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Rat beschließt Haushalt für zwei Jahre

Mehr als zehn Stunden engagierte Debatte im Rat der Landeshauptstadt für den ersten Doppelhaushalt in der Geschichte Hannovers - dann war der Etat für 2017 und 2018 am 16. März unter Dach und Fach. Vorausgegangen waren dem mehrere Monate Detailarbeit in den Fachausschüssen. Am Ende votierte die Ratsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für das Finanzpaket. Es sieht bei einem Gesamtumfang von 2,26 Milliarden Euro (2017) und 2,29 Milliarden Euro (2018) in beiden Jahren Investitionen in Rekordhöhe von jeweils knapp 190 Millionen Euro vor. Hauptgrund dafür: Hannover wächst beständig und muss deshalb investieren.

"Mutig in die Zukunft Hannovers investieren!", so hatten Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtkämmerer Prof. Dr. Marc Hansmann bei der Vorlage des Etatentwurfes die Finanzstrategie überschrieben. "Hannover wächst rapide, und entsprechend müssen wir in Bildungseinrichtungen, in den Wohnungsbau und in weitere moderne Infrastruktur investieren, in Kitas, Schulen, in die Digitalisierung", erklärte Schostok. Den älter werdenden Jahrgängen stehen in Hannover inzwischen mehr als 100.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 12 und 27 Jahren gegenüber - mit steigender Tendenz, wie die Zahlen der Neugeborenen und der wachsende Bedarf für Kita-Plätze verdeutlichen. Neben Kitas und Schulen gehören Bereiche wie die Straßensanierung, die Sanierung der städtischen Bäder, die Erweiterung der neuen Feuerwehrzentrale und zumindest noch für 2017 der Bau weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge zu den Investitionsvorhaben. 

Zusätzliches Investitionsprogramm

Das Investitionsvolumen setzt sich zusammen aus dem "regulären" Investitionsprogramm und dem neuen zusätzlichen Programm "500plus". Mit dem Zusatzprogramm über gut 500 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre, schlägt die Landeshauptstadt bewusst einen neuen Kurs ein und nimmt wieder zusätzliche Kredite in Kauf. Der Grundstein hierfür wurde im Stadtdialog "Mein Hannover 2030" mit den Leitlinien für zentrale Fragen der Stadtentwicklung in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten gelegt. "500plus" startet 2017 und sieht in den beiden kommenden Jahren Investitionen unter anderem in folgende Projekte vor: Sophienschule (40 Millionen Euro), IGS Büssingweg (23 Millionen Euro), zusätzliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus (20 Millionen Euro) und Erweiterungen mehrerer Gymnasien (35 Millionen Euro).Wichtig für die langfristige Schuldenquote: Die Investitionskredite werden mit einem verbindlichen Tilgungsplan versehen, um den Stadthaushalt nicht auf Dauer zu belasten. Zudem wird das günstige Zinsniveau mit sehr langen Laufzeiten für die Kredite genutzt.

Gut 300 zusätzliche Arbeitsplätze geplant

Aufgrund der steigenden Bevölkerung und zusätzlicher Aufgaben wie der Flüchtlingsbetreuung und die Umsetzung der zahlreichen Bauinvestitionen ist in der Stadtverwaltung zusätzliches Personal nötig. Für das kommende Jahr sind knapp 290 Stellen vorgesehen, für 2018 dann noch einmal gut knapp 20. Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung daran, in anderen Bereichen die bisherigen Aufgaben kritisch zu überprüfen und Stellen abzubauen.

Doppelhaushalt spart mehr als 10 Millionen Euro

Mit dem Doppelhaushalt für zwei Jahre erhöht sich die Planungssicherheit für Politik und Verwaltung. Zugleich erzielt die Stadt damit erhebliche Einsparungen. Denn viele Sachkosten, die nicht zwingend an Tariferhöhungen oder andere Kostensteigerungen gebunden sind, bleiben für zwei Jahre stabil. Der Stadtkämmerer erwartet deshalb daraus für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) Einsparungen zwischen 10 und 20 Millonen Euro.