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Stadt und Polizei

Neues Konzept zur Sicherheit bei Veranstaltungen

Die Landeshauptstadt Hannover und die Polizeidirektion Hannover haben in intensiven Beratungen die bisherigen Konzepte zur Sicherheit für öffentliche Veranstaltungen überarbeitet. Oberbürgermeister Stefan Schostok und Polizeipräsident Volker Kluwe stellten zusammen mit Fachleuten die Eckpunkte am Donnerstag (9. März) im Rathaus vor Vertreterinnenn und Vertretern des Rates vor. Dazu gehören auch zusätzliche Maßnahmen für das diesjährige Schützenfest im Juli, wofür seitens der Landeshauptstadt Mehrkosten von 106.000 Euro veranschlagt werden.

"Wir müssen einen Ausgleich schaffen zwischen einem realistischen und umsetzbaren Maß an Sicherheit und der grundlegenden Haltung, dass dies eine freiheitliche Stadtgesellschaft ist und bleibt. Schützenfest, Maschseefest und die anderen Veranstaltungen sollen attraktiv bleiben", so Oberbürgermeister Schostok. OB und Polizeipräsident betonten, dass Stadtverwaltung und Polizei seit mittlerweile 20 Jahren in einer Sicherheitspartnerschaft eng zusammenarbeiten.

"Mit dem nun vorliegenden Konzept haben wir einen Rahmen zum Schutz von Veranstaltungen unter Berücksichtigung der Gefährdungslage 'Islamistischer Terrorismus' geschaffen. Es ergänzt den schon bewährten Musteraufbau für Sicherheitskonzepte, der gleichermaßen in einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover erarbeitet wurde", so Polizeipräsident Kluwe in der Sitzung  des Ausschusses für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters (OB-Ausschuss).

Mehr als 1.000 Veranstaltungen im Jahr

"In den vergangenen Wochen haben wir die Arbeit mit der Polizeidirektion Hannover intensiviert und an Konzepten der Sicherheit für Veranstaltungen gearbeitet", erläuterte Schostok. Polizei, Feuerwehr und Landeshauptstadt Hannover müssen jährlich mehr als 1.000 Veranstaltungen bewerten.

Wie der Oberbürgermeister erläuterte, ging es jetzt nicht um ein einziges mögliches Szenario, sondern um Kriterien und Maßnahmen für die Sicherheit bei unterschiedlichen Gefährdungslagen und unterschiedlichen Veranstaltungen. Auch die Rolle der Feuerwehr, zusätzlicher privater Sicherheitsdienste und neue Koordinationsformen während Veranstaltungen sind einbezogen worden. Ebenso ist der Ablauf der Genehmigungsverfahren erweitert worden.

OB und Polizeipräsident: 100 Prozent Sicherheit kann es nicht geben

Die Prüfung, ob die Gefahr von Anschlägen mit islamistischem Hintergrund bestehen, ist künftig fester Bestandteil im Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen. Polizei und Stadt arbeiten bei der Bewertung der Gefährdungslage und der Erörterung der jeweiligen Sicherheitskonzepte gemeinsam eng mit dem jeweiligen Veranstalter zusammen. Oberbürgermeister Schostok und Polizeipräsident Kluwe machten zugleich deutlich, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nie geben könne.

Dazu Polizeipräsident Kluwe: "Auch wenn wir die objektive Sicherheit nicht zu hundert Prozent herstellen können, so gilt es, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen, aber auch besonnen und professionell zu handeln. Die Polizeidirektion Hannover wird ihre Präsenz bei den Großveranstaltungen deutlich erhöhen. Wir werden durch unsere mobilen Wachen für die Bürgerinnen und Bürger noch besser ansprechbar sein."

Zusätzliche Sicherheit für das Schützenfest

Die Stadt stellte auch die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für Hannovers traditionsreichste Veranstaltung vor, das alljährliche Schützenfest, das in diesem Jahr vom 30. Juni bis 9. Juli 2017 seine Tore öffnet. Es wird erstmals federführend von der Landeshauptstadt Hannover zusammen mit den Schützen organisiert.

"Die Sicherheit hat beim Schützenfest oberste Priorität. Wir agieren aber mit Augenmaß. Das Schützenfest darf nicht zu einer Art Festung werden. Wir wollen Bedingungen schaffen, damit viele Besucherinnen und Besucher in unbeschwerter Atmosphäre feiern können", betonte Schostok.

Sicherheitsdienst beim Schützenfest

Ergebnis der gemeinsamen Beratungen von Polizei und Stadt ist, dass erstmals ein Sicherheitsdienst eingesetzt wird. Dieser wird insbesondere an den Eingängen zum Festplatz kontrollieren. Geplant sind außerdem zusätzliche Beleuchtungs- und Beschallungstechnik, um bei einer akuten Gefährdung den Platz schnell räumen zu können.

Für den Schützenausmarsch sind zusätzliche Verkehrsmaßnahmen vorgesehen, wie etwa großräumige Absperrungen. Ebenso wird es eine gemeinsame Veranstaltungsleitung von Stadt, Polizei, Feuerwehr und Sicherheitsdienst beim Schützenfest und beim Schützenausmarsch geben.

Zur Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen sind neben Mitteln des Vereins Hannoversches Schützenfest und zusätzlicher Einnahmen aus den bereits erhöhten Platzgebühren der Schausteller 106.000 Euro nötig, die vom Rat genehmigt werden müssen.

Mehrkosten erfordern finanzielle Unterstützung

Oberbürgermeister Schostok wies darauf hin, dass bundesweit große Traditionsfeste wie das Schützenfest vor allem auch wegen höherer Sicherheitsaufwendungen sich nicht mehr komplett selbst finanzieren können. Diese Kosten ließen sich auch nicht einfach mit einer drastischen Gebührenerhöhung den Schaustellern aufbürden. Damit solche Feste eine Zukunft haben und nicht in Schieflagen geraten, sei eine Unterstützung durch die öffentliche Hand nötig.