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Landeshauptstadt Hannover

Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt

Die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen hat den Haushalt der Landeshauptstadt Hannover 2014 ohne Auflagen genehmigt. Der Haushalt hat für das laufende Jahr ein Volumen von 1,9 Milliarden Euro.

Das Neue Rathaus im Spätsommer vom Maschteich aus gesehen © LHH

Das Neue Rathaus in Hannover

Vor dem Hintergrund gestiegener Personalkosten – unter anderem durch den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen – und den aktuell sinkenden Gewerbesteuereinnahmen empfiehlt die Kommunalaufsicht eine noch striktere Haushaltsführung. Auch die Aufwendungen für freiwillige Zuwendungen müssten aus Sicht der Aufsicht begrenzt sein, wenn Haushaltsdefizite drohen.

Die Stadtverwaltung hatte mit Vorlage des Haushaltes 2014 ein weiteres Haushaltssicherungskonzept (HSK IX) ab 2015 angekündigt. Aktuell hat die Verwaltung angesichts des Rückganges bei den Gewerbesteuererträgen bereits reagiert.

OB Schostok – Nicht in Aktionismus verfallen

"Die Finanzlage ist in diesem Jahr infolge der rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen angespannt. Darauf reagieren wir maßvoll ohne in Aktionismus zu verfallen und Porzellan zu zerschlagen. Wir machen wie angekündigt unsere Hausaufgaben. Das nächste Haushaltssicherungskonzept wird im Herbst auf den Tisch gelegt. Auch kurzfristig handeln wir und sichern damit Liquidität", betont Oberbürgermeister Stefan Schostok.

Für das laufende Haushaltsjahr ist Mitte Juli bereits eine noch restriktivere Haushaltsführung sowohl beim Sach- als auch beim Personalaufwand der Verwaltung verfügt worden. Auch bei den freiwilligen Zuwendungen für Sachkosten an Dritte sollen zehn Prozent der Mittel eingespart werden. Dies gilt allerdings nur für nicht bereits vertraglich gebundene Sachkosten und nicht für zugesagte Personalkosten.

Insgesamt erhofft sich die Verwaltung Einsparungen von zwei bis drei Millionen Euro, davon etwa 300.000 Euro bei den freiwilligen Zuwendungen.

Kein Projekt gefährdet

OB Schostok: "Wir nutzen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um gegenzusteuern. Das gilt für unsere laufenden Personal- und Sachkosten in der Verwaltung, zu einem Teil auch für die freiwilligen Zuwendungen, wo wir uns ebenfalls einen kleinen Sparbeitrag wünschen, und zwar für nicht vertraglich gebundene Sachkosten. Kein Projekt, das wir unterstützen, wird dadurch gefährdet."

Der Anstieg bei Personal- und Sachkosten beruht maßgeblich auch auf Pflichtaufgaben. So führt der Kita-Ausbau zu mehr Personalaufwand und mehr Sachkosten. Die im laufenden Haushalt um 6,6 Millionen Euro gestiegenen Zuschüsse und Zuweisungen gehen insbesondere auf Betriebskosten für Kitas und die Unterbringung von Flüchtlingen zurück.