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"Die Rechte"

Stadtverwaltung bereitet Strafanzeige gegen Partei vor

Die hannoversche Stadtverwaltung bereitet eine Strafanzeige gegen verantwortliche Personen der Partei "Die Rechte" vor. Anlass sind eingegangene Hinweise auf Wahlplakate, die im Verdacht stehen, den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. 

Die Stadtverwaltung wird am Mittwoch (22. Mai) Feststellungen zur Verwendung dieser Plakate im Stadtgebiet von Hannover treffen und diese Feststellungen zeitnah an die Staatsanwaltschaft Hannover übermitteln. Die ebenfalls geprüfte Option, seitens der Stadt ordnungsrechtlich gegen die Partei "Die Rechte" vorzugehen und die Plakate entfernen zu lassen oder selbst zu entfernen, hat die Stadtverwaltung verworfen, weil die verbleibende Zeit bis zur Europawahl am kommenden Sonntag zu kurz wäre, um ein entsprechendes Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen.