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Fragen & Antworten

Einschränkungen in Kindertageseinrichtungen

Mit Verordnung vom 10. Januar hat die Niedersächsische Landesregierung die Notbetreuung in sämtlichen Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten angeordnet. Die Kindertagesstätten sind offiziell geschlossen und bieten eine Notbetreuung an.

Kitakind beim Spielen © Landeshauptstadt Hannover
FB 51 F

Kitakind beim Spielen

Die nachfolgenden Informationen sollen Fragen in Bezug auf eingeschränkten Regelbetrieb beantworten. Dabei wurde berücksichtigt, dass Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne auf der Homepage des Kultusministeriums die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung regelmäßig anpassen lässt – hier nachzulesen (externer Link zur Seite des Landes Niedersachsen).

Aktuelle Regelungen für die Notbetreuung

Für die Kindergärten, Krippen und Horte gilt ab dem 10. Januar 2021 bis vorerst zum 31. Januar 2021 die Betriebsschließung mit Notbetreuung. Das bedeutet, dass der Rechtsanspruch auf die Kinderbetreuung für diesen Zeitraum ausgesetzt ist. Dies gilt ebenso für die im Betreuungsvertrag geregelten Betreuungszeiten. Die Betreuungszeiten in der Notbetreuung können von der vertraglich geregelten Betreuungszeit abweichen und geringer ausfallen.

Die Betreuung der Kinder während des eingeschränkten Betriebs soll in kleinen Notbetreuungsgruppen der Regelgruppen stattfinden, in die sie regulär aufgenommen wurden. Sofern genehmigte Plätze nicht belegt sind, ist die Neuaufnahme von Kindern zulässig, jedoch nur im Notbetreuungskontingent von maximal 50 Prozent pro Notbetreuungsgruppe.

Jeder Gruppe sind klar definierte Räumlichkeiten und festes Personal zuzuordnen.

Den erforderlichen Hygienemaßnahmen, namentlich den im "Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung" für das so genannte "Szenario C" vorgesehenen Empfehlungen, ist aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin nachzukommen.

Daher bleiben offene Gruppenkonzepte untersagt.

Für die Organisation des eingeschränkten Betriebs in den Kitas sind auch weiterhin die Einrichtungsträger zuständig, die LHH steht hierbei allen Betroffenen unterstützend zur Seite. 

Betriebsschließung mit Notbetreuung

Wozu dient die Betriebsschließung der Kindertageseinrichtungen mit Notbetreuung?
Ziel ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Dazu sollen Kontakte möglichst vermieden und so Infektionsketten unterbrochen werden.

Für wen ist die Notbetreuung gedacht?
Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

  1. bei denen mindestens ein*e Erziehungsberechtigte* in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,
  2. bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht sowie Kinder,
  3. die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Absatz 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes werden.

Berufszweige von allgemeinem öffentlichen Interesse sind beispielsweise die Bereiche Gesundheit (medizinischer Bereich, pflegerischer Bereich, Labordiagnostik, Impfstoffentwicklung und -herstellung), Polizei, Notfall-/Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz, Kindertageseinrichtungen und Schulen, soziale und gesundheitsrelevante Beratungs- und Unterstützungsleistungen (u. a. psychologische Beratung, Senioren- und Pflegestützpunkte, Einzelfallhilfen, Krisen-/Interventionsstellen), Bestattungswesen und Handwerkernotdienste, Energieversorgung (etwa Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung), Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz), Entsorgung, Ernährung und Hygiene (Lebensmittelversorgung und die Grundversorgung täglicher Bedarfe), Informationstechnik und Telekommunikation (insbesondere Einrichtung und Aufrechterhaltung der Netze), Medien und Kultur (Risiko- und Krisenkommunikation), der Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche, Finanzen (Bargeldversorgung, Sozialtransfers), Transport und Verkehr (Logistik für systemrelevante Bereiche/Berufsgruppen), ÖPNV, Rechtsberatung sowie in der Pandemie geforderte unternehmensbezogene Beratungs- und Unterstützungsleistungen (zum Beispiel Steuerberatung), klassifiziert werden. Auch Beschäftigte, die dringend benötigt werden zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, sind diesem Bereich zuzuordnen.

Die beispielhafte Nennung der Berufsgruppen ist nicht abschließend. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht generell nicht. Es kann in anderen Berufsgruppen tätige Erziehungsberechtigte geben, die Notbetreuung benötigen und erhalten; auch kann es in den genannten Berufsgruppen tätige Erziehungsberechtigte geben, die keinen Platz in einer Notbetreuungsgruppe erhalten, wenn alternative Betreuungsmöglichkeiten bestehen oder keine betriebsnotwendige Stellung vorliegt. Es gilt wie für alle anderen relevanten Berufsgruppen auch, dass sehr genau auf die dringende Notwendigkeit der Notbetreuung zu achten ist. Es sind vor Inanspruchnahme der Notbetreuung andere Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen. Ziel der Einrichtungsschließungen ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. Diese Priorität müssen alle Beteiligten stets im Blick behalten. Es ist insofern die Situation im Einzelfall zu bewerten.

Ferner können bei den besonderen Härtefällen auch folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

  • drohende Kindeswohlgefährdung
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden
  • gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern
  • drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall

Kann ein Nachweis über die betriebsnotwendige Stellung verlangt werden?*
Ja, die Träger der Kindertagesstätten können die Vorlage einer Bestätigung oder eines Nachweises des Arbeitgebers verlangen.

Was ist mit Familien, die nicht an der Notbetreuung teilnehmen?
Für Familien und Kinder, die nicht an der Notbetreuung teilnehmen, ist vorgesehen, dass hier zielgerichtet Bildungsangebote durch das pädagogische Personal in den Kindertagesstätten unterbreitet werden. Das pädagogische Personal aus den Kindertagesstätten wird auch telefonischen Kontakt mit den Familien halten.

Wie viele Fachkräfte sind für die Betreuung in einer Gruppe erforderlich?
Für die Betreuung einer Notgruppe kann der Fachkraft-Kind-Schlüssel von den gesetzlichen Anforderungen abweichen. Bei einer Betreuung von mehr als fünf Kindern in einer Notgruppe soll aus Gründen des Kindeswohls immer eine zweite Kraft in der Gruppe anwesend sein. Wird nur eine Notgruppe in einer Kindertageseinrichtung betreut, ist die ständige Anwesenheit einer zweiten Kraft in der Einrichtung erforderlich.

Was ist in Bezug auf Personalwechsel und Durchmischung der Gruppen zu beachten?
Den Gruppen sollten feste Bezugspersonen zugeordnet, ein Personalwechsel zwischen den Gruppen sollte - soweit möglich - vermieden werden und Kräfte nach Möglichkeit nicht in mehreren Gruppen eingesetzt werden (nach Möglichkeit konstantes Personal). Dadurch erhöht sich die Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten. Bei einem Wechsel des Personals (auch in Vertretungssituationen) sind insbesondere ausreichende Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen zu veranlassen. Durchmischungen von zeitgleich in einer Kindertageseinrichtung betriebenen Gruppen sind – genau wie offene Gruppenkonzepte – aufgrund des Infektionsschutzes nicht zulässig. Dies gilt auch insbesondere für die Früh- und Spätdienste, in der keine Durchmischung erlaubt ist.

Dürfen erkrankte Kinder in die Betreuung kommen?
Erkrankte Kinder dürfen nicht in den Einrichtungen betreut werden. Ausgenommen hiervon sind Erkrankungen mit so genanntem banalem Schnupfen ohne weitere Symptome ausgenommen.

Was ist in Bezug auf die Nutzung von Funktions- und Gemeinschaftsräumen zu beachten?
Die Nutzung von gruppenübergreifenden Räumlichkeiten, wie zum Beispiel der Mehrzweck- oder Bewegungsraum, Flure oder Differenzierungsräume, können nur zeitlich getrennt von jeweils einer Gruppe genutzt werden. Hier sollte die Einrichtung einen abgestimmten Nutzungsplan erstellen, der sowohl den Mitarbeitenden als auch den Kindern eine ausreichende Orientierung gibt. Funktionsräume sollten zeitversetzt von den Kleingruppen genutzt und vor der jeweiligen Nutzung gut durchlüftet werden (Stoßlüftung).

Was ist in Bezug auf die Einnahme des Mittagessens zu beachten?
Sofern Gemeinschaftsräume/Mensen für das Mittagessen genutzt werden, gilt ebenfalls, dass sich die jeweiligen Gruppen mit den diesen Gruppen zugeordneten Mitarbeitenden getrennt voneinander dort aufhalten. Die Anzahl der Tische ist zu reduzieren und diese (in Gruppengröße) möglichst weit räumlich getrennt aufzustellen. Nach Möglichkeit sollten die Mahlzeiten in den Gruppenräumen eingenommen werden.

Wie sieht es mit den Schlafräumen aus?
In den Schlafräumen ist den Kindern ein fester Schlafplatz mit eigener Bettwäsche zuzuordnen. Entsprechend der vorhandenen Raumfläche sollte ein größtmöglicher Abstand zwischen den Schlafplätzen gewährleistet werden.

Was ist in Bezug auf den Wasch- und Sanitärbereich zu beachten?
Die individuellen Möglichkeiten des Wasch- und Sanitärbereiches stellen die Einrichtungen mit der Aufnahme aller Kinder vor besondere Herausforderungen. Mit den Kindern ist alters- und kindgerecht die Nutzung der Sanitärräume mit Hinweis auf die Einhaltung der Hygieneregeln einzuüben. Insbesondere in Einrichtungen, in denen der Sanitärbereich von mehreren Gruppen genutzt werden muss, sollte nach Möglichkeit eine zeitversetzte Nutzung – etwa beim Zähneputzen oder Händewaschen – erfolgen. Einzelne Sanitäreinrichtungen (Waschbecken,  WC) sollten jeweils einer Gruppe zugeordnet werden.

Können Tagespflegestellen und Großtagespflegestellen Kinder in normalem Umfang betreuen? Was ist mit einer privat organisierten Betreuung von Kindern? 
Zulässig ist die privat organisierte Betreuung von Kindern und die Betreuung in der Tagespflege und Großtagespflege in Kleingruppen einschließlich des Bringens und Abholens der Kinder. Die betreuenden Personen müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr einer Infektion der eigenen Person und der betreuten Kinder mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

Für Betreuungsangebote für Gruppen von Kindern in Familienferienstätten, Familien- und Erwachsenenbildungsstätten, Mehrgenerationenhäusern und ähnlichen Einrichtungen gilt eine Begrenzung auf bis zu zehn gleichzeitig anwesende, fremde Kinder.

Bei der sogenannten "Großtagespflege" (= die gemeinsame Betreuung von mehr als fünf Kindern durch zwei oder mehr Kindertagespflegepersonen) gelten immer dann, wenn keine räumliche Trennung der durch eine Tagespflegeperson betreuten Kinder von den durch eine andere Tagespflegeperson in Zusammenarbeit betreuten Kinder gewährleistet ist, die Höchstgrenzen des § 12 Absatz 1 Satz 6. Das bedeutet

  • für Gruppen, in denen überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden – eine Höchstgrenze von in der Regel acht Kindern
  • für Gruppen, in denen überwiegend Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung betreut werden, in der Regel 13 Kinder 
  • für Gruppen, in denen überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, in der Regel 10 Kinder

In der Großtagespflege ist allerdings eine räumliche Trennung zwischen den Tagespflegepersonen und den ihnen jeweils persönlich zugeordneten Kindern zu wahren. Sofern dies nicht möglich ist, gelten die Höchstgrenzen der Notgruppen für die Kindertageseinrichtungen entsprechend auch für die Großtagespflege und bei einer überwiegenden Betreuung von Kindern im Alter von der Einschulung bis zum 14. Lebensjahr ist für Kinder im Schulalter und ihre Tagespflegepersonen ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Hätte aus Gründen der Gleichbehandlung nicht auch die Kindertagespflege in Szenario C versetzt werden müssen?
Man kann nicht willkürlich alle Betreuungsszenarien in Szenario C versetzen; das wäre nur vermeintlich eine Gleichbehandlung. Es geht darum, Kontakte zu reduzieren. Dies wird bei der Betreuung durch die Festlegung von absoluten Höchstzahlen zumindest ansatzweise sichergestellt. . Die Corona-Verordnung legt diese absoluten Höchstgrenzen für die Kindertageseinrichtungen fest. Anhand dieser Höchstzahlen muss auch die Kindertagespflege bewertet werden. Das hat bei der einzelnen Kindertagespflegeperson dann andere Konsequenzen als bei einer Großtagespflege.

Gibt es einen Grund dafür, dass Kindertageseinrichtungen in Szenario C versetzt werden, die Kindertagespflege aber nicht?
Ja. Die sachliche Rechtfertigung für die Differenzierung zwischen Kindertagespflege und den Kindertageseinrichtungen ist die Anzahl der gleichzeitig betreuten Kinder. Infektionsschutzrechtlich ist es in der derzeitigen Situation geboten, die Kontakte zu reduzieren. Aus diesem Grunde sind die Gruppengrößen begrenzt worden. Sofern Betreuungsformen in der Kindertagespflege von sich aus unterhalb dieser infektionsschutzrechtlich noch vertretbaren Gruppengrößen bleiben, sind Einschränkungen für diese Betreuungsformen nicht zu rechtfertigen. Denn mit den Einschränkungen sind immer auch Grundrechtseingriffe verbunden. Diese müssen verhältnismäßig sein. Und für die Großtagespflege gelten die gleichen Regeln wie für Kindertageseinrichtungen.

Sofern die Kindertagespflegeperson die fremden Kinder im eigenen Haushalt betreut, halten sich häufig weitere Personen des eigenen Hausstands (eigene Kinder, Partner) ebenfalls in den Räumlichkeiten auf. Ist dieser Umstand überhaupt bedacht worden?
Ja, auch der Umstand ist bedacht worden. In vergleichbaren Betreuungsformen (Kita) liegt die Anzahl der Personen je Gruppenraum bei 8 (plus weitere Kinder im Ausnahmefall) zuzüglich 2 bis 3 Fachkräften bei insgesamt 10 bis 13 Personen in einem Setting von überwiegend U3-Kindern. In der Kindertagespflege ist insofern noch ein Puffer vorhanden, bis diese Zahl erreicht wird. Juristisch ist das ein Faktor bei der Würdigung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme. Jedes Verbot muss diesem Maßstab gerecht werden.

Gebühren / Entgelte für die Kinderbetreuung
In Kindertagesstätten soll für den Zeitraum Januar 2021 die Einziehung der Entgelte inklusive Essengeld ausgesetzt werden. Sofern bereits Entgelte gezahlt wurden, werden diese im Nachhinein durch den Träger der Kindertagesstätten rückerstattet. 

Neue Kinderkrankentage / Kinderkrankengeld
Die Schließung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zwingt viele berufstätige Eltern, wegen der notwendigen Kinderbetreuung ihrem Arbeitsplatz fern zu bleiben. Die Bundesregierung hat angesichts dieser Situation angekündigt, die Möglichkeit einer bezahlten Freistellung für diese Eltern auszuweiten.

Am 12. Januar 2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Er soll rückwirkend zum 16. Dezember 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf liegt noch nicht öffentlich vor, das Bundesministerium für Gesundheit hat aber bereits einige Details zu den Regelungen veröffentlicht.

Eltern, die wegen der behördlich angeordneten Einrichtungsschließungen oder behördlich angeordneter Quarantäne für ihre Kinder diese Kinder selbst zu Hause betreuen müssen, sollen von den gesetzlichen Krankenkassen Entschädigungen für ihren Verdienstausfall erhalten.

Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für ein Kind sichergestellt werden kann. Anspruchsberechtigt sind berufstätige Eltern von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und auf Hilfe angewiesen sind. Pro Elternteil soll es 20 Tage Anspruch auf Entschädigungszahlungen geben, bei Alleinerziehenden 40 Tage. Die Eltern müssen die Betreuungsnotwendigkeit gegenüber der Gesetzlichen Krankenkasse auf geeignete Weise nachweisen. Die Krankenkasse kann eine Bescheinigung der Einrichtung verlangen, die die Schließung bestätigt. Diese Bescheinigung kann die Einrichtung ganz unproblematisch für die Eltern ausstellen. Privat versicherte sollen einen entsprechenden Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten.

Das Kinderkrankengeld beträgt bis zu 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Es ist nach oben gedeckelt und darf 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten – pro Tag sind es maximal 112,88 Euro. Der Anspruch auf das zusätzliche Kinderkrankengeld, dass über die bisherigen Ansprüche für den Fall der Betreuung erkrankter Kinder hinausgeht, wird für den Fall der Pandemie auf das Jahr 2021 befristet.