Fragen & Antworten

Einschränkungen in Kindertageseinrichtungen

Mit Verordnung vom 6. März hat die Niedersächsische Landesregierung eine inzidenzbasierte Organisation der Kinderbetreuung verfügt.

Kitakind beim Spielen

Die nachfolgenden Informationen sollen Fragen in Bezug auf eingeschränkten Regelbetrieb beantworten. Dabei wurde berücksichtigt, dass Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne auf der Homepage des Kultusministeriums die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung regelmäßig anpassen lässt – hier nachzulesen (externer Link zur Seite des Landes Niedersachsen).

Inzidenzbasierte Kinderbetreuung – was heißt das? 

Für die Kindergärten, Krippen und Horte gilt ab dem 6. März 2021 bis vorerst zum 18. April 2021 die inzidenzbasierte Kinderbetreuungsorganisation. Verbindlich vorgegeben ist die jeweils zu berücksichtigende Inzidenz, die unter diesem (externen) Link des Niedersächsischen Landesjugendamts zu finden ist.

Aktuell wird noch ein gemeinsamer Wert von Region Hannover und Stadt Hannover angegeben. Das Kultusministerium berät hier über eine Trennung der Zahlen, dies ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht der Fall. 

Szenario B (eingeschränkter Regelbetrieb, Betreuungsangebot für alle Kinder in festen Gruppen und festen Räumen)
Die Region Hannover hat derzeitig (Stand 29. März 2021) noch einen Inzidenzwert von über 100. Aus diesem Grund darf in den Kindertagesstätten nicht in das Szenario B gewechselt werden. Erst wenn der Inzidenzwert an drei hintereinander folgenden Tagen unter 100 liegt, kann dieser Wechsel vorgenommen werden. Die Kindertagesstätten verbleiben also vorläufig in Szenario C. Sie sind weiterhin geschlossen, und es findet eine Notbetreuung statt. 

Rückkehr zu Szenario C (Schließung der Einrichtung mit 50 %iger Notbetreuung)
Sollte der Inzidenzwert, wenn die Kindertagesstätte in Szenario B ist, wieder auf 100 und mehr steigen, wechseln die Kindertagesstätten innerhalb einer gewissen Zeit, die über eine Allgemeinverfügung der Region Hannover zu regeln ist, wieder in die Schließung mit Notbetreuung. In diesem Fall ist der Rechtsanspruch außer Kraft gesetzt. Die Notbetreuung findet in kleinen, geschlossenen Gruppen statt. Im Gegensatz zu Szenario B, haben dann nicht mehr alle Kinder der Einrichtung den Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Aufnahme in die Notbetreuung erfolgt nach klar definierten Kriterien, wie Sie es aktuell kennen.

Schließung mit Notbetreuung – was heißt das?

Das bedeutet, dass der Rechtsanspruch auf die Kinderbetreuung für diesen Zeitraum ausgesetzt ist. Dies gilt ebenso für die im Betreuungsvertrag geregelten Betreuungszeiten. Die Betreuungszeiten in der Notbetreuung können von der vertraglich geregelten Betreuungszeit abweichen und geringer ausfallen. 

Die Betreuung der Kinder während des eingeschränkten Betriebs soll in kleinen Notbetreuungsgruppen der Regelgruppen stattfinden, in die sie regulär aufgenommen wurden. Sofern genehmigte Plätze nicht belegt sind, ist die Neuaufnahme von Kindern zulässig, jedoch nur im Notbetreuungskontingent von maximal 50 % pro Notbetreuungsgruppe.

Jeder Gruppe sind klar definierte Räumlichkeiten und festes Personal zuzuordnen.

Den erforderlichen Hygienemaßnahmen, namentlich den im "Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung" für das so genannte "Szenario C" vorgesehenen Empfehlungen, ist aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin nachzukommen.

Daher bleiben offene Gruppenkonzepte untersagt.

Für die Organisation des eingeschränkten Betriebs in den Kitas sind auch weiterhin die Einrichtungsträger zuständig, die LHH steht hierbei allen Betroffenen unterstützend zur Seite. 

Betriebsschließung mit Notbetreuung

Wozu dient die Betriebsschließung der Kindertageseinrichtungen mit Notbetreuung?
Ziel ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Dazu sollen Kontakte möglichst vermieden und so Infektionsketten unterbrochen werden.

Für wen ist die Notbetreuung gedacht?
Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

  1. bei denen mindestens ein*e Erziehungsberechtigte* in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,
  2. bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht sowie Kinder,
  3. die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Absatz 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes werden.

Berufszweige von allgemeinem öffentlichen Interesse sind beispielsweise die Bereiche Gesundheit (medizinischer Bereich, pflegerischer Bereich, Labordiagnostik, Impfstoffentwicklung und -herstellung), Polizei, Notfall-/Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz, Kindertageseinrichtungen und Schulen, soziale und gesundheitsrelevante Beratungs- und Unterstützungsleistungen (u. a. psychologische Beratung, Senioren- und Pflegestützpunkte, Einzelfallhilfen, Krisen-/Interventionsstellen), Bestattungswesen und Handwerkernotdienste, Energieversorgung (etwa Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung), Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz), Entsorgung, Ernährung und Hygiene (Lebensmittelversorgung und die Grundversorgung täglicher Bedarfe), Informationstechnik und Telekommunikation (insbesondere Einrichtung und Aufrechterhaltung der Netze), Medien und Kultur (Risiko- und Krisenkommunikation), der Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche, Finanzen (Bargeldversorgung, Sozialtransfers), Transport und Verkehr (Logistik für systemrelevante Bereiche/Berufsgruppen), ÖPNV, Rechtsberatung sowie in der Pandemie geforderte unternehmensbezogene Beratungs- und Unterstützungsleistungen (zum Beispiel Steuerberatung), klassifiziert werden. Auch Beschäftigte, die dringend benötigt werden zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, sind diesem Bereich zuzuordnen.

Die beispielhafte Nennung der Berufsgruppen ist nicht abschließend. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht generell nicht. Es kann in anderen Berufsgruppen tätige Erziehungsberechtigte geben, die Notbetreuung benötigen und erhalten; auch kann es in den genannten Berufsgruppen tätige Erziehungsberechtigte geben, die keinen Platz in einer Notbetreuungsgruppe erhalten, wenn alternative Betreuungsmöglichkeiten bestehen oder keine betriebsnotwendige Stellung vorliegt. Es gilt wie für alle anderen relevanten Berufsgruppen auch, dass sehr genau auf die dringende Notwendigkeit der Notbetreuung zu achten ist. Es sind vor Inanspruchnahme der Notbetreuung andere Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen. Ziel der Einrichtungsschließungen ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. Diese Priorität müssen alle Beteiligten stets im Blick behalten. Es ist insofern die Situation im Einzelfall zu bewerten.

Ferner können bei den besonderen Härtefällen auch folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

  • drohende Kindeswohlgefährdung
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden
  • gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern
  • drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall

Kann ein Nachweis über die betriebsnotwendige Stellung verlangt werden?*
Ja, die Träger der Kindertagesstätten können die Vorlage einer Bestätigung oder eines Nachweises des Arbeitgebers verlangen.

Was ist mit Kindern, die nicht an der Notbetreuung teilnehmen?
Für Kinder, die nicht an der Notbetreuung teilnehmen, ist vorgesehen, dass hier zielgerichtet Bildungsangebote durch das pädagogische Personal in den Kindertagesstätten unterbreitet werden. Das pädagogische Personal aus den Kindertagesstätten wird in unterschiedlicher Art Kontakt mit den Familien halten und den Kindern Bildungsangebote unterbreiten. 

Wie viele Fachkräfte sind für die Betreuung in einer Gruppe erforderlich?
Für die Betreuung einer Notgruppe kann der Fachkraft-Kind-Schlüssel von den gesetzlichen Anforderungen abweichen. Bei einer Betreuung von mehr als fünf Kindern in einer Notgruppe soll aus Gründen des Kindeswohls immer eine zweite Kraft in der Gruppe anwesend sein. Wird nur eine Notgruppe in einer Kindertageseinrichtung betreut, ist die ständige Anwesenheit einer zweiten Kraft in der Einrichtung erforderlich.

Was ist in Bezug auf Personalwechsel und Durchmischung der Gruppen zu beachten?
Den Gruppen sollten feste Bezugspersonen zugeordnet, ein Personalwechsel zwischen den Gruppen sollte - soweit möglich - vermieden werden und Kräfte nach Möglichkeit nicht in mehreren Gruppen eingesetzt werden (nach Möglichkeit konstantes Personal). Dadurch erhöht sich die Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten. Bei einem Wechsel des Personals (auch in Vertretungssituationen) sind insbesondere ausreichende Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen zu veranlassen. Durchmischungen von zeitgleich in einer Kindertageseinrichtung betriebenen Gruppen sind – genau wie offene Gruppenkonzepte – aufgrund des Infektionsschutzes nicht zulässig. Dies gilt auch insbesondere für die Früh- und Spätdienste, in der keine Durchmischung erlaubt ist.

Dürfen erkrankte Kinder in die Betreuung kommen?
Erkrankte Kinder dürfen nicht in den Einrichtungen betreut werden. Ausgenommen hiervon sind Erkrankungen mit so genanntem banalem Schnupfen ohne weitere Symptome.

Was ist in Bezug auf die Nutzung von Funktions- und Gemeinschaftsräumen zu beachten?
Die Nutzung von gruppenübergreifenden Räumlichkeiten, wie zum Beispiel der Mehrzweck- oder Bewegungsraum, Flure oder Differenzierungsräume, können nur zeitlich getrennt von jeweils einer Gruppe genutzt werden. Hier sollte die Einrichtung einen abgestimmten Nutzungsplan erstellen, der sowohl den Mitarbeitenden als auch den Kindern eine ausreichende Orientierung gibt. Funktionsräume sollten zeitversetzt von den Kleingruppen genutzt und vor der jeweiligen Nutzung gut durchlüftet werden (Stoßlüftung).

Was ist in Bezug auf die Einnahme des Mittagessens zu beachten?
Sofern Gemeinschaftsräume/Mensen für das Mittagessen genutzt werden, gilt ebenfalls, dass sich die jeweiligen Gruppen mit den diesen Gruppen zugeordneten Mitarbeitenden getrennt voneinander dort aufhalten. Die Anzahl der Tische ist zu reduzieren und diese (in Gruppengröße) möglichst weit räumlich getrennt aufzustellen. Nach Möglichkeit sollten die Mahlzeiten in den Gruppenräumen eingenommen werden.

Wie sieht es mit den Schlafräumen aus?
In den Schlafräumen ist den Kindern ein fester Schlafplatz mit eigener Bettwäsche zuzuordnen. Entsprechend der vorhandenen Raumfläche sollte ein größtmöglicher Abstand zwischen den Schlafplätzen gewährleistet werden.

Was ist in Bezug auf den Wasch- und Sanitärbereich zu beachten?
Die individuellen Möglichkeiten des Wasch- und Sanitärbereiches stellen die Einrichtungen mit der Aufnahme aller Kinder vor besondere Herausforderungen. Mit den Kindern ist alters- und kindgerecht die Nutzung der Sanitärräume mit Hinweis auf die Einhaltung der Hygieneregeln einzuüben. Insbesondere in Einrichtungen, in denen der Sanitärbereich von mehreren Gruppen genutzt werden muss, sollte nach Möglichkeit eine zeitversetzte Nutzung – etwa beim Zähneputzen oder Händewaschen – erfolgen. Einzelne Sanitäreinrichtungen (Waschbecken,  WC) sollten jeweils einer Gruppe zugeordnet werden.

Können Tagespflegestellen und Großtagespflegestellen Kinder in normalem Umfang betreuen? Was ist mit einer privat organisierten Betreuung von Kindern? 
Bei der sogenannten "Großtagespflege" (= die gemeinsame Betreuung von mehr als fünf Kindern durch zwei oder mehr Kindertagespflegepersonen) gelten immer dann, wenn keine räumliche Trennung der durch eine Tagespflegeperson betreuten Kinder von den durch eine andere Tagespflegeperson in Zusammenarbeit betreuten Kinder gewährleistet ist, dass sobald eine Notbetreuung angeboten werden muss, bis zu acht Kinder betreut werden dürfen. Die Kindertagespflege durch Einzelpersonen bietet regulär die Betreuung an. Hier sind keine Einschränkungen in der Betreuungsleistung durch die Verordnung vorgesehen. 

Hätte aus Gründen der Gleichbehandlung nicht auch die Kindertagespflege in Szenario C versetzt werden müssen?
Man kann nicht willkürlich alle Betreuungsszenarien in Szenario C versetzen; das wäre nur vermeintlich eine Gleichbehandlung. Es geht darum, Kontakte zu reduzieren. Dies wird bei der Betreuung durch die Festlegung von absoluten Höchstzahlen zumindest ansatzweise sichergestellt. . Die Corona-Verordnung legt diese absoluten Höchstgrenzen für die Kindertageseinrichtungen fest. Anhand dieser Höchstzahlen muss auch die Kindertagespflege bewertet werden. Das hat bei der einzelnen Kindertagespflegeperson dann andere Konsequenzen als bei einer Großtagespflege.

Gibt es einen Grund dafür, dass Kindertageseinrichtungen in Szenario C versetzt werden, die Kindertagespflege aber nicht?
Ja. Die sachliche Rechtfertigung für die Differenzierung zwischen Kindertagespflege und den Kindertageseinrichtungen ist die Anzahl der gleichzeitig betreuten Kinder. Infektionsschutzrechtlich ist es in der derzeitigen Situation geboten, die Kontakte zu reduzieren. Aus diesem Grunde sind die Gruppengrößen begrenzt worden.

Sofern die Kindertagespflegeperson die fremden Kinder im eigenen Haushalt betreut, halten sich häufig weitere Personen des eigenen Hausstands (eigene Kinder, Partner) ebenfalls in den Räumlichkeiten auf. Ist dieser Umstand überhaupt bedacht worden?
Ja, auch der Umstand ist bedacht worden. In vergleichbaren Betreuungsformen (Kita) liegt die Anzahl der Personen je Gruppenraum bei 8 (plus weitere Kinder im Ausnahmefall) zuzüglich 2 bis 3 Fachkräften bei insgesamt 10 bis 13 Personen in einem Setting von überwiegend U3-Kindern. In der Kindertagespflege ist insofern noch ein Puffer vorhanden, bis diese Zahl erreicht wird. Juristisch ist das ein Faktor bei der Würdigung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme. Jedes Verbot muss diesem Maßstab gerecht werden.

Gebühren / Entgelte für die Kinderbetreuung
In Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten und Hort) ist für den Zeitraum Januar bis einschließlich März 2021 die Einziehung der Entgelte inkl. Essengeld ausgesetzt. Sofern bereits Entgelte gezahlt wurden, werden diese im Nachhinein durch den Träger der Kindertagesstätten rückerstattet. Für die Kindertagespflege gilt gemäß der Niedersächsischen Corona-Verordnung der Regelbetrieb, so dass grundsätzlich auch ein entsprechender Kostenbeitrag gefordert wird. Für den Monat April wird eine Regelung zu den Entgelten abgestimmt und zeitnah hier veröffentlicht. 

Neue Kinderkrankentage / Kinderkrankengeld
Die Schließung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zwingt viele berufstätige Eltern, wegen der notwendigen Kinderbetreuung ihrem Arbeitsplatz fern zu bleiben. Die Bundesregierung hat angesichts dieser Situation angekündigt, die Möglichkeit einer bezahlten Freistellung für diese Eltern auszuweiten.

Am 12. Januar 2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Er soll rückwirkend zum 16. Dezember 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf liegt noch nicht öffentlich vor, das Bundesministerium für Gesundheit hat aber bereits einige Details zu den Regelungen veröffentlicht.

Eltern, die wegen der behördlich angeordneten Einrichtungsschließungen oder behördlich angeordneter Quarantäne für ihre Kinder diese Kinder selbst zu Hause betreuen müssen, sollen von den gesetzlichen Krankenkassen Entschädigungen für ihren Verdienstausfall erhalten.

Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für ein Kind sichergestellt werden kann. Anspruchsberechtigt sind berufstätige Eltern von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und auf Hilfe angewiesen sind.

Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte berufstätige Eltern. Das Kinderkrankengeld können freiwillig Versicherte nicht in Anspruch nehmen, dieses gilt für beispielsweise für Ärzte, Lehrkräfte, Künstler*innen etc., die von dieser Regelung nicht profitieren. 

Pro Elternteil soll es 20 Tage Anspruch auf Entschädigungszahlungen geben, bei Alleinerziehenden 40 Tage. Die Eltern müssen die Betreuungsnotwendigkeit gegenüber der Gesetzlichen Krankenkasse auf geeignete Weise nachweisen. Die Krankenkasse kann eine Bescheinigung der Einrichtung verlangen, die die Schließung bestätigt. Diese Bescheinigung kann die Einrichtung ganz unproblematisch für die Eltern ausstellen. Privat versicherte sollen einen entsprechenden Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten.

Das Kinderkrankengeld beträgt bis zu 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Es ist nach oben gedeckelt und darf 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten – pro Tag sind es maximal 112,88 Euro. Der Anspruch auf das zusätzliche Kinderkrankengeld, dass über die bisherigen Ansprüche für den Fall der Betreuung erkrankter Kinder hinausgeht, wird für den Fall der Pandemie auf das Jahr 2021 befristet.