich benutze diesen Begriff zwar selbst nicht, aber mir missfällt, dass er ständig nur in einem negativen Kontext benutzt wird.“ Sie habe ein Problem damit, „dass es bei der Ächtung des Begriffes ‚völkisch’ nicht bleibt, sondern der negative Beigeschmack auf das Wort ‚Volk’ ausgedehnt wird“. Der Begriff „völkisch“ sei letztlich „ein zugehöriges Attribut“ zum Wort „Volk“, sagte Petry.

Damit nutzte Frauke Petry rechtspopulistische Äußerungen, übertrat Grenzen, brach Tabus, vereinfachte Sachverhalte und bediente Stammtischmeinungen, die noch vor fünf, sechs Jahren als öffentlich unsagbar galten. Denn wer, so der Historiker Michael Wildt, „nach 1945 wie die AfD und andere rechte Gruppierungen immer noch mit der „Volksgemeinschaft“ hantiert, befindet sich stets in der geistigen Nähe des Nationalsozialismus, denn nach den Verbrechen des NS-Regimes, die im Namen der „Volksgemeinschaft“ begangen wurden, gibt es keinen „unschuldigen“ Gebrauch des Begriffes mehr.“
(aus Wildt, Volk, Volksgemeinschaft, AfD, S.117).

Nimmt man einige Beispiele für Aussagen von Spitzenpolitikern der AfD, umso verständlicher wird die Sorge und die Haltung von israelischen Organisationen.

So hatte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke mit der Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" eine heftige Debatte ausgelöst. Zuvor sprach Höcke in einer Rede mit Blick auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“.

Dass diese Wortwahl richtig sei, erklärte auch der AfD-Regionsabgeordnete Zimmermann in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 27.11.2018.

Der AfD-Bundesparteivorsitzende Alexander Gauland hatte mit Äußerungen zur Zeit des Nationalsozialismus für Empörung gesorgt, als er diese „nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ nannte, er einen Schlussstrich unter die Nazivergangenheit Deutschlands forderte oder er meint „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

Bitte lassen Sie diese Worte auf sich wirken. Sechs Millionen Juden wurden systematisch vernichtet. Europa wurde mit Krieg und Nazi-Terror überzogen. Mehr als 50 Millionen Menschen mussten ihr Leben lassen. Das ist nicht nur schlimmster Geschichtsrevisionismus. Es macht auch deutlich, wessen Geistes Kind die AfD ist: Eine Parteispitze die völkisches Handeln richtig findet, die religiöse und ethnische Minderheiten ausgrenzt und die zugleich die Verantwortung für die Verbrechen und die Folgen der schlimmsten völkischen Phase auf deutschen Boden verneint. Die Frage, die wir uns heute stellen müssen: können wir unserem Partner zumuten, dass ein Mitglied dieser Partei als Gast empfangen werden muss?

Meine Damen und Herren,

die Region Hannover hat sich auch in der Vergangenheit bereits gegen jede Form von antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut bekannt.

Rassismus und völkischer Nationalismus sind nicht einfach nur Meinungen, die in einer Demokratie wie andere Ansichten diskutiert werden können. Sie führen dazu, dass sich der Alltag für Minderheiten ändert und diese in Angst vor Verfolgung und Gewalt leben müssen.

Deshalb gilt es, rechtsextreme Positionen und populistische Hetze argumentativ zu entkräften und sich dagegen zu wehren.

Seit vielen Jahren sind Gedenkstätten deshalb schon längst nicht mehr nur Orte des Gedenkens, sondern Lernorte, die in der Auseinandersetzung mit der Geschichte demokratische Grundwerte stärken sollen. Auch die Gedenkstätte Ahlem der Region Hannover beschäftigt sich in Workshops mit Schülerinnen und Schülern immer mit der Frage, welche Mechanismen dazu geführt haben, dass aus der Weimarer Demokratie ein totalitäres System, eine menschenverachtende Diktatur, werden konnte. Parallelen zum heutigen Populismus können da schnell gefunden werden.

Zu den Parolen der im Jahr 2013 gegründeten euro(pa)kritischen Partei AfD gehört immer „das Volk“, um zum einen europakritisch nationale Souveränität zu betonen und gleichzeitig die Zugehörigkeit zu einem Volk, einer Nation, auf Abstammung bezogen, zu begründen.

Die teilweise geschickte Rhetorik, die Bezugnahme auf die Gemeinschaft, das Volk und die Nation lässt so manche Aussagen mitunter sogar sozial wirken, wenn man ausklammert, dass die AfD definiert, wer zum Volk gehört und wer eben nicht. So schafft die AfD ein Klima, dass in seiner Rhetorik, in der Nutzung öffentlicher Medien und in Teilen in der Argumentation an das Ende der Weimarer Demokratie erinnert.

Durch Werteverschiebungen und Tabubrüche, werden immer wieder Grenzen überschritten und durch „politisches Framing“ Begriffe platziert, die einen verschobenen Deutungsrahmen definieren. So soll über Sprache Angst vermittelt werden (z.B. „Das Boot ist voll“, „Flüchtlingsflut“, „Messermigranten“).

Stigmatisierungen haben die deutschen Juden zu Beginn der 1930er Jahre ebenfalls über sich ergehen lassen müssen: „Unglück des Volkes“, „Parasiten“, „Ungeziefer“, „Schädlinge“, sprich Entmenschlichungen, Verschwörungstheorien um das „Weltjudentum“, also der Angriff auf eine vermeintlich herrschende Elite, wie wir ihn heute auch wieder erleben.

Meine Damen und Herren,

die Bedeutung der vor fast 40 Jahren gegründeten Partnerschaft mit der Region Unter-Galiläa in Israel ist hoch. Gemeinsam stehen wir dafür ein, dass die Gräueltaten des Holocausts nicht relativiert werden dürfen, das Erinnern an diese Verbrechen aufrechterhalten werden muss und gegen jede Form von Antisemitismus konsequent gehandelt werden muss.

Durch unsere Partnerschaft haben wir seit 1981 allein über 2.000 Jugendliche und deren Familien über unsere Austauschprojekte in Kontakt gebracht. Dabei nimmt die Auseinandersetzung mit der Geschichte eine ebenso große Rolle ein wie das Kennenlernen des Alltags und die Kultur im jeweiligen Land. Viele der Familien pflegen bis heute Freundschaften und treffen sich regelmäßig. Wir tragen als Partner gemeinsam zur deutsch-israelischen Versöhnung bei.

Wie viele kommunale Partnerschaften steht auch unserer Partnerschaft in einem Wandlungsprozess unter dem Einfluss von Globalisierung. Diesen Prozess wollen wir gemeinsam bestreiten und uns zukunftsorientiert aufstellen. Für die Delegationsreise sind dazu neben dem Antrittsbesuch beim neuen Landrat der Region Unter-Galiläa auch Gespräche zur Vorbereitung des 40-jährigen Bestehens der Partnerschaft 2021 geplant. Darüber hinaus werden wichtige Gedenkorte und staatliche Einrichtungen besucht. Bei der jetzigen Einschätzung würden bei der Teilnahme von AfD-Abgeordneten viele Programmpunkte abgesagt werden. Eine sinnvolle Durchführung der Delegationsreise wäre somit in Gefahr.

Durch die Teilnahme von AfD-Abgeordneten an der Delegation würde es zu erheblichen Irritationen für die bestehende Partnerschaft als auch für das deutsch-israelische Verhältnis kommen. Gleiches gilt für die alternative Absage der Delegationsreise. Für unsere israelischen Partnerinnen und Partner ist die AfD keine Partei wie jede andere. In ihren Augen wird sie angeführt von Deutschen, die die eigene Vergangenheit relativieren und neu schreiben wollen. Das dürfen wir nicht ignorieren. Sowohl die Teilnahme von AfD-Politikern als auch die Absage der Reise wäre ein falsches Signal. Niemals dürfen wir auch nur den Anschein erwecken, dass wir diese gefährlichen Positionen tolerieren oder uns gar zu eigen machen. Es wäre eine unerträgliche Belastung für das deutsch-israelische Verhältnis und die jahrzehntelange Partnerschaft der Region Hannover mit der Region Unter Galiläa.

Wir müssen heute abwägen ob wir als höchstes Beschlussgremium der Region die Partnerschaft der Region Hannover mit der Region Unter Galiläa, die von Aufarbeitung und Bekenntnis zur Vergangenheit, Aussöhnung und friedlicher Koexistenz geprägt ist, schützen wollen. Oder ob wir die Partnerschaft, die eine der ersten nach dem zweiten Weltkrieg war, gefährden wollen, weil wir bei einer Reise, bei der keine politischen Entscheidungen getroffen werden, jemanden mitnehmen, dessen Partei durch zahlreiche Aussagen bewirkt hat, dass sie in Israel nicht willkommen ist.

Dabei ist im Übrigen nicht entscheidend darauf abzustellen und zu fragen, ob einzelne Abgeordnete, der hier in der Region vertretenden AfD-Fraktion sich in ähnlicher Weise bedenklich geäußert haben, wie ihre Parteiführung und wesentliche Funktionäre der AfD. Maßgeblich sind vielmehr die vorprogrammierten und von mir dargelegten Auswirkungen auf unsere Partnerschaft, die eine Teilnahme von AfD-Mitgliedern an unserer Delegationsreise oder die alternative Absage der Reise haben würde.

Unterm Strich kann ich deshalb nur zu dem Ergebnis kommen, dass es im überragenden öffentlichen Interesse liegt, diese Reise ohne die Teilnahme der AfD-Fraktion durchzuführen. Die Interessen der AfD haben hier hinter den erforderlichen Respekt vor unserer Partnerschaft mit der Region Unter Galiläa und dem deutsch-israelischen Verhältnis zurückzutreten.

Deshalb bitte ich die Regionsversammlung darum, für die Drucksache zu stimmen.

(Veröffentlicht am 24. September 2019)