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Abweisung beantragt

Stadt Hannover kommentiert Verfügungsantrag

Nach Auskunft des Verwaltungsgerichtes Hannover hat die Verlagsgesellschaft Madsack einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen die Stadt Hannover beantragt. Bereits am 15. August 2018 haben Medienjuristen für die Stadt Hannover mit einer sogenannten "Schutzschrift" ihrerseits die Abweisung eines eventuellen Verfügungsantrags beantragt. Das bedeutet, dass die beantragte Verfügung üblicherweise erst nach Anhörung beider Seiten in einer mündlichen Verhandlung entschieden wird.

Die Veröffentlichungen in der HAZ des 16. August 2018 belegen schwarz auf weiß, dass die in der Pressemitteilung der Stadt vom vergangenen Montag (13. August 2018) vorgetragenen Verdachtsmomente gegen einen namentlich nicht genannten Journalisten zutreffend waren. Der Bericht vom 16. August 2018 beruft sich sogar ausdrücklich auf Informationen, die aus Ermittlungsakten stammen. Niemand darf Akten bzw. Aktenbestandteile aus einem laufenden Ermittlungsverfahren an Dritte weitergeben und/oder diese veröffentlichen. Polizei und Staatsanwaltschaft haben versichert, keinerlei Informationen offiziell herausgegeben zu haben. Damit besteht zumindest der dringende Verdacht, dass der Journalist die Informationen in unzulässiger Weise erlangt hat.

Der Oberbürgermeister und die Pressestelle der Stadt durften darüber berichten, da die Grundsätze der sogenannten "Verdachtsberichterstattung" auch für staatliche (bzw. hier kommunale) Repräsentanten gelten. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in vergleichbaren Fällen bereits in diesem Sinne entschieden.