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Madsack

Stadt Hannover akzeptiert Entscheidung

Die Landeshauptstadt Hannover äußert sich zum Beschluss des Verwaltungsgerichts in Sachen Madsack vs. Stadt Hannover.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Februar 2019 die Landeshauptstadt Hannover im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, verschiedene Äußerungen in den Pressemitteilungen vom 13. und 16. August 2018 zu unterlassen. Der bloße Umstand, dass eine Zeitung Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden veröffentliche, berechtige die Landeshauptstadt nicht zur öffentlichen Äußerung eines Verdachts auf die Begehung von Straftaten. Der Grundsatz der Staatsferne der Presse verpflichte zu einer besonderen Zurückhaltung bei der Kommentierung von Presseberichten.

Landeshauptstadt Hannover akzeptiert Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Die Landeshauptstadt akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wird keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgerichts einlegen. Dazu Oberbürgermeister Stefan Schostok: "Wir haben zu keiner Zeit den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit infrage gestellt. Unsere Pressestelle arbeitet die durchschnittlich 350 Presseanfragen im Monat gewissenhaft und fachlich korrekt ab. Das Handeln der Stadtverwaltung wird in den Medien dabei oftmals (teils heftig) kritisiert, in Frage gestellt und kommentiert. Damit gehen wir tagtäglich um, es ist unser Tagesgeschäft und es ist auch gut so. In dem Fall, um den es hier ging, sahen wir jedoch das Maß der zulässigen Verdachtsberichterstattung überschritten. Diese Aussage in der Presseinformation ist vom Gericht nicht beanstandet und als zulässig erklärt worden. Unsere Pressemitteilung wurde mit der Intention verfasst, eine mediale und öffentliche Vorverurteilung in den laufenden Verfahren zu vermeiden. Dies galt nicht nur dem Oberbürgermeister als Organ, sondern auch dem Schutz von Mitarbeitenden. Es war eine situative Entscheidung in einer Phase, in der sich die Ereignisse überschlagen haben. Die Landeshauptstadt hat die betreffenden kompletten Pressemitteilungen, alle Meldungen und Verlinkungen auf unseren Internetkanälen gestern gegen 14:20 gelöscht. Wir akzeptieren die Entscheidung und wünschen uns, dass auch in allen anderen noch laufenden Verfahren die Gerichte als Instanz für Urteile öffentlich angesehen werden."