HANNOVER.DE | Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Zuletzt aktualisiert:

Für 2019 und 2020

Stadtspitze schlägt Doppelhaushalt vor

"Die Zukunft Hannovers gestalten!" – und mit verantwortungsvoller Finanzplanung die notwendigen Investitionen sichern. Dieses Motto soll den Haushalt der Landeshauptstadt in den kommenden zwei Jahren prägen. Die Stadtspitze schlägt dem Rat der Landeshauptstadt dementsprechend einen ausgeglichenen Haushalt vor. Auch die Mittelfristplanung weist durchgehend ausgeglichene Ergebnisse aus. Als zweiten Doppelhaushalt in Folge haben Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe den Verwaltungsentwurf am 16. August in den Rat eingebracht. Das Gesamtvolumen des Stadthaushalts beträgt 2,41 Milliarden Euro (2019) bzw. 2,45 Milliarden Euro (2020). Für Investitionen sind 172 Millionen (2019) und 190 Millionen Euro (2020) eingeplant, d.h. in etwa so viel wie 2017/2018.  

"Auch mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir ein deutliches Zeichen für Investitionen. Wir nutzen so den vor zwei Jahren mit dem ersten Doppelhaushalt und dem Investitionsmemorandum '500plus' initiierten Schub und tragen ihn in die Zukunft", stellt Oberbürgermeister Schostok heraus. "Die Investitionen kommen der wachsenden Stadt Hannover, ihrer nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit ebenso zugute wie ihrer Lebensqualität und ihrem Charakter als Einwanderungsstadt. Bildungseinrichtungen, Wohnungsbau, moderne Infrastruktur oder auch Digitalisierung sind nur einige Schwerpunkte. Insgesamt planen wir für die Jahre 2019 und 2020 Investitionen in Höhe von rund 360 Millionen Euro, rund 54 Millionen Euro davon für Projekte aus dem Programm '500plus'."

"Wer gestalten will, braucht Gestaltungsspielraum; und den erobern sich nur diejenigen, die solide haushalten", unterstreicht Stadtkämmerer von der Ohe. "Unser Ziel war daher, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Eine auch künftig vermutlich starke Ertragslage zum Beispiel bei der Gewerbesteuer hilft uns dabei, würde aber ohne einen disziplinierten Umgang mit den Ausgaben nicht ausreichen. Wir konnten daher schon im Vorfeld nicht alle Wünsche aus der Verwaltung erfüllen, sondern haben in erster Linie den bekannten Aufwand fortgeschrieben und nur in Einzelfällen gezielte Steigerungen geplant. Regionsumlage, Personalkosten, bauliche Unterhaltung, Mieten und Pachten, Aufwendungen für Kitas oder die Gewerbesteuerumlage sind dabei die wichtigsten Positionen."

Doppelhaushalt hat sich bewährt – neu: Zeitpunkt der Einbringung

Die Stadtspitze legt zum zweiten Mal einen Doppelhaushalt vor. Nach den bisherigen Erfahrungen hat sich das Instrument bewährt: Es gibt mehr Planungssicherheit für Politik und Verwaltung. Viele Sachkosten, die nicht zwingend an Tariferhöhungen oder andere Kostensteigerungen gebunden sind, bleiben für zwei Jahre stabil. "Auch durch das Instrument Doppelhaushalt konnte der Anstieg des Gesamtaufwandes im Vergleich der Jahre 2020 und 2019 auf lediglich 1,7 Prozent begrenzt werden", erklärt der Kämmerer. Der ausgeglichene Haushaltsplan bedeutet zugleich, dass die Auflage eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zum aktuellen Zeitpunkt nicht erforderlich ist.

Erstmals legt die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf bereits im August statt wie gewohnt im Spätherbst dem Rat vor. Sie kommt damit Wünschen aus Ratsfraktionen und Stadtbezirksräten nach längeren Beratungszeiten nach.

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen, bei denen es erfahrungsgemäß noch zu Veränderungen kommt, sind Schlussberatung und Abstimmung im Stadtparlament am 13. Dezember 2018 vorgesehen.

Einnahmen – Rekordansatz für Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Landeshauptstadt bewegt sich derzeit auf einem historischen Spitzenniveau. Der Kämmerer konnte für 2017 einen Rekordwert von über 622 Millionen Euro verzeichnen, aktuell sind es für 2018 etwa 750 Millionen. Entsprechend setzt die Stadt die Gewerbesteuer (bereinigt um Sondereffekte) in Höhe von 690 (2019) und 702 Millionen Euro (2020) an. Von der Ohe verweist allerdings auch auf die starke Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer und die mit Blick auf die internationale und nationale Lage schwer zu kalkulierenden Risiken und möglichen Auswirkungen für Hannover.

Insgesamt wird bei den Einnahmen aus Steuern und Abgaben (inklusive Einkommensteuer) für 2019 mit einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 85,8 Millionen Euro und für 2020 um weitere 24,4 Millionen Euro gerechnet. Oberbürgermeister und Kämmerer erinnern daran, dass auf Grund der Systematik von Regionsumlage, Gewerbesteuerumlage und anderen als echter Zusatzeffekt nur 25 Millionen Euro einkalkuliert werden können. Mit der Region Hannover soll daher nach Lösungen für eine veränderte Praxis bezüglich der Regionszulage gesucht werden. Für 2019 und 2020 wird deren Ansatz jeweils bei 400 Millionen eingefroren.

Ausgaben – Investitionen

Auch im Doppelhaushalt 2019/2020 stellen die Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gebäude wieder einen Schwerpunkt dar. Neue Kindertagesstätten sowie Sanierung, Erweiterung oder Neubau von Schulen – inklusive der Anforderungen der Rückkehr zu G9 an Gymnasien – gehören ebenso dazu wie Straßensanierung, Sanierung der städtischen Bäder, Neu- und Umbauten der Feuerwachen und die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen.

Das "Investitionsmemorandum 500plus" wird mit 22 Projekten fortgesetzt. Mittelfristig sind Investitionen unter anderem in folgende Projekte vorgesehen: Sophienschule (45,5 Millionen Euro), IGS Büssingweg (39 Millionen Euro), zusätzliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus (20 Millionen Euro) und Erweiterungen mehrerer Gymnasien (35 Mio. Euro).

Ausgaben – weitere Aufwendungen

Der disziplinierte Umgang mit Ausgabensteigerungen ist ein wichtiger Baustein für einen soliden Haushaltsplan. Wie bei den investiven Maßnahmen stehen aber auch bei den sonstigen Ausgaben Felder im Fokus, die für die Zukunft der Stadt und die Lebensqualität grundlegend sind. So sind bei Bildung, Wohnungsbau und Sicherheit Steigerungen geplant. Für den Bereich Kindertagesstätten werden nach 145 Millionen Euro in diesem Jahr 164 beziehungsweise 170 Millionen Euro für die kommenden Haushaltsjahre bereitgestellt; für die Ganztagsschulbetreuung werden die Mittel von heute 13,5 Millionen Euro auf 16,6 Millionen (2019) und 21,3 Millionen Euro (2020) aufgestockt. Wohnbauförderung und die Umsetzung des städtischen Ordnungskonzepts (jährlich über 4,6 Millionen Euro) sind weitere Positionen.

Rund 347 zusätzliche Beschäftigte geplant

Um zusätzliche Aufgaben zu bewältigen und den städtischen Qualitäts- und Leistungsanspruch zu erfüllen, ist in der Stadtverwaltung zusätzliches Personal nötig. Insgesamt sind für 2019/2020 347 ansatzerhöhende Stellen insbesondere für den Ausbau der Kita- und Krippenbetreuung, den städtischen Ordnungsdienst, für die Flüchtlingsunterbringung, den Rettungsdienst, zur Umsetzung des Investitionsmemorandums, des Bundesteilhabegesetzes, des Unterhaltsvorschussgesetzes und nicht zuletzt für die Digitalisierung vorgesehen. Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung daran, generell alle Aufgaben kritisch zu überprüfen.

Moderate Neuverschuldung

Generell wird eine Kreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen vermieden. Ausnahmen sind allein für die Umsetzung des Investitionsmemorandums und die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Die Neuverschuldung fällt mit knapp 60 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 moderat aus. Kämmerer von der Ohe sieht darin eine Vorfinanzierung der wachsenden Stadt, die mit verbindlichen Zins- und Tilgungsplänen hinterlegt dem Anspruch nachhaltiger Finanzpolitik gerecht wird.

"Wir nutzen die weiterhin historisch niedrigen Zinsen, kombinieren sie mit einer soliden Haushaltsführung, die Kurs hält, um zu investieren, kommunales Vermögen zu erhalten und gezielt weiter aufzubauen", fasst von der Ohe die Zielsetzung zusammen.

"Das Gesicht unserer Stadt wird sich weiter positiv verändern. Wir werden produktiver, gebildeter, lebenswerter und bunter. Zugleich erhalten wir uns unsere Stärken: Internationalität und Weltoffenheit, Innovationskraft und Kreativität sowie Toleranz und Solidarität. Und all das auf der soliden Grundlage des Doppelhaushaltes 2019/2020", umschreibt Oberbürgermeister Stefan Schostok die nächsten Jahre der Stadtentwicklung vor dem Hintergrund des Finanzplans.