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Neues EU-Förderrahmenprogramm

Stadt macht sich stark für direkten Zugang zu Finanzmitteln

Gemeinsam mit Bürgermeister*innen von Städten aus ganz Europa hat Oberbürgermeister Onay am 5. Juni  einen offenen Brief der Europäischen Grünen Partei an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterzeichnet. Der Brief enthält die Aufforderung, in den aktuell laufenden Verhandlungen zum kommenden siebenjährigen EU-Finanzrahmen dafür zu sorgen, dass Städte und Gemeinden Finanzmittel direkt beantragen können.

Mann in einer Halle. © LHH / S. Wolters

Oberbürgermeister Belit Onay.

Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, sagte in diesem Zusammenhang: "In Deutschland haben die Städte aufgrund des föderalen Systems und der kommunalen Selbstverwaltung die Möglichkeit eines direkten Zugangs zu vielen europäischen Programmen. Das ist leider in dieser Form nicht in allen europäischen Ländern möglich. Deshalb unterstütze ich die Initiative, Kommunen den unmittelbaren Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern."

Städte müssen handlungsfähig sein

Die Kommunen und Städte sind immer als erste gefordert, wenn es um die Bedürfnisse der Menschen auch bei der Bewältigung von gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie aktuell der COVID-19-Pandemie, dem Klimaschutz oder der Integration geht. Um handlungsfähig zu sein und zügig agieren zu können, müssen sie über die erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen verfügen.