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Statement

Stellungnahme von OB Schostok zum dritten Dieselgipfel

Oberbürgermeister Stefan Schostok hat am 3. Dezember den Diesel-Gipfel der Bundeskanzlerin mit den Kommunen besucht. Aus seiner Sicht bringt dieser keinen Durchbruch bei der Verhinderung von Fahrverboten in den Städten. Insgesamt sei es ein "gemischtes Ergebnis mit Licht und Schatten".

Menschen an einem Podium. Davor Publikum, teilweise mit Kameras. © LHH

Angela Merkel beim Dieseltreffen mit den Kommunen in Berlin am 3. Dezember. 

"Die Aufstockung der Förderprogramme ist grundsätzlich gut, auch die Förderung von Handwerkerfahrzeugen und Kleinlastern. Die Maßnahmen helfen aber leider immer noch nicht kurzfristig und schnell genug, um weitere drohende Fahrverbote zu vermeiden. Die vereinbarten, grundsätzlich hilfreichen Umtauschaktionen müssen über die Intensivstädte hinaus auf alle betroffenen Städte ausgeweitet werden und dürfen nicht auf die Städte mit einem Stickstoffdioxid-Wert von 50 und mehr Mikrogramm begrenzt bleiben. Die Automobilindustrie muss sich energischer beteiligen. Falls Fahrverbote absolut nicht zu vermeiden sind, ist die blaue Plakette zur Kontrolle notwendig. Dieses Instrument fehlt nach wie vor. Für uns wie für andere Kommunen ist es ein Wettlauf mit der Zeit. Wenn es zu weiteren Fahrverboten kommt, wird das Verständnis und Vertrauen in Politik und Automobilindustrie weiter erschüttert werden. Es geht um die Gesundheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Städte müssen lebenswert erhalten bleiben und die Mobilität in den Städten muss erhalten und erneuert werden. Dass die heutigen Ergebnisse nicht ausreichend sind, zeigt auch, dass für Sommer 2019 bereits ein vierter Gipfel verabredet wurde", so Oberbürgermeister Schostok.