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Konzept für den öffentlichen Raum

OB schlägt kommunalen Ordnungsdienst vor

Die Landeshauptstadt Hannover verstärkt ihre Aktivitäten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ziel ist, die öffentliche Ordnung und das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu stärken. Oberbürgermeister Stefan Schostok stellte am Donnerstag (8. Juni 2017) die Leitlinien und Maßnahmen vor, die in den vergangenen Monaten dezernatsübergreifend von der Stadtverwaltung zusammen mit der Polizei und weiteren Partnern wie der Diakonie und der City-Gemeinschaft Hannover erarbeitet worden sind. Anlass sind die zunehmenden Probleme und Beschwerden auf öffentlichen Plätzen und Straßen.

Blick über die Niki-de-Saint-Phalle-Promenande in Richtung Hauptbahnhof © HMTG

Der Ordnungsdienst soll in der gesamten Stadt aktiv sein, insbesondere aber auch in der Innenstadt

Geplant sind klarere Regeln für den öffentlichen Raum, etwa für Betteln und Straßenmusik, deutlich mehr Kontrollen durch einen neuen städtischen Ordnungsdienst sowie der Ausbau von Hilfs- und Beratungsangeboten für Problemgruppen.

Die Vorschläge sollen in den kommenden Monaten in den politischen Gremien des Rates beraten werden. Zudem ist geplant, die Einwohnerschaft zu Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stärker zu beteiligen, unter anderem mit einer repräsentativen Befragung, Diskussionsveranstaltungen und einer intensiveren Einbeziehung aller Stadtbezirksräte.

"Es besteht in Hannover kein Grund für Verunsicherung oder gar Angst. In vielen Fällen müssen wir aber einräumen, dass Sorgen in der Bevölkerung begründet und nachvollziehbar sind. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen", betont Oberbürgermeister Schostok.

Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung beeinträchtigt

Jüngste Berichte des Deutschen Städtetages kommen zu dem Schluss, dass in den Städten das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt ist. Auch in der Landeshauptstadt registrieren Polizei und Stadtverwaltung mehr Sicherheitsprobleme im öffentlichen Raum und neue Formen von Ordnungsverstößen auf öffentlichen Plätzen und Straßen.

In den vergangenen Monaten hat die Stadtverwaltung dezernatsübergreifend untersucht, welche Zustände und Ereignisse als störend wahrgenommen werden und welche geeigneten Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen werden können. Bei diesem Prozess wurden insbesondere auch die Polizei, die Diakonie und die City-Gemeinschaft Hannover beteiligt.

Der Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Gefahrenabwehr sind gesetzlich eine gemeinsame Aufgabe von Polizei und Kommune. Bereits seit fast 20 Jahren besteht deshalb zwischen der Polizeidirektion und der Landeshauptstadt Hannover eine Sicherheitspartnerschaft. Ihr Ziel: Ein abgestuftes und frühzeitiges Eingreifen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

Soziale Betreuung – Mehr Kontrollen

"Die Landeshauptstadt muss sich darüber hinaus auch ordnungsrechtlich mehr als bislang einbringen", hebt Oberbürgermeister Schostok hervor. Es gehe darum, dass für das Miteinander auf öffentlichen Plätzen und Straßen "klare Regeln bestehen und ihre Einhaltung kontrolliert wird". Der Oberbürgermeister schlägt deshalb vor, einen kommunalen Ordnungsdienst mit voraussichtlich gut 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu schaffen.

Schostok betont: "Wir wollen keine 'schwarzen Sheriffs', sondern sozialkompetente und geschulte Personen, die durch Präsenz und gegebenenfalls auch deutliche Ansprache für Ordnung sorgen."

Diese hoheitliche Aufgabe müsse die Stadt selbst übernehmen. "Private Sicherheitsdienste können in Sondersituation oder bei Engpässen gute Dienste leisten", betonte Schostok und verwies auf die positiven Erfahrungen in der Limmerstraße (Stadtteil Linden) oder aktuell im Umfeld des Raschplatzes (Bereich Weißekreuzplatz/Andreas-Hermes-Platz).

Im Grundsatz aber habe die Bevölkerung einen Anspruch darauf, dass die öffentliche Sicherheit als hoheitliche Aufgabe des Staates behandelt werde. Schostok: "Anders ausgedrückt: Wenn wir die Sache jetzt angehen, sollten wir sie auch richtig angehen."

Die vorgeschlagenen Maßnahmen kosten voraussichtlich insgesamt 3,5 Millionen Euro jährlich, davon allein 2,4 Millionen Euro für das zusätzliche Personal für den städtischen Ordnungsdienst. An Investitionen kommen noch rund 350.000 Euro hinzu.

Die Maßnahmen

Im Einzelnen sieht das Konzept "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" folgende Maßnahmen vor:

1. Sicherheitspartnerschaft

Die Landeshauptstadt Hannover und die Polizeidirektion Hannover ergänzen die seit 1998 bestehende "Sicherheitspartnerschaft" angesichts einer gewandelten Gefahrenlage um drei Punkte:

  • In besonderen Lagen, speziell bei der Gefahr eines Anschlags, aber auch in Anschlagsfällen Abstimmung und Entscheidung zwischen Polizeidirektion Hannover (Polizeipräsident) und dem Gesamtverantwortlichen der Landeshauptstadt Hannover (Oberbürgermeister) über die Absage oder Weiterführung von Großveranstaltungen.
  • Regelmäßiger Informationsausstausch und mindestens halbjährlich gemeinsame Sicherheitsbesprechungen.
  • Fortbildungsmaßnahmen: FachberaterInnen, gemeinsame Schulungen.

2. Kommunaler Ordnungsdienst

Der Oberbürgermeister schlägt dem Rat vor, einen städtischen Ordnungsdienst einzurichten.

  • Aufgaben sind: Eingreifen bei Ordnungswidrigkeiten; Hinweise und Anzeigen aus der Bevölkerung unmittelbar aufnehmen und bearbeiten; Ansprechpartner für hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger sein.
  • Einsatzgebiet ist das komplette Stadtgebiet.
  • Ein Einsatz von Montag bis Sonnabend zwischen 8 Uhr und 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nach Bedarf.
  • Vorgesehen ist ein Personalbedarf von 49 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zusätzlich eine Leitstelle aus vier Personen
  • Der Ordnungsdienst tritt erkennbar in Dienstkleidung auf.
  • Geplant sind Schulungen, besonders für schwierige Situationen, um angemessen und deeskalierend zu agieren.

3. Aggressives Betteln

Unaufdringliches Betteln ist grundsätzlich akzeptiert und stellt keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. In jüngerer Zeit sind in der Landeshauptstadt Hannover jedoch zuvor weniger bekannte Formen des Bettelns zu beobachten. Passantinnen und Passanten werden in aufdringlicher Weise angesprochen. Betteln wird Beobachtungen zufolge verstärkt auch bandenmäßig organisiert. Auch werden bettelnde Kinder angetroffen oder Kinder, die Erwachsene beim Betteln begleiten oder unterstützen.

  • Diese Erscheinungsformen des Bettelns sind rechtswidrig.
  • Deshalb will die Landeshauptstadt bandenmäßiges Betteln, aggressives Betteln und Betteln mit Kindern ausdrücklich untersagen und mit mehr Kontrollen effektiver verhindern.
  • Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeiten und mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Betteln soll damit klarer geregelt werden.

4. Straßenmusik

Hannover ist eine lebendige Kulturstadt, zudem als "UNESCO City of Music" ausgezeichnet. Bestandteil der kulturellen Landschaft ist auch die Straßenmusik mit einem bunten vielfältigen Angebot. Dies soll weiterhin so bleiben. Allerdings darf Straßenmusik nicht zur Belastung für Anwohnerschaft und Beschäftigte im Einzelhandel werden. 

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, die in diesem Jahr vorläufig eingeführten Regeln in der Sondernutzungssatzung zu präzisieren.

  • In Abstimmung mit der Polizei und der City-Gemeinschaft Hannover e.V. sind in der Innenstadt 17 Plätze und in der Lister Meile neun Plätze für Straßenmusik ausgewählt worden.
  • Auf den ausgewählten Plätzen kann von 12 Uhr bis 20 Uhr jeweils in der ersten halben Stunde musiziert werden. Dann folgt eine Spielpause. Zudem ist der Ort zu wechseln.
  • Straßenmusik außerhalb dieser Regeln, etwa an anderen Plätzen und zu anderen Zeiten und ggf. auch außerhalb der Innenstadt und der Lister Meile bedarf stets einer Genehmigung im Einzelfall.

5. Projekt Raschplatz

Mitte 2016 hat die Verwaltung dem Rat der Landeshauptstadt Hannover einen Sachstandsbericht zur Nutzung und Inanspruchnahme des Raschplatzes und ein erstes Maßnahmenpaket zur Behebung der dortigen Nutzungskonflikte vorgelegt. Der gesamte Bereich Raschplatz/Andreas-Hermes-Platz/Weißekreuzplatz ist nun in das Konzept zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung einbezogen worden.

Die folgenden, teils bereits laufenden Maßnahmen sollen als "Projekt Raschplatz" zunächst für ein Jahr erprobt werden.

  • Kontrollen durch ein privates Sicherheitsunternehmen im Bereich Weißekreuzplatz und Andreas-Hermes-Platz Montag bis Freitag von 13 Uhr bis 20 Uhr, am Wochenende und an Feiertagen von 12 Uhr bis 20 Uhr. Am Raschplatz ist mit der HRG als Grundstücksinhaberin der Ausbau der Kontrollen durch eine private Sicherheitsfirma vereinbart. Bei Bedarf werden Stadtverwaltung und Polizei eingeschaltet.
  • Trinkraum als Rückzugsort für Trinker; geplant in einem Ladenlokal (Lister Meile 2); bietet sieben Tage in der Woche von 11 Uhr bis 19 Uhr einen geschützten und betreuten Rückzugsort. "Trinkräume" wurden bereits in anderen Städten mit unterschiedlichen Konzepten erprobt. Für Hannover ist geplant: Mitgebrachter Alkohol (Bier und Wein) darf konsumiert werden, vor Ort werden lediglich nichtalkoholische Getränke bereitgestellt. Die Diakonie bietet Beratungen an.  
  • Beratung und Sozialarbeit durch die Diakonie rund um den Raschplatz sowie im Trinkraum. In der Startphase unterstützt der Fachbereich Soziales das Diakonische Werk. Die Sozialarbeiter stehen bei Bedarf dem Sicherheitsdienst als professionelle Ansprechpartner zur Verfügung.
  • Ein Jahr Probephase. Bis zum 31. Mai 2018 wird die Verwaltung dem Rat einen Bericht über den Verlauf des "Projektes Raschplatz" vorlegen und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

6. Beteiligungsprozess

Um die öffentliche Sicherheit und Ordnung und das Sicherheitsempfinden in den Stadtbezirken weiter zu verbessern, schlägt die Stadtverwaltung vor, das Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" zum Gegenstand eines Beteiligungsprozesses zu machen. Geplant sind:

  • Befragung im Online-Bürgerpanel, begleitet von einem Online-Dialog
  • Zwei öffentliche Diskussionsveranstaltungen
  • In jedem Bezirksrat zwei Sondersitzungen zu Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dabei soll es zunächst um eine Analyse der aktuellen Situation im jeweiligen Bezirk gehen, in der zweiten Sitzung nach etwa einem halben Jahr um die Beratung konkreter Lösungsvorschläge.

Das Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" soll insoweit auch als Pilotprojekt dafür dienen, wie künftig die Bürgerbeteiligung stärker mit den Stadtbezirksräten organisiert werden kann.