Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Veranstaltungen

Oktober 2017
10.2017
M D M D F S S
25 26 27 28 29 30 1
2 3 4 5 6 7 8
9 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22
23 24 25 26 27 28 29
30 31 1 2 3 4 5
Heute | Wochenende | kostenlos | Suche

Zuletzt aktualisiert:

Verbot erlassen

AKP-Vize darf sich landesweit nicht politisch betätigen

Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen AKP, Mehdi Eker, darf sich während seines Aufenthalts in Niedersachsen nicht politisch betätigen. Ein entsprechendes Verbot hat die Landeshauptstadt Hannover nach Abstimmung mit dem Land am Freitag, 17. März, erlassen.

Boris Pistorius und Stefan Schostok © LHH (Neue Medien)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Oberbürgermeister Stefan Schostok

"Wir haben die Landeshauptstadt um diesen Schritt gebeten, weil Herr Eker nicht nur in Hannover sondern auch an anderen Orten in Niedersachsen auftreten wollte", so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.

OB Schostok sieht potentielle Gefahr für das friedliche Miteinander

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Stefan Schostok, begründet diesen Schritt: "Wir haben uns in enger Abstimmung mit dem Land zu diesem Schritt entschieden, Wahlkampfveranstaltungen mit dem AKP-Vizevorsitzenden Herrn Eker zu unterbinden. Sein bisheriges Vorgehen und Auftreten entspricht nicht den bestehenden Regeln. Es ist zu befürchten, dass das friedliche Miteinander in der Landeshauptstadt und in anderen Städten durch seine Wahlkampfauftritte gefährdet wird."

Hintergrund

Hannover hat das landesweite Verbot gegen den AKP-Vizevorsitzenden ausgesprochen, weil dort der erste Verstoß gegen die Vorgaben einer Verbalnote des Auswärtigen Amtes begangen wurde. In dieser Verbalnote wird insbesondere die rechtzeitige Anmeldung entsprechender Veranstaltungen sowie die Nennung weiterer maßgeblicher Daten gefordert. Der Vize-AKP-Vorsitzende Eker aber hatte seine Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung für ein türkisches Referendum in Hannover nicht fünf Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt. Die Landes-hauptstadt hat deshalb am Donnerstag die Zusage zur Vermietung eines Saals wieder zurückgenommen.