Finanzen

Kommunalaufsicht genehmigt städtischen Haushalt 2023/2024

Die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium hat den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Hannover genehmigt. Wie bereits in den Vorjahren stellt die Aufsicht mit Blick auf die nochmals gestiegenen, hohen Defizite im Haushaltsplan fest, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet sei. Die Genehmigung sei aber vor dem Hintergrund des hohen Vermögens und der sogenannten Nettoposition der Stadt noch vertretbar.

Anerkennend hat sich die Aufsicht zu der Struktur des neuen Sparprogramms (Haushaltssicherungskonzept XI) und zu den Bemühungen geäußert, mit denen die Stadt Aufgaben systamtisch durchleuchtet, die sogenannte Aufgabenkritik. Allerdings hinterfragt die Kommunalaufsicht laufende Zahlungen und Investitionen für freiwillige Aufgaben. Sie fordert hier verstärkte Einsparungen im nächsten Haushalt - auch über die bereits vorgesehenen Reduzierungen hinaus. In der letzten Genehmigung hatte die Aufsicht außerdem nachdrücklich verlangt, investive Mittel stärker nach dem tatsächlichen Mittelabfluss zu veranschlagen. Neben einer höheren Transparenz sollen damit auch hohe Haushaltsreste reduziert werden. Die Umsetzung dieser Forderung in der Bewirtschaftung und im aktuellen Haushalt nahm die Kommunalaufsicht positiv zur Kenntnis.