Weg frei für Bürgerbegehren

Kohlekraftwerk in Stöcken soll früher vom Netz

Der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt Hannover hat am 21. Januar 2021 entschieden, dass die formalen Voraussetzungen für das Bürgerbegehren "Hannover erneuerbar" vorliegen. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass das Kohlekraftwerk Stöcken bereits 2026 nicht mehr am Netz ist. Nach derzeitigem Planungsstand ist vorgesehen, dass die Kohleverstromung 2030 endet.

Das Kraftwerk in Stöcken.

Die Organisatoren des Bürgerbegehrens haben nun sechs Monate Zeit, rund 20.000 Unterschriften zu sammeln, damit die Stadtbevölkerung über das Anliegen abstimmen kann. Die Frist beginnt, wenn die Entscheidung des Verwaltungsausschusses den Initiatoren schriftlich zugestellt ist.

Oberbürgermeister Belit Onay ist gespannt auf den Prozess: "Der Klimawandel erhitzt zu Recht auch hier in Hannover die Gemüter. Das unterstreicht die Initiative sehr deutlich. Ich begrüße das Engagement der Initiator*innen und freue mich auf intensive Diskussionen in den kommenden Monaten."

Das Kohlekraftwerk liefert Strom und Wärme für die Stadt, die Art der Energiegewinnung über fossile Brennstoffe verringert jedoch nicht den Ausstoß von Kohlendioxid und ist nicht nachhaltig. Stadtverwaltung und enercity sind sich darin einig, dass der Kohleausstieg so schnell wie möglich gelingen muss. Das erfordert zum einen eine finanzielle Kraftanstrengung und zum anderen eine realistische Zeitplanung für die Umstellung auf alternative Energiegewinnung. Onay kündigt an: "Als Stadtverwaltung werden wir in den kommenden Wochen intensiv darüber informieren, was ein früherer Kohleausstieg bedeutet. Das Bürger*innenbegehren ist dazu ein hervorragender Anlass." So will die Stadtverwaltung aufzeigen, wie der Energiebedarf alternativ gedeckt sowie wo und wie Fernwärme erzeugt werden kann. Auch gilt es, eine Vorstellung von den finanziellen Konsequenzen eines früheren Ausstiegs aus der Kohle zu erhalten.

Onay führt aus: "Ein früherer Ausstieg aus der Kohle hätte zahlreiche Konsequenzen und es ist richtig, dass die Hannoveraner*innen im Rahmen des Bürger*innenbegehrens die Möglichkeit haben, eine solch weitreichende Entscheidung intensiv zu diskutieren."