Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Veranstaltungen

Dezember 2017
12.2017
M D M D F S S
27 28 29 30 1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31
Heute | Wochenende | kostenlos | Suche

Zuletzt aktualisiert:

Ausschuss

OB Schostok stellt Eckpunkte für Luftqualitätsplan vor

Oberbürgermeister Stefan Schostok hat im Ausschuss am 14. September die Eckpunkte für den künftigen Luftqualitätsplan vorgestellt. Zugleich kritisierte er die Bundesregierung wegen fehlender Lösung für schadstoffreiche Dieselfahrzeuge. Ohne eine Lösung der Dieselproblematik ließen sich kurzfristig die von der EU vorgegebenen Grenzwerte nicht einhalten. Notwendig ist nach Überzeugung Schostoks für eine Übergangszeit daher eine Blaue Plakette für ausreichend saubere Fahrzeuge. Zugleich müssten die Kanzlerin und ihr bisher hilflos agierender Verkehrsminister der Autoindustrie klar machen, dass sie Dieselfahrzeuge mit zu hohen Emissionen zurücknehmen und Kunden angemessen entschädigen müssen, wenn diese nicht kostenlos wirksam nachrüstbar sind.

Schrägaufnahme von Hannover mit Blick auf die Stadt. © Karl Johaentges

Der Radverkehr in Hannover soll ausgeweitet werden. Gleichzeitig wird an einem Konzept gearbeitet, das den Autoverkehr flüssiger macht. 

Hannover hat mit den bisherigen Maßnahmen zur Luftqualität in der Vergangenheit die Belastung durch Feinstaub ausreichend reduziert. Probleme gibt es aber mit Stickoxiden. Um auch dieses Problem in den Griff zu bekommen, hat die Verwaltung ein Bündel von Maßnahmen ausgearbeitet, die den geltenden Luftqualitätsplan ergänzen sollen.

Eckpunkte des künftigen Luftqualitätsplans für Hannover

  • Zügiger Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur zur Förderung des Umstieges auf Elektrofahrzeuge
  • Intelligente Verkehrssteuerung, um Autoverkehr flüssiger zu machen und die Schadstoffe zu senken
  • Weiterer Ausbau des Radverkehrs
  • Modernisierung des städtischen Fuhrparks mit schadstofffreien Fahrzeugen
  • Bundesweit einmalige Projektinitiative mit Wirtschaft und Wissenschaft für einen effektiveren und emissionsfreien Warenlieferverkehr in der Stadt.

Dieses Maßnahmenpaket wird dem Rat in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses im Detail präsentiert, wie Schostok erläuterte. Man müsse aber klar sehen, dass alle Maßnahmen nur mittel- bis langfristig wirkten, kurzfristig seien die Effekte marginal. "Im Jahre 2030 wären wir spätestens so weit, dass die geltenden Grenzwerte eingehalten werden", sagte Schostok.

Unterschiedliche Interessen im Auge behalten

Die Stadtverwaltung müsse mehrere Interessen im Auge behalten und klug abwägen. Wer allein einen flüssigen Autoverkehr im Auge habe, müsse Vorrangregelungen für Busse und Stadtbahnen abschaffen. Ein stark dominierender Radverkehr lasse außer Acht, dass für viele Menschen in der Stadt, auch für Touristen oder Gewerbetreibende der Autoverkehr wichtig sei. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass Verbrennungsmotoren nicht von heute auf morgen abgelöst werden, auch wenn die Dieselaffäre diesen Prozess beschleunigt. Der Wandel und die Modernisierung des Verkehrs müsse mit Blick auf die in Deutschland enorm wichtige Autoindustrie überlegt, aber genauso entschlossen vorangetrieben werden, sagte Schostok.

Bundesregierung und Autoindustrie sind gefordert

Wenig Sinn sieht Schostok darin, die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide im Verkehr in Frage zu stellen. Schostok: "Ich bin gegen eine Neubewertung der gesundheitlichen Risiken, weil dies einer Kapitulation gleichkäme." Denn die deutsche Automobilindustrie sei technisch und wirtschaftlich so aufgestellt, dass sie den Anforderungen an saubere Luft und auch dem Anspruch enttäuschter Dieselkunden nach Entschädigung gerecht werden könne. Die bisher von der Bundeskanzlerin und ihrem Verkehrsminister ausgehandelten Maßnahmen eines Updates der Motor-Software und einer Kaufprämie für Neufahrzeuge reichen nach den Worten des Oberbürgermeisters schlicht nicht aus, um schadstoffreiche Dieselfahrzeuge sauber zu machen oder aus dem Verkehr zu ziehen. "Das Kanzleramt muss die Konditionen für eine ausgewogene Ausgleichregelung mit der Automobilindustrie aushandeln", fordert Schostok. Die Autobranche müsse den Preis für ihre "Schummelei" bei Dieselmotoren zahlen, auch um das Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

Blaue Plakette als Übergangsmaßnahme

Gleichzeitig fordert Schostok, dass der Staat übergangsweise die Blaue Plakette für umweltfreundliche Autos einführen müsse. Die Blaue Plakette lasse sich kontrollieren und damit auch durchsetzen, anders als generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Dieselfahrverbote ausschließlich für besonders stark belastete Straßen bedeuteten, dass Schadstoffe in der Stadt lediglich umverteilt würden. "Das kann niemand wollen", stellt Schostok fest. Die Bundesregierung mit Kanzlerin und Verkehrsminister seien gefordert zu handeln, um den Gerichten zuvorzukommen. Es könne nicht sein, dass Gerichte mit Vorgaben für kaum praktikable Fahrverbote politisches Handeln ersetzen würden. Insofern könne Hannover wie andere ebenso betroffene Kommunen nur abwarten und hoffen, dass der Bund schnell seine Verantwortung wahrnehme. Schostok: "Für einen erfolgreichen Luftqualitätsplan muss eine Regelung für Dieselfahrzeuge gefunden werden."