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Landeshauptstadt Hannover

Bericht über die Prüfung von Zulagen

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Landeshauptstadt Hannover und ein externes Unternehmen (pwc) haben laut Auftrag des ehemaligen Oberbürgermeisters Stefan Schostok das System der Zulagen und den Umgang mit Überstunden überprüft. Das RPA hat sich zusätzlich mit dem Leistungsanreizsystem befasst.

Die Berichte und ihre Stellungnahmen mit Maßnahmen hat die Verwaltung den Ratsgremien am 28. August 2019 zur Beratung vorgelegt.

Geprüft wurden:

  • alle Zulagenarten, darunter auch die Zulage für den Sozial- und Erziehungsdienst;
  • Besoldungsergänzungen;
  • die pauschale Vergütung von Überstunden;
  • die Dienstvereinbarung zum Leistungsanreizsystem.

"Insgesamt wurden wir durch die unabhängigen Überprüfungen darin bestätigt, dass wir uns im Bereich der – zum Teil historisch bedingten – Zulagen und beim Verfahren mit Überstunden grundsätzlich rechtskonform verhalten", zieht Personal-, Bildungs-, Jugend- und Familiendezernentin Rita Maria Rzyski Bilanz und erläutert: "In wenigen Fällen müssen wir bei einzelnen Zulagen korrigieren, beziehungsweise Anpassungen vornehmen. Wir setzen Hinweise, die sich aus der Überprüfung ergeben haben, bereits um."

"Beim Leistungsanreizsystem ist ganz klar festzuhalten, dass die Prämie den Mitarbeiter*innen als Teil ihres Gehaltes laut Tarifvertrag zusteht. Wir folgen verfahrenstechnischen Hinweisen des RPA", unterstreicht Rzyski.

Die Ergebnisse der Prüfungen wertet die Dezernentin auch als Auftrag, komplexe tarifrechtliche Rahmenbedingungen und Grundlagen nachvollziehbar darzulegen.

Konsequenzen aus den Prüfungen

Für 23 Zulagen-Arten besteht eine Rechtsgrundlage; vier wurden beziehungsweise werden eingestellt; Besoldungsergänzungen der Besoldungsgruppe B werden zurückgefordert (zwei Fälle); eine Gefahr- und Intensivzulage wird im Abrechnungssystem in eine Lohnart umbenannt; eine wird überprüft (Leitstelle Feuerwehr); eine Zulage wird angepasst (Schulverwaltungskräfte).

Überstundenpauschalen, die im Dienstplan vorgesehen sind oder wegen besondere Situationen am Arbeitsplatz anfallen, wurden nicht beanstandet.

Einige Überstundenpauschalen sind zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von Fachkräften gezahlt worden. Die Personalgewinnungszulage entspricht einem Beschluss des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV). Diese Pauschalen werden zukünftig in der entsprechenden Lohnart ausgewiesen.

Zulagen für den Sozial- und Erziehungsdienst sind in einem gültigen Haustarifvertrag geregelt. Die Ratsgremien werden in einer entsprechenden Drucksache gebeten, den Beschluss, der 20016 versäumt wurde, nachträglich zu fassen.

Leistungsanreizsystem

Laut Tarifabschluss 2005 stehen den Beschäftigten zwei Prozent der Personalkosten aller Beschäftigten in Form einer Leistungsprämie als Teil des Einkommens zu. Die Rechtmäßigkeit der Zahlung an sich ist unstrittig. Die Mittel stehen zur Verfügung. 

Auf welcher Grundlage, also nach welchen Kriterien die Auszahlung erfolgt, muss in einer Dienstvereinbarung (DV) geregelt werden. Diese ist umstritten. 

In Hannover wurde 2005 bis 2015 die Prämie in einer Kombination aus individueller und pauschaler Prämie gezahlt. Ab 2015 wurde auf Grundlage des "Tarifvertrages Beschäftigungssicherung" eine neue Dienstvereinbarung geschlossen. Danach wird die Leistungsprämie pauschal in gleicher Höhe an alle Beschäftigten gezahlt.

Das RPA beanstandet diese Dienstvereinbarung, da sie formal nicht dem TVöD von 2005 entspricht; die Verwaltung folgt dem und hat die DV für unwirksam erklärt. Sie möchte mit dem GPR in Verhandlungen über eine neue DV eintreten.

Download der Präsentation

Weitere Details können der folgenden Präsentation entnommen werden: