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Statement

Stellungnahme von OB Schostok zum Dieselgipfel

"Ergebnis geht in richtige Richtung – ist aber für Hannover nicht ausreichend": Oberbürgermeister Stefan Schostok äußert sich zu den Ergebnissen des Dieselgipfels, die am 2. Oktober seitens der Bundesregierung in Berlin veröffentlicht wurden. 

Oberbürgermeister Stefan Schostok © LHH (Burkert)

Oberbürgermeister Stefan Schostok

Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels, die am 2. Oktober in Berlin seitens der Bundesregierung veröffentlicht wurden, erklärt Oberbürgermeister Stefan Schostok: "Die beschlossenen Maßnahmen halten wir grundsätzlich für einen Schritt in die richtige Richtung. Die Landeshauptstadt Hannover wird aber nicht zu den Städten zählen, für welche die Optionen 'Hardware-Nachrüstung' und 'Umtauschprämie' angeboten werden. In dieser Hinsicht ist der aktuelle Vorschlag für Hannover nicht ausreichend. Einen positiven Aspekt sehen wir in dem Angebot, in allen Städten Handwerksbetriebe und Zulieferer finanziell zu unterstützen. Davon wird auch Hannover profitieren. "Von einem schlüssigen Gesamtkonzept hätten wir erwartet, dass es für alle Städte gilt, die von gerichtlich verhängten Fahrverboten bedroht sind. Dafür müssen einheitliche Regelungen geschaffen werden", betont Schostok. Allerdings befürchtet der Oberbürgermeister, dass sich Fahrverbote auch dann nicht ganz vermeiden lassen, wenn die neuen Regelungen auch für Hannover gelten. "Hätte die Bundesregierung bereits 2015 oder 2016 Hardwarenachrüstungen für alle Dieselfahrzeuge beschlossen – wie von der Landeshauptstadt gefordert – hätten Fahrverbote vielleicht verhindert werden können. Allein durch den Zeitablauf sei das jetzt fraglich." Aktuell bliebe für ältere als Euro-5-Diesel-Fahrzeuge das Problem bestehen. Hier werde die Verantwortung auf die Fahrzeughalter abgewälzt, die ihre Fahrzeuge auf eigene Kosten umrüsten müssten. Umtauschprämien seien ebenfalls nur bedingt geeignet, weil es von dem Verhalten der Fahrzeughalter und Konsumenten abhängt, ob sie diese Option in Anspruch nehmen.

"Blaue Plakette" eine mögliche Lösung

Sollte es in Hannover zu Fahrverboten kommen, würden wohl Ausnahmegenehmigungen für solche Fahrzeuge erteilt werden, bei denen die Hardware nachgerüstet wurde - vorbehaltlich der Entscheidung der politischen Gremien. Völlig offen sei, wie Fahrverbote kontrolliert werden sollen und ob Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier eine bundeseinheitliche praktikable Lösung zu finden", so Schostok. Die "Blaue Plakette" wäre eine solche Lösung. Der Vorschlag der Bundesregierung, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, dürfte sich als ein unpraktischer Vorschlag erweisen. 

Aktuelle Berechnungen zur Auswirkung von Sperrung aller Straßen mit Grenzwertüberschreitung stehen aus

In Hannover ist ein Verwaltungsgerichtsverfahren zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans inklusive der Verhängung von Fahrverboten anhängig und noch nicht terminiert. Außerdem stehen aktuelle Berechnungen des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim aus, wie sich die Sperrung aller Straßen mit Grenzwertüberschreitung (gemessen und modelliert) für Diesel-Kfz sowie die Verkehrsverlagerung in Folge der der Sperrung auswirken würde. Erst mit dieser Berechnung kann abschließend entschieden werden, wie eventuelle Fahrverbote ausgestaltet werden können (streckenbezogen oder zonal). Zudem bleibt abzuwarten, ob das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die Zustimmung für ein entsprechendes Zusatzzeichen erteilt. Nur wenn eine solche Zustimmung vorliegt, könnte die Stadt Fahrverbote anordnen.

OB Schostok von der Entscheidung des "Gipfels" enttäuscht

"Schon heute verfügt Hannover über ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung – von der Förderung des Radverkehrs über E-Mobilität bis zur Modernisierung des ÖPNV mit Hybrid- und Elektrobussen. Aber nur mit den Optionen die uns jetzt verwehrt werden, könnten wir das Kernproblem des Dieselverkehrs nachhaltig lösen. Daher sind wir durchaus von der Entscheidung des 'Gipfels' enttäuscht", fasst Schostok zusammen.