Corona / Covid19

Niedersachsen lockert, Hannover muss noch warten

Seit Montag, 10. Mai, gelten erste vorsichtige Lockerungen der neuen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen - allerdings nur in Landkreisen,  in denen die Sieben-Tage-Inzidenz bereits seit fünf aufeinander folgenden Tagen unter 100 liegt.


Fragen und Antworten

Der Bund und das Land Niedersachsen setzen die Rahmenbedingungen für Corona-Maßnahmen fest,  die Region Hannover ist zuständig für deren Umsetzung. Auf den Seiten der Region finden sich die aktuellen Allgemeinverfügungen und Verordnungen der Region Hannover.

Die häufigsten Fragen, die sich aus den Verordnungen des Landes ergeben, beantwortet die Niedersächsische Landesregierung hier. Informationen zum Infektionsschutzgesetz gibt die Bundesregierung auf ihrer Corona-Frage-und-Antworten-Seite.


10. Mai: Neue Landesverordnung lockert Regelungen in Kommunen

Mit der neuen Landes-Verordnung werden vorsichtige Lockerungsschritte umgesetzt. Kindern und Jugendliche sollen wieder mehr Schulbesuch, mehr Sport und mehr Freizeitaktivitäten ermöglicht werden. In den Bereichen Gastronomie und Einzelhandel, Tourismus und Kultur kommt es zu ersten Öffnungen. Die Regelungen gelten für  Landkreise und kreisfreie Städte, deren 7-Tages- Inzidenz seit fünf Werktagen unter 100 liegt. Die Region Hannover gehört zurzeit noch nicht dazu, da die 7-Tage-Inzidenz laut RKI am 10. Mai bei 101,8 liegt. 

Regelungen für Kommunen und Landkreise deren 7-Tage-Inzidenz seit fünf Werktagen unter 100 liegt

Sport
Bis zu 35 Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahren können draußen mit getesteten, geimpften oder genesen Betreuungspersonen wieder Kontaktsport treiben – auch Mannschaftssport. Getesteten, vollständig geimpften oder genesenen Erwachsenen ist immerhin kontaktfreier Sport in Gruppen draußen mit mindestens 2 m Abstand voneinander wieder möglich. Schwimmbäder können (nur) für die Erteilung von Schwimmunterricht und Schwimmkursen geöffnet werden. Unterrichtende und volljährige Teilnehmende müssen getestet sein, die Gruppen dürfen jenseits der Geimpften und Genesenen nicht mehr als 20 Personen umfassen. Solarien dürfen öffnen. 

Einzelhandel
Auch der über die notwendige Grundversorgung hinausgehende Einzelhandel kann wieder öffnen. In Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von 200 m² ist ein Einkauf nach vorheriger Terminvereinbarung möglich (Click and Meet). Der Zugang zu Geschäften mit mehr als 200 qm Verkaufsfläche ist nur mit Nachweis eines negativen Tests, einer vollständigen Impfung oder Genesung zulässig. 

Außengastronomie
Die Außenbereiche von Gastronomiebetrieben (mit und ohne Speiseangebot) dürfen mit einem Hygienekonzept, das insbesondere hinreichende Abstände zwischen den einzelnen Tischen vorsieht, bis 23:00 Uhr geöffnet haben. Der Zugang ist nur mit einem negativen Testergebnis möglich, wenn nicht bereits eine vollständige Impfung oder eine Genesung nachgewiesen werden kann. Die Gäste müssen sich an Tischen aufhalten.

Beherbergung
Auch Beherbergungsbetriebe dürfen in Niedersachsen für Menschen die ihren ersten oder zweiten Wohnsitz in Niedersachsen haben wieder öffnen. Noch nicht vollständig geimpfte oder genesene Gäste müssen bei Anreise und mindestens zweimal pro Woche einen negativen Test nachweisen. Hotels und Pensionen, Jugendherbergen und Campingplätze dürfen nur bis zu 60 % belegt werden, für Ferienwohnungen und Ferienhäuser gilt eine eintägige Wiederbelegungssperre, um die Ab- und Anreise zu entzerren. Zulässig sind mit Testungen bei Anreise und zweimal wöchentlich zukünftig auch wieder mehrtägige Kinder- und Jugendfreizeiten in Gruppengrößen bis 50. 

Zoos und botanische Gärten
Der Besuch eines Zoos, eines Tierparks oder eines botanischen Gartens wird nun doch erleichtert:  Zoologische und botanische Gärten können bis zu einer 50-prozentigen Kapazitätsgrenze ohne Test besucht werden. Geöffnet werden können dann jedoch nur die Außenbereiche. Sollen auch Innenräume geöffnet werden, gilt für alle nicht vollständig geimpften oder genesenen Besucherinnen und Besucher eine Testpflicht. 

Weitere touristische Angebote
Seilbahnen bleiben geschlossen, Sessellifte aber können geöffnet werden. Angebote von Freizeitparks u.ä. unter freiem Himmel können mit einem Nachweis eines negativen Tests, einer vollständigen Impfung oder Genesung in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für touristische Fahrten in im Fahrgastbereich offenen Bussen, Schiffen oder Kutschen (also ohne Dach oder Plane). 

Der Besuch von Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten ist jedoch nur mit negativem Testnachweis oder den Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung möglich. Auch hier gilt eine Kapazitätsbegrenzung von 50 %.

Theater, Kinos Konzerthäuser und Kulturzentren dürfen unter freiem Himmel mit bis zu 250 Personen Sitzveranstaltungen mit Hygienekonzept und hinreichendem Abstand durchführen. Zugangserfordernis ist eine negative Testung, eine vollständige Impfung oder eine Genesung. Erlaubt sind nur Veranstaltungen, die nicht auf eine Interaktion und Kommunikation zwischen den Besucherinnen und Besuchern angelegt sind. Beispiele hierfür sind ein Klassikkonzert, eine Tanzvorführung oder ein Theaterstück, nicht aber ein Fußballspiel.

Regeln für Tests 
Soweit für den Besuch der vorgenannten Bereiche Testungen vorgeschrieben sind, können dies PCR- oder PoC-Schnell- oder -Selbsttest sein. Die Tests müssen allerdings unter Aufsicht durchgeführt werden. Dies ist 
a) in einem zugelassenen Testzentrum möglich; kostenlose Bürgertests können bei Bedarf auch täglich in Anspruch genommen werden. 
Zulässig ist jedoch auch 
b) eine Testung direkt vor oder im Eingangsbereich eines Geschäftes, eines Gastronomiebetriebes oder einer Veranstaltung.
Und schließlich können 
c) unter Aufsicht am Arbeitsplatz durchgeführte und bescheinigte Negativtestungen verwendet werden. 
Jede dieser Bescheinigungen kann innerhalb der 24 Stunden beliebig oft verwendet werden. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren benötigen jenseits des Schulbetriebs keine negativen Testnachweise. Auch wer an Sitzungen kommunaler Gremien teilnimmt, kann, aber muss sich vorher nicht testen lassen. 

Folgende Änderungen gelten auch für die Region Hannover

Kitas und Schulen
Überall in Niedersachsen werden Schulen und Kindertagesstätten im Wechselbetrieb mit festen Gruppen offen gehalten bis zum übernächsten Tag nach drei aufeinanderfolgenden Tagen, an denen die 7-Tages-Inzidenz von 165 überschritten wird. Die außerschulische Bildung und Erwachsenenbildung wird auch wieder zugelassen. Die Öffnungen im Bildungsbereich werden durch zweimal wöchentliche Tests abgesichert. Das gilt nun auch für die Berufsbildung.
 
Kontaktbeschränkungen
Seit dem 9. Mai werden durch Bundesrecht Menschen, deren vollständige Impfung 14 Tage zurückliegt, und alle vollständig Genesenen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitgezählt (gilt auch beim Sport). Sie unterliegen auch nicht mehr den in einigen Landkreisen und Kommunen noch geltenden nächtlichen Ausgangssperren. Bereits seit dem 19. April werden in Niedersachsen vollständig Geimpfte und Genesene den Getesteten gleichgestellt. Sie müssen also keine Tests machen.


23. April: Niedersachsen veröffentlicht neue Corona-Verordnung

Zukünftig fährt Niedersachsen im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen zweigleisig aus der Pandemie heraus: Die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (Download als PDF) greifen überall dort, wo an drei aufeinanderfolgenden Tagen die vom RKI veröffentlichten Inzidenzwerte von 100 pro 100.000 Bürgerinnen und Bürgern in sieben Tagen überschreiten und in denen die Verantwortlichen im Wege der Allgemeinverfügung diese Überschreitung festgestellt haben (im Folgenden = Hochinzidenz-Kommunen).

Die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen (Download als PDF) enthält fast ausschließlich Regelungen für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz unter 100. 

Strengere landesrechtliche Schutzmaßnahmen werden durch die bundesrechtlichen Regelungen nicht verdrängt. Dies gilt im Schulbereich: auch zukünftig müssen alle weiterführenden Schulen, alle Berufsschulen und alle Förderschulen –  mit Ausnahme der Schulen für Kinder und mit Förderbedarf im Bereich der geistigen Entwicklung – in Niedersachsen bereits bei einem dauerhaften Überschreiten der Inzidenz von 100 vollständig in den Distanzunterricht übergehen und nicht erst bei einer Inzidenz von 165. 

Inhaltlich werden über § 28 b IfSG insbesondere die folgenden Bereiche für Hochinzidenz-Kommunen neu geregelt, zu denen zurzeit auch die Region Hannover zählt:

  • Bei privaten Zusammenkünften der Mitglieder eines Haushaltes mit einer Person aus einem anderen Haushalt können zukünftig zugehörige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen (bislang bis 6 Jahre). 
  • Seit dem 24. April gelten in allen niedersächsischen Hochinzidenz-Kommunen Ausgangsbeschränkungen. Danach ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetages nur in wenigen Ausnahmen gestattet. Körperliche Betätigung ist Einzelpersonen bis Mitternacht erlaubt. 
  • Im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr und im Fernverkehr müssen zukünftig FFP2-Masken getragen werden. Einfache medizinische Masken reichen nicht mehr aus.
  • Kontaktloser Sport im Freien, allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des gemeinsamen Haushalts bleibt zulässig, außerdem kontaktloser Sport in kleinen Gruppen von höchstens fünf Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Auf die hier für die Anleitungspersonen vorgeschriebene Testung kann hier - wie auch an allen anderen Stellen, an denen das IfSG in Hochinzidenzkommunen eine Testung vorsieht - auch bei vollständig geimpften Personen nicht verzichtet werden. Das IfSG regelt anders als § 5 a Absatz 2 der Nds. CoronaVerordnung keine Gleichstellung von vollständig geimpften Personen mit getesteten Personen.  
  • Nicht medizinisch, therapeutisch, seelsorgerisch oder pflegerisch notwendige körperliche Dienstleistungen sind ab morgen in Hochinzidenzkommunen weitgehend untersagt. Lediglich das Friseurhandwerk und Angebote der Fußpflege bleiben unter strengen Auflagen erlaubt: Vorlage eines negativen Corona-Testnachweises und FFP2-Maskenpflicht für Dienstleister und Kunden.
  • Alle ausnahmsweise geöffneten Geschäfte (Lebensmittel, Drogerien etc.) müssen die Anzahl der Personen in ihren Räumlichkeiten begrenzen: Läden mit einer Fläche von bis zu 800 qm Betriebsfläche dürfen pro 20 qm nur noch eine Kundin bzw. einen Kunden ins Geschäft lassen. Ab 800 qm Betriebsfläche gilt eine Begrenzung von einer Kundin bzw. einem Kunden je 40 qm. Außerdem muss eine FFP2 Maske getragen werden. 
  • Click & Meet ist auch in Hochinzidenz-Kommunen bis zu einer Inzidenz von 150 (RKI-Wert) zulässig. Über 150 ist nur 'Click & Collect' möglich. Ab einer Inzidenz von 100 muss aber ein negativer Corona-Testnachweis vorgelegt werden.
  • Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können die Außengelände von botanischen und zoologischen Gärten. Voraussetzung sind strenge Hygienekonzepte. Es gilt eine Maskenpflicht sonnabends, sonntags und an Feiertagen in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr, es muss vorher ein fester Termin gebucht werden und vor dem Einlass ein negativer Corona-Testnachweis vorgelegt werden.
  • Freizeiteinrichtungen aller Art und auch Minigolfanlagen sind in Hochinzidenz-Kommunen zu schließen.
  • Nach § 28 b Absatz 3 IfSG müssen allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen in den Wechselunterricht übergehen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschritten wird. Von dieser Regelung weicht Niedersachsen ab und regelt in § 13 der Corona-Verordnung, dass bereits bei einem Überschreiten der 100er-Grenze an drei Tagen nur noch Grundschulen, Schulen für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf in der geistigen Entwicklung und Abschlussklassen im Wechselunterricht bleiben dürfen. Alle anderen müssen in den Distanzunterricht gehen. 
  • Ab Überschreitung des Schwellenwertes von 165 müssen zusätzlich auch die Klassen 1 bis 3 der Grundschulen in den Distanzunterricht gehen.

22. April: Bundesgesetz bringt Ausgangssperre

Nach dem Beschluss des Bundestages vom 21. April hat am 22. April 2021 auch der Bundesrat dem Infektionsschutzgesetz des Bundes zugestimmt. Auf Grundlage der Inzidenzen der letzten drei Tage bewerten und veröffentlichen alle Landkreise und kreisfreie Städte, welche Regeln bei ihnen am nächsten Tag gelten. Regionspräsident Hauke Jagau hat erklärt, dass die Regelungen für die Region Hannover ab Samstag, 24. April gelten. Spätestens am 30. Juni 2021 tritt das Gesetz außer Kraft.

Änderungen für die Region Hannover

  • Als wesentliche Änderung ist die nächtliche Ausgangssperre ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einem Kreis oder einer Stadt zu sehen. Menschen sollen von 22 Uhr bis 5 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt.
  • In Bussen, Bahnen und Taxen muss nun eine FFP2-Maske (Atemschutzmaske) getragen werden. Bislang reichten in Niedersachsen auch medizinische Masken.
  • Friseur- und Zoobesuche sind nur mit negativem Test möglich.
  • Bei privaten Treffen werden Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt - bislang galt in Niedersachsen bei Hochinzidenz-Kommunen eine Altersgrenze von 6 Jahren.

Weitere Informationen gibt die Bundesregierung auf ihrer Corona-Frage-und-Antworten-Seite.


19. April: Corona-Regeln gelten bis mindestens 9. Mai

Die neue Verordnung des Landes trat am Sonntag, 18. April 2021 in Kraft, die inhaltlichen Änderungen am Montag, den 19. April.  Die vorgenommene Verlängerung war notwendig, weil die Verordnung andernfalls am 18. April 2021 ausgelaufen wäre. Die Verordnungsänderungen enthalten nur einige wenige neue inhaltliche Regelungen. Diese betreffen insbesondere die Gleichbehandlung von Personen mit einer seit mindestens 15 Tagen vollständig abgeschlossenen Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff mit negativ getesteten Personen. Die vollständige Verordung mit den markierten Änderungen kann auf dieser Internetseite des Landes als PDF heruntergeladen werden.

 

Änderungen für vollständig Geimpfte (ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis)

  • Durch Vorlage eines entsprechenden Impfausweises oder einer -bescheinigung kann man sich von Testpflichten befreien lassen. 
  • Dies gilt auch für Mitarbeiter und Besucher in Heimen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften und unterstützenden Wohnformen.
  • Mitarbeiter solcher Einrichtungen müssen keine FFP2-Maske mehr tragen; eine medizinische Maske reicht aus.
  • Einreisende aus Risiko- oder Hochinzidenz-Gebieten müssen sich nicht in Quarantäne begeben, solange sie keine Symptome aufweisen. Die Quarantäne-Befreiung gilt jedoch nicht für Einreisende aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten.

Änderungen für Schulen in Niedersachsen

  • Vollständig geimpfte Personen können auch ohne Schnelltest Schulgelände betreten.
  • Um eine schriftliche Arbeit oder Abschlussprüfung zu absolvieren, können Schüler und Schülerinnen auch ohne Test das Schulgelände betreten.
  • Wer unmittelbar nach Betreten des Schulgeländes einen Test mit negativem Ergebnis durchführt, darf sich dort aufhalten.

6. April: Ausgangssperre in der Region Hannover aufgehoben

Über die Osterfeiertage hatte die Region Hannover gemäß der niedersächsischen Corona-Verordnung vom 29. März 2021 ein Ansammlungsverbot und eine nächtliche Ausgangssperre ausgesprochen. Während das Ansammlungsverbot mit Ablauf des 5. April endete, sollte die Ausgangssperre bis zum 12. April gelten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hielt diese jedoch in seinem Urteil vom 6. April für unverhältnismäßig, so dass die Region die Sperre aufhob. Mehr dazu ist hier zu finden.

Weiterhin gelten jedoch die Kontaktbeschränkungen und Regelungen für Hochinzidenzkommunen in der Region Hannover. Darüber hinaus hat die Region die Maskenpflicht präzisiert:

  •  Mitfahrende bei Fahrgemeinschaften in einem Auto müssen eine Maske tragen.
  • Beim Nutzen gemeinschaftlicher Flächen wie Treppenhaus, Trockenraum oder Aufzügen in Mehrfamilienhäusern mit mindestens sechs Parteien ist eine Maske zu tragen.
  • Am Maschsee und an der Steinhuder Uferpromenade  gilt die Maskenpflicht seit 1. April von 9 bis 21 Uhr.

29. März 2021: Kontakte herunterfahren und die Welle brechen

Unter diesem Motto hat die Niedersächsische Landesregierung die Neufassung der Corona-Verordnung vorgestellt, die zum 29. März 2021 in Kraft trat und zunächst bis zum 18. April 2021 gilt. In mehr als der Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen ist die 100-Marke bereits überschritten worden, in vielen weiteren steht der Übergang zur Hochinzidenzkommune kurz bevor. Kein einziger Landkreis und keine kreisfreie Stadt liegt mehr unter der 35er Inzidenz, nur noch 5 von 45 liegen unter 50. 

Ministerpräsident Stephan Weil erklärte dazu: "Wir müssen jetzt sehr rasch und konsequent alles uns mögliche dafür tun, um die dritte Welle zu brechen oder zumindest abzuflachen. Dazu sollen die heute veröffentlichen Änderungen in der Corona-Verordnung beitragen. Mit Gesetzen und Verordnungen allein aber werden wir die 7-Tages-Inzidenzen nicht absenken können. Wir sind angewiesen auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, das öffentliche Leben in Niedersachsen in den nächsten zehn bis vierzehn Tagen soweit wie irgend möglich herunterzufahren. Nur wenn alle mithelfen, haben wir eine Chance auf eine schrittweise Rückkehr in unser normales Leben."

Regelungen für Hochinzidenzkommunen

Aus der neuen niedersächsischen Corona-Verordnung ergeben sich für die Hochinzidenzkommunen (also für alle Landkreise und Kreisfreien Städte mit einer Inzidenz über 100) zwingend die folgenden Regelungen:

  • In Landkreisen und Kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von über 100 dürfen sich Personen eines Haushalts höchstens mit einer weiteren Person sowie jeweils mit zugehörigen Kindern bis einschließlich sechs Jahren treffen. 
  • Entsprechendes gilt für sportliche Betätigungen.
  • Museen, Galerien und Gedenkstätten bleiben geschlossen.
  • Essen in Speiseräumen von Hotels ist untersagt, 
  • "click and meet" Angebote (Terminshopping) können nicht mehr stattfinden.
  • Wechselunterricht gibt es nur noch in Grundschulen, Förderschulen für geistige Entwicklung und Abschlussklassen, alle anderen Jahrgänge müssen leider zurück ins Distanzlernen,
  • i.d.R. arbeiten Kitas dann nur in Notbetreuung.

Neben den Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs bleiben auch in Hochinzidenzkommunen Buchhandlungen geöffnet, ansonsten sind "Click and Collect", sowie Bemusterungs- und Anprobetermine möglich. Friseure, Kosmetiksalons und andere können körpernahe Dienstleistungen erbringen. Sofern bei der Dienstleistung ein durchgehendes Tragen einer medizinischen Maske nicht möglich ist, muss zuvor ein Test gemacht werden. Zoos, Tierparks und botanische Gärten können mit einigen Maßgaben geöffnet bleiben. Das gilt auch für Büchereien. 

In einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen hat die zuständige Behörde weitergehende Anordnungen zu treffen. Dazu können insbesondere gehören

  • Das Verhängen von Betretungsverboten an besonders stark frequentierten Orten im öffentlichen Raum.
  • Das Tragen einer medizinischen Maske auch für haushaltsfremde Mitfahrerinnen und Mitfahrer in einem privaten Kraftfahrzeug kann angeordnet werden.
  • Überall dort wo die Einhaltung des Abstandsgebots und das Befolgen der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist, kann der Zutritt zu bestimmten Orten oder das Wahrnehmen bestimmter Angebote oder eine Teilnahme von einem negativen Schnelltest abhängig gemacht werden.
  • Außerdem können die regelhaft in einer bestimmten Inzidenzregion vorgesehenen Kontaktbeschränkungen weiter verschärft werden.
  • Schließlich können Landkreise und Kreisfreie Städte mit einer Inzidenz zwischen 100 und 150 für einen Teil ihres Gebietes oder für das gesamte Gebiet Ausgangssperren anordnen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern das Verlassen des privaten Wohnbereichs in der Zeit von 21:00 Uhr bis um 05:00 Uhr des Folgetages untersagt. Dies gilt nicht bei triftigen Gründen für einen Aufenthalt im Freien wie beispielsweise Arztbesuche oder die Fahrt zur Arbeit. Die Kommunen können die Ausnahmen ausgestalten.
  • Ab einer Inzidenz von 150 sollen derartige Ausgangssperren verhängt werden, sofern das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Gebiet nicht oder nicht mehr hinreichend einem bestimmten räumlich abgrenzbaren Bereich zugeordnet werden kann und deshalb die Gefahr einer nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung des Corona-Virus besteht.
  • Unabhängig von der jeweiligen Inzidenz vor Ort sind in der Zeit vom 2. April 2021 bis zum Ablauf des 5. April 2021 auch tagsüber Ansammlungen von Personen in der Öffentlichkeit unzulässig, auch wenn die Personen das Abstandsgebot einhalten. Eine Ansammlung ist ein Zusammentreffen einer größeren Anzahl von Menschen im Freien oder in geschlossenen Räumen unabhängig davon, ob die Ansammlung zufällig oder vorbereitet stattfindet und welchen Anlass oder Grund sie hat. Nicht unter das Ansammlungsverbot fallen beispielsweise Gottesdienste oder Warteschlangen vor Geschäften. Notwendig ist ein Mindestmaß an ‚sozialer Gemeinsamkeit‘.

Als zuständige hannoversche Behörde legt die Region Hannover fest, welche Maßnahmen für welche Kommunen und eventuell auch Ortsteile oder aber auch für die gesamte Region Gültigkeit haben. 


Merkel stoppt "Osterruhe"

Ihre Entscheidung erläuterte die Bundeskanzlerin am 24. März 2021 wie folgt:

 "Ich habe mich zu diesem kurzen Pressetermin entschlossen, weil ich heute Vormittag entschieden habe, die notwendigen Verordnungen für die am Montag vereinbarte zusätzliche Osterruhe, also die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen. Um es klipp und klar zu sagen: Die Idee eines Ostershutdowns war mit bester Absicht entworfen worden, denn wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren. Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen.

Viel zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu der Lage in den Geschäften und Betrieben können, das haben die Beratungen der letzten 24 Stunden gezeigt, jedenfalls in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre. Und auch um ein Zweites klipp und klar zu sagen: Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler, denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so, also auch für die am Montag getroffene Entscheidung zur sogenannten Osterruhe.

Das habe ich den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorhin auch in einer kurzen Videokonferenz erläutert und darüber auch die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag informiert. Und es ist mir wichtig, das auch hier zu sagen: Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden, und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen.

Gleichwohl weiß ich natürlich, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst. Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung. Diese zusätzliche Verunsicherung bedauere ich umso mehr, als wir uns, dabei bleibt es leider, mitten in der durch die Mutation ausgelösten dritten Welle der Pandemie befinden. Ich danke einmal mehr allen, die mit ihrem Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle mit der tödlicheren und ansteckenderen Mutation des Corona-Virus zu bremsen und zu stoppen."

Statement von Ministerpräsident Stefan Weil

„Die Bundeskanzlerin hat heute erklärt, dass die Osterruhe so wie geplant nicht umgesetzt werden kann, weil sie sich als nicht realisierbar erwiesen habe. Ich bedauere das sehr, weil es sich um ein wichtiges Element unserer Beschlüsse gehandelt hat. Ich teile allerdings die Auffassung, dass keinesfalls die Kosten durch betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten getragen werden dürfen.

Ich nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin die Verantwortung für das Scheitern der Osterruhe übernommen und einen Fehler eingeräumt hat. Gleichwohl haben alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten diese Entscheidung mit getroffen und tragen auch die Verantwortung dafür mit – auch ich. Mir ist bewusst, dass damit bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Vertrauensschaden entstanden ist, das tut mir sehr leid. Fehlentscheidungen müssen zurückgenommen werden, das ist heute geschehen.

Die Lage, die uns am Dienstagabend dazu gebracht hat, eine Osterruhe ins Auge zu fassen, besteht allerdings unverändert fort. Wir befinden uns mitten in einer Dritten Welle, die noch gefährlicher ist als ihre Vorgänger. Das neue Virus, mit dem wir es zu tun haben, ist extrem ansteckend und extrem gefährlich. Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, die Dynamik dieser Welle zu brechen und den Anstieg der Infektionszahlen abzuflachen. Alle Infektionsgefahren müssen soweit wie irgend möglich reduziert werden.

Auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität und auf alle nicht unbedingt notwendigen direkten Begegnungen mit Menschen jenseits des eigenen Haushalts muss bitte unbedingt verzichtet werden. Wir müssen in Niedersachsen in den nächsten zwei Wochen das öffentliche Leben so weit wie irgend möglich herunterfahren und zwar freiwillig und bitte auch über die staatlich angeordneten Maßnahmen hinaus.

Wir werden uns auf Grundlage der nun entstandenen Situation über das weitere Vorgehen innerhalb der Landesregierung beraten und in Kürze darüber informieren.“


Beschluss vom 22. März 2021

Angesichts der exponentiell steigenden Infektionszahlen kamen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder überein, die bestehenden Beschlüsse bis zum 18. April 2021 zu verlängern, die vereinbarten Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte zu ziehen, zusätzliche Maßnahmen einzuführen und eine "erweiterte Ruhezeit zu Ostern" umzusetzen. 

Zu den zusätzlichen Maßnahmen können gehören

  • Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören
  • weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen
  • Ausgangsbeschränkungen
  • verschärfte Kontaktbeschränkungen.

Der Oster-Lockdown 

Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Der Gründonnerstag und Karsamstag sollen einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden werden. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden - sofern der Inzidenzwert unter 100 liegt. Ansonsten gilt ab einem Wert von 100 weiterhin die Regel, dass sich ein Haushalt mit einer weiteren haushaltsfremden Person treffen darf. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

Darüber hinaus sollen Testungen deutlich ausgeweitet werden und im Sommer jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot ein Impfangebot gemacht werden. Der gesamte Beschluss kann hier als PDF heruntergeladen werden. 

Ministerpräsident Weil: Gezielte Freiheiten nach Ostern durch Testen

Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil erklärte zu den Beschlüssen: "Wir werden die Ruhezeit über Ostern nutzen für den Aufbau eines ambitionierten und
tragfähigen Testregimes. Wir verlangen den Menschen in Niedersachsen und in ganz Deutschland jetzt noch einmal viel ab. Aber wir haben damit die Chance, den dynamischen Anstieg der Fallzahlen zu durchbrechen, Zeit zu gewinnen und durch intensive Testangebote schrittweise zu mehr Normalität zurückzukehren." Dazu soll im Rahmen von Modellvorhaben durch gezieltes Testen der Zugang zum Einzelhandel und zur Gastronomie, zu Kultur- und Sportveranstaltungen geöffnet werden. Durch aktuelle Negativtests können sichere Zonen geschaffen werden, in denen Menschen Angebote angstfrei wahrnehmen sollen. Testungen helfen so, Freiheitsrechte wieder wahrzunehmen.

Niedersachsen werde vorbereitet sein: Nach Ostern sollen alle Schülerinnen und Schüler zweimal pro Woche getestet werden können. Auch in den Unternehmen werden die Testkapazitäten ausgebaut. Weil: "Ich bin zuversichtlich, dass die niedersächsische Wirtschaft sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe stellen und alles daransetzen wird, die in Präsenz arbeitenden Beschäftigten zweimal wöchentlich zu testen."

Weil bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen, die sich trotz all dieser zermürbenden Monate nach wie vor sehr konsequent an die Corona-Schutzmaßnahmen halten und ergänzt: "Wer weiß, wie die Fallzahlen sonst bei uns aussehen würden. Damit sind viele Menschenleben gerettet worden."

Der Ministerpräsident appelliert an die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen: "Bitte lassen Sie sich mit uns zusammen auf dieses Vorgehen ein. Bitte halten sie sich über Ostern mit direkten Begegnungen zurück, bitte verzichten sie auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität. Ich betrachte den harten Lockdown über Ostern als eine Durchbrechung der zermürbenden Spirale von immer neuen Schließungen und zaghaften Lockerungen."

Der Regierungschef betont: "Es ist mir bewusst, mit wie vielen Entbehrungen und Belastungen die Pandemie für jede und jeden einzelnen verbunden ist. Letztlich sind wir alle ‚coronamüde‘ geworden, wir alle sehen uns nach etwas mehr Normalität und mehr direkten Begegnungen. Wir bitten Sie jetzt um eine große Anstrengung über Ostern und anschließend darum, die niedersächsischen Testangebote intensiv zu nutzen und so mehr und mehr Freiheiten zurückzugewinnen."


Mit Beginn der Pandemie im März 2020 hat die Landesregierung Verordnungen zum Infektionsschutz erlassen. Eine Chronik der Verordnungen bis 28. März 2021 kann hier nachgelesen werden.