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DUH klagt gegen Städte

OB Schostok zur Klage der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen mehrere Städte, darunter Hannover, eine Klage wegen der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte angekündigt. Oberbürgermeister Stefan Schostok ist hierüber von Geschäftsführer Jürgen Resch vorab am Mittwoch, den 8. November informiert worden.

Oberbürgermeister Stefan Schostok © LHH (Burkert)

Oberbürgermeister Stefan Schostok

"Die Deutsche Umwelthilfe erkennt die intensiven Bemühungen der Landeshauptstadt, die Luftqualität in der Hannover kontinuierlich und nachhaltig zu verbessern, ausdrücklich an", erklärt Oberbürgermeister Schostok. Notwendig seien allerdings bundesweite Regelungen und deutlich mehr Anstrengungen der Automobilhersteller, um ältere Diesel-Fahrzeuge mit zu hohen Emissionen von Stickstoffdioxid aus dem Verkehr zu bekommen."Wir sind uns auch einig, dass die EU-weiten Grenzwerte für Stickoxide kurzfristig mit den bisherigen Möglichkeiten der Kommunen nicht eingehalten werden können. Hier ist jetzt die künftige Bundesregierung gefragt. Die Deutsche Umwelthilfe will erklärtermaßen mit der Klage gegen ausgewählte Städte Druck auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin ausüben. Das ist durchaus nachvollziehbar", so Schostok. "Wir bauen natürlich alle anderen Instrumente zur Verbesserung der Luftqualität weiter aus. Wir bleiben hierzu mit der Deutschen Umwelthilfe unabhängig von der Klage auch in einem konstruktiven Austausch.

Bund und Autoindustrie verantwortlich für "Diesel-Problem" 

Ein zentrales gemeinsames Ziel müsse sein, Fahrzeuge mit älteren schadstoffreichen Dieselmotoren so bald wie möglich aus dem Verkehr zu bekommen. Schostok: "Dazu brauchen wir das Instrument der ‚Blauen Plakette‘, aber ebenso Entschädigungen und deutliche finanzielle Angebote der Autohersteller an ihre getäuschten Diesel-Kunden. Denn diese haben im Vertrauen auf Hersteller-Angaben Diesel-Fahrzeuge erworben und dürfen jetzt dafür nicht allein gelassen werden." Automobilhersteller müssten ihren Diesel-Kunden für einen Umstieg auf sauberere Modelle mit deutlich mehr Anreizen entgegenkommen. Hannover Oberbürgermeister erwartet deshalb von den Koalitionsgesprächen in Berlin konkrete und praktikable Ergebnisse zur Lösung des "Diesel-Problems". Die "Blaue Plakette" lässt sich aus seiner Sicht – verbunden mit zumutbaren Ausnahmeregelungen etwa für das Handwerk – so umsetzen, dass sich die Luftqualität kurzfristig bessert. Oberbürgermeister Schostok hatte bereits vor einigen Wochen den Fraktionen des Rates deutlich gemacht, dass hierfür eine bundeseinheitliche Regelung notwendig ist, die den Kommunen das Instrument einer „Blauen Plakette“ für saubere Diesel-Fahrzeuge an die Hand gibt. Schostok betonte, dass die Landeshauptstadt selbstverständlich ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Hannover weiter vorantreibt.

Schwerpunkte der Stadt für bessere Luftqualität

Die künftigen Schwerpunkte zur Verbesserung der Luftqualität in Hannover sind:

  • Die Förderung der Elektromobilität
  • Projekt „Urbane Logistik Hannover“ mit Partnern aus
  • Wirtschaft und Wissenschaft zur Reduzierung und
  • Optimierung des Lieferverkehrs in der Stadt
  • Informationskampagne zur Förderung umweltfreundlicher
  • Mobilität mit dem Ziel der Reduzierung von
  • Pkw-Fahrten in der Stadt
  • Weiterer Ausbau des Radverkehrs
  • Modernisierung des städtischen Fuhrparks

Die Landeshauptstadt arbeitet seit vielen Jahren im Rahmen ihres Luftreinhalteplans mit vielen Maßnahmen an einer besseren Luftqualität. Dazu gehören die Umweltzone, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Temporeduzierungen, wie die Göttinger Straße mit 40 km/h und die Vahrenwalder Straße von 70 auf 50 km/h, Verbesserung des Verkehrsflusses durch optimierte Ampelanlagen, Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs. Diese Maßnahmen werden fortgesetzt und zum Teil ausgebaut.