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OB-Entscheidung

Stadtrat Härke gibt Personaldezernat ab

Hannovers Personal- und Kulturdezernent Harald Härke soll nach einer Entscheidung von Oberbürgermeister Stefan Schostok die Verantwortung für das Personaldezernat abgeben. Grund ist das gegen Härke eingeleitete Disziplinarverfahren wegen Fehlverhaltens in einem Stellenbesetzungsverfahren. Härke hatte sein Fehlverhalten vorige Woche eingestanden. Die Aufgabe als Kulturdezernent soll Härke nach dem Willen des Oberbürgermeisters bis zum Erreichen seines gesetzlichen Ruhestandsalters in zwei Jahren weiter erfüllen und insbesondere die Bewerbung Hannovers als Europas Kulturhauptstadt 2025 vorbereiten.

OB Schostok gab diese Entscheidung nach mehreren Gesprächen mit den Spitzen der Ratsfraktionen am Donnerstag, 2. November, im Verwaltungsausschuss bekannt. Für seinen Vorschlag über eine veränderte Verteilung der Zuständigkeiten wird der Oberbürgermeister dem Rat in Kürze eine entsprechende Beschlussdrucksache vorlegen. Über diese soll der Rat bereits in seiner nächsten Sitzung am 30. November entscheiden.    

Härke gibt Personaldezernat ab

Er habe in den Gesprächen während der vergangenen Tage sehr unterschiedliche Positionen und Einschätzungen vernommen und habe deshalb die Argumente entsprechend gründlich abgewogen, sagte der Oberbürgermeister. "Es kann meiner Ansicht nach nicht angehen, dass Stadtrat Härke weiterhin als Personaldezernent tätig ist. Diese Position ist es, die er ausgenutzt hat, um einer ihm nahe stehenden Person einen Vorteil zu verschaffen", heißt es in der Erkärung Schostoks. Es sei daher nach außen wie nach innen in die Verwaltung "weder vertretbar noch vermittelbar, dass er auch künftig in dieser Position verbleibt."

Kulturdezernat bleibt unter Härkes Führung

Vertretbar und angemessen sei auch angesichts seines Schuldeingeständnisses, wenn Stadtrat Härke weiterhin Kulturdezernent bleibe, um die Kulturhauptstadtbewerbung vorzubereiten. Für diese Umorganisation werde er dem Rat in Kürze eine Drucksache vorlegen. Wie der OB betonte, geht es "um eine vorübergehende Zuständigkeitsregelung für die nächsten zwei Jahre". Stadtrat Härke war vom Rat zwar, wie für Dezernenten üblich, für acht Jahre und damit bis 2022 gewählt worden. Das gesetzliche Ruhestandsalter erreicht Härke allerdings bereits im November 2019.

Vorfall hat Stadtverwaltung in Unruhe gesetzt

Die Entscheidung sei auch in dem Bewusstsein getroffen worden, dass der Vorfall die Stadtverwaltung in eine erhebliche Unruhe versetzt habe. "Ich sehe die dringende Notwendigkeit, dass wir jetzt so schnell wie möglich wieder regelmäßige Verhältnisse herstellen. Mir geht es auch darum, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in der gegenwärtigen Situation keine übereilten Organisationsentscheidungen  getroffen werden", sagte Schostok. Es gehe darum, in den nächsten Monaten "in aller Ruhe zu klären, wie die Themenfelder Personal und Kultur in der Stadtverwaltung langfristig organisiert werden sollen".

Hintergrund

Gegen Härke war von Oberbürgermeister Schostok wegen Unregelmäßigkeiten in einem Stellenbesetzungsverfahren zugunsten einer ihm nahestehenden Person ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Stadtrat Härke hatte daraufhin sein Fehlverhalten eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. Zugleich hatte er den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand angeboten.

Anhang

Die Erklärung des Oberbürgermeisters ist im Wortlaut beigefügt.