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Statement

Oberbürgermeister zum Verfahren der Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport hat Oberbürgermeister Stefan Schostok am 8. August darüber informiert, dass sie gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat und im Hinblick auf das "anhängige sachgleiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gemäß § 23 Abs. I S. 1 Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG) ausgesetzt hat".

Oberbürgermeister Stefan Schostok dazu: "Dass die Kommunalaufsicht ein Disziplinarverfahren nun auch gegen mich eingeleitet hat, war eine zu erwartende Formsache und wurde folgerichtig gleich wieder auf Eis gelegt. Entscheidend bleiben weiterhin die sorgfältigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, von denen ich überzeugt bin, dass sie unvoreingenommen und fair durchgeführt werden. Selbstverständlich habe ich sofort den Verwaltungsausschuss informiert".