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Stadt entlastet Haushalt um 90 Millionen Euro

"Modernisierung statt Kahlschlag": Die Landeshauptstadt Hannover will den Haushalt in den kommenden vier Jahren durch eine Kombination aus Einsparungen und höheren Einnahmen um 90 Millionen Euro entlasten. Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz stellten Oberbürgermeister Belit Onay und Kämmerer Axel von der Ohe am 8. Januar das zehnte städtische Haushaltssicherungskonzept vor. 

Belit Onay: "Als Stadt investieren wir auf Rekordniveau in die Zukunft. Und mit dem Haushalssicherungskonzept setzen wir gleichzeitig einen ambitionierten Modernisierungsprozess in Gang. Unsere Maßnahmen gegen die Verschuldung sind kein Kahlschlag mit dem Rasenmäher, sondern eine Einladung an alle Mitarbeiter*innen, die Modernisierung der Stadtverwaltung voranzutreiben Es ist hart, sich von Liebgewonnenem zu trennen. Aber wir müssen uns jetzt fragen: Was können wir besser und effizienter machen? Das ist eine große Chance." Der Oberbürgermeister erläuterte, mit einer partizipativ angelegten Aufgabenkritik und der voranschreitenden Digitalisierung könnten Entlastung im Sinne der Einwohner*innen und der Beschäftigten erzielt werden. Onay fasst zusammen: "Mit dem Haushaltssicherungskonzept gelingt uns ein Ausgleich zwischen der zwingenden Modernisierung, den notwendigen Sparmaßnahmen und der Wahrung der Interessen von Beschäftigten."

Fünf Handlungsfelder zur Entlastung des Haushalts

In den kommenden vier Jahren will die Landeshauptstadt den Haushalt um 90 Mio. Euro entlasten. Hierbei stehen fünf Handlungsfelder:

  • Zukunftspakt/aufgabenkritische Modernisierung:
    Im Rahmen einer partizipativ angelegten Aufgabenkritik sollen finanzielle Freiräume in Höhe von 35 bis 40 Millionen Euro entstehen. Mit der Digitalisierung, optimierten Prozessabläufen und dezernatsübergreifender Zusammenarbeit sollen Einsparpotenziale gehoben werden. Auch die Prüfung des Wegfalls überkommener Aufgaben und eine Neujustierung von intern wahrgenommener und extern vergebenen Aufgaben ist Teil des Prozesses.
  • Transferzahlungen von anderen staatlichen Ebenen:
    In den vergangenen Jahren haben die Kommunen, und damit auch die Landeshauptstadt Hannover, ein Bündel zusätzlicher Aufgaben übernommen, die durch Bundes- oder Landesgesetze geregelt werden – etwa bei Krippen und Kitas, im Rahmen der Inklusion oder des Ganztagsschulausbaus. Hierzu hat es keinen adäquaten finanziellen Ausgleich gegeben. Dies gilt es nachzuholen. Ebenso ist eine faire Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zur Region schon ohne die Pandemieauswirkungen aber gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-bedingten Haushaltssituation essentiell. Berücksichtigt sind insgesamt Mehrerträge in Höhe von 25 bis 30 Millionen Euro.
  • Beiträge der Beteiligungen:
    Ab 2023 sollen die Unternehmen und Beteiligungen der Stadt höhere Ausschüttungen an die Stadt abführen. Dies umfasst Mehrerträge in Höhe von 21 Millionen Euro.
  • Einzelprojekte:
    Kleinere Einzelmaßnahmen, etwa im Rahmen der Altenheime, des Fördermittel- und Vertragsmanagements, sollen in der Summe den Haushalt um weitere 4 Millionen Euro entlasten.
  • Ertragssteigerungen:
    Für den mittelfristigen Zeitraum ist eine Ertragssteigerung von jährlich 3,3 Prozent der städtischen Erträge bereits im Haushaltsplanentwurf etatisiert.

Kämmerer von der Ohe: "Würden wir die Krise nicht zur Modernisierung nutzen, würden wir uns schuldig machen"

Begleitet werden soll die Aufgabenkritik von einem externen Beratungsunternehmen, das sowohl den Prozess organisiert als auch unterstützt, geeignete Maßnahmen zu identifizieren. Der gesamte Prozess ist auf die kommenden vier Jahre angelegt. Stadtkämmerer Axel von der Ohe erläuterte hierzu: "Das Haushaltssicherungskonzept ist in zweierlei Weise nachhaltig. Wir sichern zum einen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt mit klaren Maßnahmen und wir nehmen uns zum anderen ausreichend Zeit dafür, sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln und die Stadtverwaltung auf Veränderung einzustellen." Von der Ohe erwartet, dass im Jahr 2021 der Prozess aufgesetzt wird, im kommenden Jahr können die konkreten Maßnahmen erarbeitet werden und die Umsetzung beginnen. Diese wird sich bis 2024 erstrecken. Der Kämmerer ergänzt: "Dass wir in der Krise sind, ist nicht unsere Schuld. Würden wir die Krise nicht zur Modernisierung nutzen, würden wir uns hingegen schuldig machen."

Hintergrund

Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist das zehnte Sparpaket in der Geschichte der Landeshauptstadt. Zu erwarten ist eine Verabschiedung des HSK spätestens mit dem Haushaltsbeschluss in der Ratssitzung im März.