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Ruhestand aus besonderen Gründen

Rat stimmt dem Antrag von OB Schostok zu

Der Rat der Stadt Hannover hat am 16. Mai dem Antrag von Oberbürgermeister Stefan Schostok auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte mit 56 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung und erlangte damit die erforderliche Dreiviertelmehrheit.

Der Vorgang wird nun der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Der Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand hängt von der Entscheidung der Kommunalaufsicht ab. Bis dahin ist der Oberbürgermeister im Amt und wird Urlaub nehmen.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt wurde von den Bürger*innen direkt gewählt. Die Regularien der Niedersächsischen Kommunalverfassung sehen neben der verfahrenstechnisch aufwendigen Abwahl durch den Rat mit Dreiviertelmehrheit, die Möglichkeit der Antragsstellung zur Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen vor (§ 84 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz).