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Statement

Schostok äußert sich zum Verdacht illegaler Informationsbeschaffung

Ein Redakteur der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) hat sich mutmaßlich illegal Zugang zu Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok verschafft. Die Zeitung konfrontierte den Oberbürgermeister am Montag (13. August) mit angeblichen "Ermittlungserkenntnissen" der Kripo und drohte deren Veröffentlichung an. 

Oberbürgermeister Schostok dazu: "Es besteht der Verdacht, dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit mit aus dem Zusammenhang gerissenen angeblichen Enthüllungen gezielt die Unschuldsvermutung unterlaufen werden soll. Die neuerliche Skandalisierung überschreitet unserer Meinung nach die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung", so Oberbürgermeister Schostok weiter.

Staatsanwalt und Polizei bestreiten Weitergabe von Informationen

Die Staatsanwaltschaft Hannover als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" versichert jedenfalls, vor Abschluss der Ermittlungen keine Einzelheiten aus dem laufenden Verfahren bekannt gegeben zu haben oder bekannt zu geben. Auch die Polizei Hannover, die als weisungsgebundenes "Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft" mit einzelnen Ermittlungsaufgaben betraut ist, bestreitet, irgendwelche Informationen herausgegeben zu haben.

Keine politische Stimmungsmache

Es soll jetzt geprüft werden, ob und wer der HAZ unzulässig Zugang zu amtlichen Verschlusssachen verschafft hat. In diesem Zusammenhang appelliert Schostok an Medien und Politik, das rechtsstaatlich vorgesehene Verfahren zu respektieren und es nicht zur politischen Stimmungsmache zu unterlaufen.