Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Veranstaltungen

Dezember 2017
12.2017
M D M D F S S
27 28 29 30 1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31
Heute | Wochenende | kostenlos | Suche

Zuletzt aktualisiert:

Veranstaltung mit AKP-Redner

Raumangebot für Lister Turm zurückgezogen

Die Landeshauptstadt Hannover lehnt eine geplante Veranstaltung der UETD (Union Europäischer Türkischer Demokraten) im Freizeitheim Lister Turm nach Rücksprachen mit dem Land und der Polizei ab. Wie Oberbürgermeister Stefan Schostok am Donnerstag (16. März) mitteilte, hat die Stadt den Vertragsentwurf für die am Freitag, 17. März, geplante Veranstaltung zurückgezogen. Ein Vertrag war noch nicht geschlossen worden.

Boris Pistorius und Stefan Schostok © LHH (Neue Medien)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Oberbürgermeister Stefan Schostok

"Wir wollen damit deutlich machen, dass wir als politisch Verantwortliche der Stadt Hannover eine solche Wahlkampfveranstaltung nicht in unserer Stadt haben möchten. Das gilt insbesondere für städtische Einrichtungen", sagte Oberbürgermeister Schostok. Es bestehe in dieser Frage große Einigkeit im Rat der Landeshauptstadt.

"Ich werde als Oberbürgermeister deshalb alle rechtlich zulässigen Mittel ergreifen, um derartige Veranstaltungen in Hannover zu unterbinden. Hannover steht für einen friedlichen Dialog der Kulturen. Das gilt insbesondere auch für die türkischstämmigen Menschen in unserer Stadt. Als Oberbürgermeister verwahre ich mich aber entschieden dagegen, dass ein innertürkischer Streit in unsere Stadt getragen wird", betonte Schostok.

Die Stadt Hannover mische sich nicht in innertürkische Angelegenheiten ein. "Wir wollen vielmehr hier bei uns das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher türkischer Volksgruppen erhalten. Ich mahne deshalb alle, in der aktuellen Diskussion nicht unnötig zu polarisieren und polemisieren", sagte der Oberbürgermeister.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius begrüßte die Entscheidung der Stadt. Grundsätzlich könnten solche Wahlveranstaltungen in Deutschland stattfinden. "Wer so etwas plant, muss sich allerdings an die Regeln halten", sagte der Minister. In diesem Fall sei der wahre Grund der Veranstaltung zuänchst verheimlicht worden und erst auf Nachfrage zwei Tage vor dem Termin genannt worden. Pistorius kritisierte, dass bisher seitens der Bundesregierung nicht für Klarheit gesorgt worden sei, unter welchen Bedingungen Auftritte türkischer Politiker möglich seien. Für ihn stehe außer Frage, dass bei solchen Veranstaltungen keine aggressiven oder gar volksverhetzenden Parolen geäußert werden dürften.

Hintergrund

Die Veranstaltung war seitens der UETD zunächst als Treffen des Ortsvereins Hannover angemeldet worden. Erst auf Nachfrage wurde am Mittwoch (15. März) mitgeteilt, dass für die Veranstaltung ein "Abgeordneter aus der Türkei" erwartet werde. Dieser Abgeordnete würde sich mit "seinen türkischstämmigen Bürgern treffen, um die Tagesordnung in der Türkei zu besprechen und auch die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Freundschaft". Den Namen und die Funktion dieses Abgeordneten nannte die UETD nicht.

Durch Hinweise der Polizei erhielt die Landeshauptstadt dann davon Kenntnis, dass es sich bei dem Abgeordneten um den stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Herrn Mehmet Mehdi Eker, handelt, der auch in anderen deutschen Städten bereits für die Partei AKP aufgetreten ist.