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Oberbürgermeister Onay

Vorschlag zur Neugliederung der Stadtverwaltung

Oberbürgermeister Belit Onay schlägt knapp drei Monate nach seinem Amtsantritt die Neugliederung der Verwaltung vor. Vor dem Hintergrund der bestehenden Situation (kommissarische Leitung des Kulturdezernates; Zusammenlegung von Personal- mit Bildung-, Jugend- und Familiendezernat), dem Ausscheiden des Stadtbaurats im Sommer sowie anstehender Herausforderungen für die Verwaltung hat Onay intensive Gespräche mit Vertreter*innen der Ratsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU sowie den Dezernent*innen und der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates geführt.

Portrait Oberbürgermeister Belit Onay © LHH / S. Wolters

Oberbürgermeister Belit Onay

"Ich bin sehr froh, dass wir mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Dezernatsstruktur gefunden haben, mit der wir die in jüngerer Zeit entstandenen 'Unwuchten' im Aufgabenzuschnitt der Dezernate ausgleichen können – und für die Arbeit der kommenden Jahre gut aufgestellt sind", unterstrich Onay am 19. Februar. Die Neugliederung sieht sieben Dezernate und einen verschlankten Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters vor. Im Einzelnen:

Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters

Die Konzentration auf die Kernaufgaben der Verwaltungsleitung bildet sich in der engen Anbindung der Grundsatzfragen, der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Repräsentation an den Oberbürgermeister ab. Eine neue "Stabsstelle Mobilität" soll helfen, den Dialog mit allen Akteur*innen für ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept zu steuern. Der Komplex Ihme-Zentrum bleibt zunächst "Chefsache".

Mit Verschlankung des Geschäftsbereichs und Verlagerung von Zuständigkeiten auf andere Dezernate würde sich ein eigener Ratsausschuss erübrigen; der Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters soll zum 1. Juli 2020 aufgehoben werden.

Dezernat für Personal, Digitalisierung und Recht (Dezernat I)

Die Verwaltung steht mit dem Fachkräftebedarf, der Rekrutierung von Nachwuchskräften, Fragen der Beteiligung, der stetigen Optimierung ihrer Dienstleistungsqualitäten vor besonderen Anforderungen. "Digitalisierung" spielt im Verhältnis zu den Nutzer*innen der Dienstleistungen eine immer größere Rolle, gesetzliche Rahmenbedingungen müssen erfüllt werden. In dem neuen Dezernat soll eine Sondergruppe der Verwaltung umgehend die wichtigsten Dienstleistungen identifizieren und zusammen mit den Fachbereichen digital umsetzen. Zudem soll eine neue Struktur für das Kernthema Digitalisierung erarbeitet werden. Mit der Integration des Fachbereiches Recht in das Dezernat ist die gebündelte Bearbeitung nahezu sämtlicher Rechtsfelder möglich.

Dezernat für Finanzen, öffentliche Ordnung und Feuerwehr (Dezernat II)

Zwischen den Aufgaben der öffentlichen Ordnung und der Gefahrenabwehr und -prävention, für die die Feuerwehr zuständig ist, gibt es viele Schnittstellen. Die Feuerwehr wird daher diesem Dezernat zugeordnet.

Dezernat für Soziales und Integration (Dezernat III)

Die Aufgaben der Sicherung und des Ausbaus sozialer Qualität, des alter(n)sgerechten Lebens, der Teilhabechancen für Menschen in schwieriger finanzieller Lage, für Obdachlose und Drogenkranke werden wie bisher in den Fachbereichen Soziales und Senioren bearbeitet. Im Zusammenhang mit der Erstellung des Lokalen Integrationsplans LIP 2.0 wird eine eigene Organisationseinheit entwickelt, um die Zukunftsthemen Migration und Integration gebündelt voranzubringen und zu stärken.

Bildungs-, Jugend- und Familiendezernat (Dezernat IV)

Den Herausforderungen durch eine wachsende Bevölkerung wird durch Konzentration auf übergreifende Bildungs-, Jugend- und Familienarbeit in den bestehenden Fachbereichen entsprochen.

Wirtschafts- und Umweltdezernat (Dezernat V)

Der Wirtschafts- und Kongressstandort Hannover, ökonomische und ökologische Zielsetzungen einerseits und unterschiedliche Anforderungen der Nutzer*innen bei begrenzten Ressourcen, Klimawandel und anderes – mit den beiden Fachbereichen Wirtschaft sowie Umwelt- und Stadtgrün und den städtischen Eigenbetrieben wird sich das Dezernat auf diese Aufgaben fokussieren.

Dezernat für Stadtentwicklung und Bauen (Dezernat VI)

Ziel ist, alle Kompetenzen von der Stadtplanung über das Baurecht bis zum Hoch- und Tiefbau und der Gebäudebewirtschaftung unter einem Dach zu vereinen. Mit der Verlagerung des Fachbereichs Gebäudemanagement aus dem Dezernat V in das Baudezernat wird eine wesentliche Lücke dieses ganzheitlichen Ansatzes geschlossen, interne Abstimmungen werden erleichtert.

Dezernat für Kultur, Herrenhäuser Gärten und Sport (Dezernat VII)

Die Lebensqualität Hannovers fußt auf einer breiten Basis, in der das vielfältige Kulturspektrum, Veranstaltungen und Sportangebote und -möglichkeiten eng beieinanderliegende Bausteine bilden. Der Bedeutung jeder dieser Facetten wird durch die Einrichtung eines gemeinsamen Dezernates entsprochen.

Im Rahmen der Erstellung des Kulturentwicklungsplanes und der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 sollen aktuelle Strukturen der Kulturverwaltung überprüft und an den Leitlinien orientiert werden. Mit einem Fachbereich Bibliothek, einem Fachbereich Kultur und Museen, einem Fachbereich Herrenhäuser Gärten und dem Institut KunstFestSpiele wird das Kulturdezernat der herausragenden Bedeutung der Kultur gerecht.

Mit dem Fachbereich Sport, Bäder und Eventmanagement werden zudem Synergien der Veranstaltungsplanung und -koordination geschaffen und das Image Hannovers als Kultur- und Sportstadt geschärft.

Stadträtin Konstanze Beckedorf hat sich gern bereiterklärt, auf Bitte des Oberbürgermeisters die Leitung des Dezernates zu übernehmen. Damit wäre die kontinuierliche Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit für die Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas 2025 gesichert.

Das Organigramm auf einen Blick

Weiteres Vorgehen

Der Umbau soll unter Einbeziehung der Personalvertretung und mit der Entscheidung der Ratsgremien möglichst zeitnah erfolgen.

Der Vorschlag zur Neuorganisation soll im März an den Personal- und Organisationsausschuss gehen und im Verwaltungsausschuss beraten werden. Der Rat könnte zeitnah entscheiden.

Die Ausschreibung der Stellen der Dezernent*innen für Personal, Soziales und Bau soll bis zur Sommerpause erfolgen.

Kosten der Neueinrichtung

Durch die Neugliederung können jährlich bis zu 798.600 Euro Mehrkosten durch personalbedingten Mehraufwand entstehen – bei der Einrichtung eines neuen Dezernates (I) und einer Stabsstelle Mobilität.

Alle weiteren Veränderungen sind kostenneutral.